Waffenlieferungen | Christine Lambrecht: "Gepard ist kein Panzer"

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Verteidigungsministerin Lambrecht mit einer Aussage für Verwirrung gesorgt – und eine Welle der Kritik angestoßen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag mit einer Aussage zum Gepard-Panzer überrascht. "Der Gepard ist kein Panzer", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die Erklärung: In der Systematik der Bundeswehrfachleute werde der Gepard nicht als Panzer klassifiziert.

"Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt", erklärte Lambrecht weiter. Ihre Aussagen sorgten nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Twitter für Verwirrung. Denn: Der Gepard ist ein Panzer, genauer ein Flugabwehrkanonenpanzer. Was steckt also dahinter?

Was Lambrecht vermutlich meint: Der Gepard ist im Vergleich zum Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard kein "Hauptkampfpanzer". Kampfpanzer sind die am stärksten gepanzerte und am flexibelsten bewaffnete Panzergattung und bilden das Rückgrat der Landstreitkräfte.

Leopard, Marder und Gepard unterscheiden sich in Einsatzgebieten

Gewöhnlich sind Kampfpanzer gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge mit einer Kanone als Hauptwaffe in einem rundum drehbaren Turm. Sie sollen einen möglichst guten Kompromiss aus Panzerung, Feuerkraft und Beweglichkeit darstellen. Ihre Aufgabe ist die Bekämpfung gegnerischer Panzer und befestigter Stellungen.

Der Gepard ist der Bundeswehr zufolge jedoch in erster Linie entwickelt worden, um im begleitenden Einsatz die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. Er kann Luftziele in einer Entfernung von etwa 5.500 Metern und Bodenziele in einer Entfernung bis zu 2.000 Metern treffen.

Leopard, Marder und Gepard sind also alles Panzer, sie unterscheiden sich jedoch in ihren Funktionen. Lambrecht erläuterte diese Differenzen in der Regierungserklärung jedoch nicht.

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Stattdessen betonte sie, dass die Bundesregierung vorerst daran festhalte, keine "Panzer westlicher Bauart" an die Ukraine zu liefern, da dies auch andere Länder nicht täten. Einen "deutschen Alleingang" werde es in dieser Frage nicht geben, so Lambrecht. Exportanträge aus der Industrie für Leopard- und Marder-Panzer habe daher der Bundessicherheitsrat bisher nicht genehmigt.

Auf Twitter kritisierten einige Nutzerinnen und Nutzer Lambrechts Aussagen zum Gepard-Panzer: "Aber wenn es kein Panzer ist, was ist es dann?", fragte einer. "Offensichtlich hat sich Frau Verteidigungsministerin Lambrecht noch nicht tiefer in ihr Ressort eingearbeitet", kommentierte ein anderer.

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) schrieb zu dem Vorfall auf Twitter: Der Gepard "schießt (...) nicht einfach in die Luft, sondern auf gegnerische Ziele. Und er tut dies nicht mit einem Rohr, sondern mit zwei Maschinenkanonen." Lambrecht hatte die Gepard-Aussage getätigt, nachdem Gülers Parteikollege Florian Hahn gefragt hatte, warum Deutschland keine Marder, aber Geparden liefere.

"Ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist"

Zuvor hatte sich die Verteidigungsministerin detailliert über die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Einsatz schwerer Waffen im Krieg gegen Russland geäußert. Nächste Woche beginne die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II, sagte Lambrecht. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden.

Die Bereitstellung des Mehrfachraketenwerfersystems Mars II sei "in der Vorbereitung", sagte die Ministerin. Deutschland werde wie bereits angekündigt drei solcher Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier.

Die Raketenwerfer stammen aus Bundeswehrbeständen, ebenso wie die sieben Panzerhaubitzen 2000, deren Lieferung an Kiew die Bundesregierung zuvor bestätigt hatte. Mit Abgabe der beiden Waffensysteme sei Deutschland "ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist", wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleistet werden solle, räumte Lambrecht ein. Geplant ist ihren Angaben zufolge noch die Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T von der Rüstungswirtschaft – und des Gepard-Panzers.

Ringtausch-Projekte "auf einem guten Weg"

Mit Blick auf die nunmehr angelaufene Lieferung schwerer Waffen betonte Lambrecht, dass die Ukraine zugesichert habe, diese nicht gegen russisches Territorium einzusetzen. Kiew habe "von sich aus" zugesichert, dass russisches Gebiet nicht beschossen werde.

Zur Frage der angedachten Ringtausch-Projekte mit mehreren Ländern sagte Lambrecht, diese seien "auf einem guten Weg". Entsprechende Gespräche liefen mit Polen, Griechenland, der Slowakei und Slowenien. Sie gehe davon aus, dass es "sehr zeitnah" losgehen könne. Beim Ringtausch geht es darum, dass andere Länder schwere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und Deutschland dafür Ersatz zur Verfügung stellt.

Lambrecht äußerte sich auch zur Entscheidung der Bundesregierung, nun doch die bereits erfolgten und auch die noch geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine öffentlich zu machen. Eine entsprechende Liste steht seit Dienstag im Internet.

Die Ukraine habe ursprünglich darum gebeten, keine Details zu veröffentlichen, sagte Lambrecht. Diese Position habe Kiew aber inzwischen aufgegeben. Nachdem sich die Bundesregierung auch mit ihren Verbündeten "intensiv" abgestimmt habe, sei daher die Veröffentlichung im Internet beschlossen worden. Auch weiterhin werde aber aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, wann und auf welchen Transportwegen Waffen geliefert würden.