Deutschland

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Luftaufnahme des atomaren Zwischenlagers Gorleben: Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Standort, jetzt soll ein neuer Standort für ein Endlager gesucht werden (Archivbild).

Geologiedatengesetz

Grüne stoppen Gesetz zur Suche von Atommüll-Lagern

Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident sieht die Entwicklungen auf den Corona-Demos kritisch, er wolle nicht dieselben Fehler wie zur Pegida-Zeit wiederholen.

Politik besorgt über Corona-Demos

Söder will Fehler der Pegida-Zeit nicht wiederholen

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium.

Parlamentarische Beratung

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Ein Kind spielt mit seinen Eltern auf einem Spielplatz.

Corona-Krise

Lohnfortzahlung für Eltern in Corona-Krise

Bundesfamilienministerin Giffey: Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern wohl nicht verlängern.

Finanzielle Hilfe in Corona-Krise

Lohnfortzahlung für Eltern wird wohl nicht verlängert

Eine Computersimulation des Mehrzweckkampfschiffes "MKS 180": Vier Exemplare sollen nun in Hamburg entstehen.

Kampfschiffe für fünf Milliarden Euro

Streit um Rekordauftrag der Deutschen Marine beigelegt

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Früherer CDU-Politiker

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Bis längstens 31.Dezember 2020

Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bundesaußenminister: Maas warnt vor autoritären Tendenzen in der Corona-Krise.

Debatte um Corona-Ausbreitung

Maas: "Dramatische Folgen für Menschenrechte"

Autos passieren die Grenze zur Bundesrepublik.

Seit Mitternacht in NRW

Quarantäne-Regeln für Einreise nach Deutschland gelockert

Der neue Präsident: Stephan Harbarth, bisher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, soll die Nachfolge von Andreas Vosskuhle an der Spitze übernehmen. Der Bundesrat wird ihn an diesem Freitag nach Informationen von t-online.de in das Amt wählen.

Stephan Harbarth

Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an

Von Lars Wienand

Bei den Kommunikationsmedien setzen Schulen auf die E-Mail, Mobiltelefon, Website der Schule und Online-Plattformen wie Moodle.

Defizite werden deutlich

Fernunterricht erreicht etliche Schüler nicht

Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagt Norbert Walter-Borjans.

Steuerschlupflöcher schließen

SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Merkel, Seehofer, Scholz: Die Union ist nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht gesunken.

"ARD"-Deutschlandtrend

Groko-Parteien büßen leicht ein – FDP und AfD gewinnen

Steinmeier mit und Steinmeier ohne: Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in einer Corona-Notfallambulanz nahm der Bundespräsident nach einem Rundgang mit Gesprächen die Maske ab. Ein Video der Szene sorgt nun für Aufregung.

Termin in Corona-Notfallklinik

Wirbel um Video: Deshalb zieht Steinmeier den Mundschutz ab

Von Lars Wienand

Thomas Kemmerich: Der FPD-Politiker hatte zuvor angekündigt, auch sein Amt im Bundesvorstand der Partei ruhen lassen zu wollen (Archivbild).

Nach Vertrauensverlust

Kemmerich tritt als Chef der FDP-Mittelstandsvereinigung zurück

Bundespräsident Steinmeier: Beim Besuch eines Corona-Behandlungszentrums in Berlin zeigte er sich besorgt angesichts der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Corona-Verschwörungstheorien

Steinmeier: "Mundschutz empfehlenswerter als der Aluhut"

Für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Corona-Krise ausfallen, können Ticketkäufer zunächst auch Gutscheine statt ihr Geld zurückbekommen.

Stichtag 8. März

Ticketkauf - Gutscheine statt Geld bei Corona-Absagen

Alexander Gauland und Alice Weidel: Die AfD-Fraktion im Bundestag ignorierte die Abstandsregeln demonstrativ.

"Dicht an dicht"

AfD im Bundestag ignoriert demonstrativ Abstandsregeln

Corona-Demonstration in Stuttgart (Archivbild): Die Beschränkungen seien rechtmäßig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht – die vorsichtigen Lockerungen aber auch.

Kurs der Bundesregierung

Verfassungsgericht: Corona-Maßnahmen sind rechtens

Gesundheitsminister Jens Spahn: FDP und Grüne kritisierten, dass die Befugnisse seines Ministeriums zu weitreichend seien.

Kurzarbeitergeld, Pflegebonus, Corona-Tests

Bundestag beschließt neues Corona-Hilfspaket

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Grundrente ein Vorhaben der ganzen Regierung sei.

"So jemand gehört ausgebuht"

Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Bundesfinanzminister Scholz im Bundestag.

Wie schlimm wird es?

Corona-Krise führt zu dramatischen Steuerausfällen

Die Pkw-Maut ist eines der Instrumente, mit denen Regierungsberater das Autofahren in den Städten unattraktiver machen wollen.

Parkgebühren und Pkw-Maut

Regierungsberater: "Pkw-Nutzung unattraktiver machen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Politiker befürchtet durch die Corona-Krise massiv sinkende Steuereinnahmen für das Jahr 2020.

