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"Ungeheuerlich" ÔÇô Merkel macht Russland schwere Vorw├╝rfe

Von Daniel Schreckenberg, Patrick Diekmann

Aktualisiert am 13.05.2020Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag zu der gegenw├Ąrtigen Corona-Krise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag zu der gegenw├Ąrtigen Corona-Krise. (Quelle: dpa-bilder)
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30 Fragen in 60 Minuten: In der Regierungsbefragung erkl├Ąrte Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik und andere Themen. Die sorgten sogar manchmal f├╝r Gel├Ąchter.

Oppositionspolitiker hatten Angela Merkel bereits mehrfach dazu aufgefordert ÔÇô nun stellte sich die Kanzlerin dem Bundestag. Bei einer Fragestunde im Parlament gab Merkel 60 Minuten lang Antworten auf ihre Corona-Politik und weitere Themen, die zuletzt in der ├ľffentlichkeit waren. Erstmals r├╝ckte damit die Kanzlerin wieder in den Fokus, nachdem sie vor einer Woche den Bundesl├Ąndern den Kampf gegen Corona gr├Â├čtenteils ├╝berlassen hatte.

Schwerpunkt der Regierungsbefragung waren Merkels Strategie zur Eind├Ąmmung der Corona-Krise. Auch auch die angek├╝ndigten Grenz├Âffnungen waren ein Thema ÔÇô sowie der Hackerangriff aus Russland auf den Bundestag (13.27 Uhr).

Lesen Sie hier den Schlagabtausch im Bundestag im Protokoll nach:

14.07 Uhr: Die Fragestunde ist beendet.

14.05 Uhr: Die letzte Frage stellt die FDP: Es geht um die Wiederer├Âffnung von Konzerthallen und Kinos├Ąlen. Merkel gibt sich hoffnungsvoll, dass Regelungen daf├╝r bald gefunden werden k├Ânnen. "An mir wird es nicht scheitern." Erneut Gel├Ąchter im Bundestag.

13.55 Uhr: Auch das umstrittene EZB-Urteil wird angesprochen. Es bedarf auch einer politischen Union, eine W├Ąhrungsunion wird nicht reichen, sagte Merkel. "Auf diesem Weg sind wir nicht ausreichend vorangekommen", sagt Merkel. "Es wird eher mehr europ├Ąische Integration geben als weniger." Die Antwort lobt die SPD-Fraktion: "Herzlichen Dank f├╝r diese gute Antwort, das gibt eine europ├Ąische Perspektive. Merkel lacht. "Lob vom Koalitionspartner ist immer gut."

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13.50 Uhr: Die Linke kritisiert auch Unternehmen, die Dividenden trotz Staatshilfen auszahlen wollen. Zuletzt hatte auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespr├Ąch mit t-online.de kritisiert, dass Unternehmen in der Corona-Krise gro├če Dividenden aussch├╝tten. "Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne machen und Steuern zahlen", erkl├Ąrt Merkel. Aber starke Schultern m├╝ssten in der Krise eine gr├Â├čere Last tragen und dar├╝ber w├╝rde eine Diskussion gef├╝hrt werden. Auf die R├╝ckfrage, ob die Kanzlerin sich vor eine Kamera stellen und versprechen w├╝rde, dass in ihrer Amtszeit keine Renten oder Sozialleistungen gek├╝rzt werden, sagte Merkel: "Die Steinbr├╝cksche-Merkelsche Spargarantie gilt fort." Erneut lacht das Plenum.

13.42 Uhr: Die Gr├╝nen wollen wissen, wie k├╝nftig mit Paaren umgegangen werden sollen, die sich ├╝ber die Grenze hinweg besuchen wollen, aber nicht verheiratet sind. Hintergrund sind die weiterhin g├╝ltigen stichprobenartigen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Merkel verweist auf die Pressekonferenz von Innenminister Seehofer: Der Besuch m├╝sse lediglich "glaubhaft" dargelegt werden. Das sei in Corona-Zeiten nat├╝rlich manchmal schwierig, schmunzelt die Kanzlerin.

13.40 Uhr: Merkel ├╝ber europ├Ąische Ans├Ątze bei der Pandemie-Bek├Ąmpfung. Die Kanzlerin betont, dass Europa die medizinische Versorgung k├╝nftig wieder vermehrt selbst regeln m├╝sse. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise.

13.27 Uhr: Nun ist die Hackerangriff auf den Bundestag Thema: Merkel dazu: "Es gibt eine Strategie Russlands der hybriden Kriegsf├╝hrung. Das d├╝rfen wir nicht verdr├Ąngen. Das ist Kriegsf├╝hrung in Form von Cyber-Desorientierung und Desinformation. Das ist eine Strategie, kein Zufallsprodukt. Trotzdem bem├╝he ich mich um ein gutes diplomatisches Verh├Ąltnis zu Russland, aber so etwas macht es nicht einfach." Der russische Geheimdienst hatte auch Daten aus dem Kanzleramt abgegriffen. Diesen Vorgang ist Merkel im Bundestag "unangenehm", aber sie nennt das Vorgehen Russlands auch "ungeheuerlich".

13.25 Uhr: Die AfD bringt das umstrittene Papier eines Mitarbeiters des Innenministeriums in die Debatte ein. Dort werden die Ma├čnahmen der Regierung als Fehlalarm bezeichnet. Die AfD fragt: Wie erkl├Ąren Sie das den Menschen, die nun ihren Job verloren haben. Merkel reagiert k├╝hl: Das Papier ist nicht Position der Regierung.

13.20 Uhr: Merkel gibt sich betont locker in der Befragung. Ob man etwas aus der Krise lernen kann, wird sie von der Linksfraktion gefragt. K├Ânne man beispielsweise etwas f├╝r die Pflege mitnehmen f├╝r k├╝nftige Pandemien. Man k├Ânne eine Gruppe gr├╝nden und ihr die Ergebnisse mitteilen, sagte Merkel. Sie sei schlie├člich ein "aufmerksamer 'Zeit-Mensch'. Um nicht Genosse zu sagen.", erg├Ąnzt Merkel. Der Bundestag lacht.

13.13 Uhr: Die SPD-Fraktion, auch teilweise gebeutelt von schlechten Umfragen, versucht sich hier inhaltlich von der Union abzusetzen. Ob die Bundesregierung dem Vorsto├č der SPD folge und eine Neuausrichtung der Fleischindustrie nach den zahlreichen Corona-Infektionen von Mitarbeitern. Merkel l├Ąchelt am Anfang ihrer Antwort und stellt die Marschrichtung der Bundesregierung ein Thema "Hygiene in der Fleischindustrie vor" ÔÇô nat├╝rlich mit dem Hintergedanken, dass auch die SPD zur Bundesregierung geh├Ârt.

13.11 Uhr: Die Kanzlerin erkl├Ąrt, dass sie mit der aktuellen Nachrichten der Infektionen in den Fleischbetrieben nicht gl├╝cklich ist. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige ├änderungen zu beschlie├čen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen.

13.10 Uhr: Nun geht es um die Situation von Saisonarbeitern ÔÇô sind konkrete Ma├čnahmen beispielsweise in der Fleischindustrie geplant?

13.09 Uhr: Merkel verweist auf die Hilfsprogramme der Regierung: "Wir k├Ânnen helfen, wir k├Ânnen Br├╝cken bauen", so die Kanzlerin. "Es sind keinerlei Erh├Âhungen der Steuern und Abgaben geplant", erg├Ąnzt Merkel auf Nachfrage. Es geh├Âre allerdings zur Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst w├Ąren wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das ma├če ich mir nicht an", f├╝gte sie hinzu.

13.08 Uhr: Die erste Frage kommt von der AfD: Was will die Regierung tun, damit der B├╝rger nicht die Kosten der Pandemie tragen m├╝ssen. Es geht um m├Âgliche Steuererh├Âhungen.

13.06 Uhr: Merkel beendet ihr Auftaktstatement mit einem Appell an die Abgeordneten: Lassen Sie uns das erreichte nicht zerst├Âren. "Das w├Ąre deprimierend."

13.05 Uhr: Merkel: Es sei wieder einigerma├čen m├Âglich, Infektionsketten zur├╝ckzuverfolgen.

13.04 Uhr: Merkel: "In den drei Wochen seit meiner Regierungserkl├Ąrung haben wir einiges erreicht."

13.03 Uhr: Merkel: "Die grundlegenden Fakten haben sich nicht ge├Ąndert", sagt die Kanzlerin. "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein."

13.02 Uhr: Merkel beginnt die Befragung mit einem aktuellen Statement.

12.55 Uhr: Es ist das mittlerweile sechste Mal, dass sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten stellt. Diesmal steht die Regierungsbefragung allerdings unter besonderen Vorzeichen. In der Corona-Krise hatte sich die Opposition zun├Ąchst hinten den Kurs der Merkel-Regierung gestellt. Doch in den letzten Wochen mehrten sich die kritischen T├Âne.

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