Scholz stellt Schätzung vor

Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Noch eine Bewerbung: Im Juni 2019 – vor der Mitgliederbefragung der SPD – stellte sich Stephan Kohn per Video aus dem Auto als möglicher Parteichef vor. Unter dem Video bedanken sich nun etliche Nutzer für seinen "Mut" in der Coronakrise.

Brandbrief aus dem Innenministerium

Corona-Kritiker rebellierte schon einmal – beim Thema Asyl

Von Lars Wienand

Jens Spahn: Das Thema Immunitätsausweis beschäftigt die Politik weiter.

Ethikrat soll Stellung nehmen

Gesundheitsminister Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Die Krankschreibung per Anruf läuft bald aus.

Praxen stellen sich um

Krankschreibungen per Telefon nur noch bis Ende Mai

Das Institut für Menschenrechte erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen.

Menschenrechtsinstitut

Polizei-Ausbilder sollen Rassismus und AfD thematisieren

Pistolen von SIG Sauer aus Eckernförde: Der Export deutscher Kleinwaffen ist 2019 im Vergleich zu 2018 um fast 80 Prozent gestiegen.

Trotz Beschränkungen

Deutscher Export von Kleinwaffen deutlich gestiegen

Richard Grenell: Der US-Botschafter in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen.

"Deutschland hat sich verpflichtet"

Atomwaffen-Streit: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD

Beamte der Bundespolizei kontrollieren an der deutsch-französischen Grenze.

Rascheres Tempo

Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Alexander Kekule (Archivbild): Der Virologe hat das Vorgehen der Regierung bei den Grenzöffnungen kritisiert.

Warnung vor übereilten Lockerungen

"Unkoordiniert": Virologe Kekulé rügt Grenzöffnungen

Andreas Voßkuhle: Gibt sein Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab, sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Präsident des Verfassungsgerichts

"Uns droht nicht der Unrechtsstaat"

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Rechtliche Konsequenzen

Corona in Schlachthöfen: Bundesregierung will "aufräumen"

"Es ist europäisch, gemeinsam ein gefährliches Virus zu bekämpfen": Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Lockdown-Ende in Frankreich

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer "hybriden Kriegsführung" Russlands.

"Ungeheuerlich"

Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs

In seinem jüngst veröffentlichten ersten Jahresbericht stellt der MAD insgesamt eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest.

In Sachsen

Hinweis kam vom MAD: Waffen bei KSK-Soldat entdeckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Stellte sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten des Bundestages.

Bei Befragung im Bundestag

Merkel macht Russland schwere Vorwürfe – "mich schmerzt das"

Vermummte Polizisten bei einem Einsatz (Archivbild): In Sachsen haben Beamte Waffen und Sprengstoff bei einem Mitglied des Kommando Spezialkräfte entdeckt.

Razzia in Sachsen

Polizei findet Waffen und Sprengstoff bei KSK-Mann

Bodo Ramelow: "Alles andere wäre mir unmenschlich vorgekommen", rechtfertigte der Linken-Politiker die Teilnahme an einer Beerdigung.

Besuch von Beerdigung

Ramelow gesteht Fehlverhalten gegen eigene Corona-Regel

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "In einer Krise muss man zusammenstehen und die Dinge so bewerkstelligen, dass sie funktionieren in der Praxis."

Kontrollen werden gelockert

Seehofer verspricht "unkomplizierte" Grenzübergänge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag zu der gegenwärtigen Corona-Krise.

Schlagabtausch im Bundestag

"Ungeheuerlich" – Merkel macht Russland schwere Vorwürfe

Von Daniel Schreckenberg, Patrick Diekmann

Kind mit Rucksack und Maske: Ein Zehnjähriger war frustiert vom Homeschooling und lief deshalb von Zuhause weg. (Symbolbild)

Frust wegen Homeschooling

Zehnjähriger reißt mit Schutzmasken im Rucksack aus

Ikea-Filiale: In einen Spender am Eingang eines der Möbelgeschäfte war versehentlich Abflussreiniger gefüllt worden. (Symbolbild)

Verbrennungen an den Händen

Möbelhaus: Abflussreiniger statt Handgel in Spender

Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

Befragung im Bundestag

Merkel: Keine Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant

Thomas Kemmerich: Dem Politiker wird vorgeworfen, der FDP "schweren Schaden" zugefügt zu haben.

Wegen "schwerem Schaden" für Partei

Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Bayerische Grenze in Gmain: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt die Öffnung des Landes zu Deutschland an.

Regierung bestätigt Plan

Österreich öffnet Grenze zu Deutschland schrittweise

Passanten auf der Schildergasse, einer der Haupteinkaufsstraßen Kölns.

Wirtschaft will neue Hilfen

DGB fordert Sicherung der Kaufkraft in Corona-Krise

Die Tür der Synagoge ist bei dem Anschlag durch mehrere Schüsse beschädigt worden.

Anschlag auf Synagoge

Gutachter hält Attentäter von Halle für voll schuldfähig