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Spitzentreffen: SPD schweißt CDU und CSU zusammen


SPD schweißt CDU und CSU zusammen

dpa, Christoph Trost

05.02.2017Lesedauer: 3 Min.
Das gemeinsame Ziel vor Augen: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen der Unionsspitzen in München.Vergrößern des BildesDas gemeinsame Ziel vor Augen: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen der Unionsspitzen in München. (Quelle: Reuters-bilder)
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Der gemeinsame Gegner, der plötzlich wie Phönix aus der Asche aufzusteigen scheint, schweißt sie zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer üben nach ihrem Dauer-Krach beim Treffen der Unionsspitzen in München nun Eintracht - zumindest bis zur Bundestagswahl.

Er ist nicht hasenfüßig. Er doch nicht, der Horst Seehofer, Chef der Christsozialen und bayerischer Ministerpräsident. Erst recht nicht, wenn da einer von der SPD zum Angriff bläst, wie jetzt Martin Schulz. Seitdem die Sozialdemokraten den bisherigen Europapolitiker Ende Januar zum Kanzlerkandidaten ausgerufen haben, fährt die SPD für ihre Verhältnisse sensationelle Umfragewerte ein.

Ausgerechnet am Tag der geplanten Versöhnung von Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, liegt die SPD bei 29 und die Union bei 33 Prozent. So klein war der Abstand seit Jahren nicht mehr. Die Union ist alarmiert. Revidiert Seehofer nun sein 40-Prozent-Ziel für die Union bei der Bundestagswahl im September?

Seehofer bleibt bei 40-Prozent-Ziel

Seehofer steht vor dem neuen, modernen Gebäude der CSU-Landesleitung, auf das die Partei so stolz ist. Die Sonne fällt an diesem kalten Tag auf sein Gesicht, er spricht wie immer ruhig und leise. "Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin und her hüpfen, je nachdem, wo gerade Regentropfen fallen", antwortet er.

Es bleibt also dabei: 40 Prozent bei der Wahl und auch die Verankerung einer Obergrenze für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag. Sonst will die CSU in die Opposition gehen. "Wir machen nicht dieses Spiel jeden Tag, jede Woche nach Stimmungen. Sondern wir gehen unseren Weg beständig und kontinuierlich", verspricht Seehofer.

Gemeinsam gegen unerwartet starken Gegner

Wenig später kommt die Kanzlerin. Seehofer nimmt sie draußen auf der Straße in Empfang. Anders als erwartet und bei solchen Anlässen üblich bleibt Merkel diesmal vor den Kameras und Mikrofonen stehen. Auch sie will eine Botschaft loswerden, genauso wie Seehofer vor ihr.

Und die Botschaft ist die gleiche: Trotz der Differenzen zwischen den beiden Parteivorsitzenden, trotz des Streits über eine Obergrenze: In den kommenden Monaten bis zur Wahl wollen CDU und CSU zusammenstehen. Der SPD-Höhenflug nach der Schulz-Kür schweißt die Union zusammen.

"Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das, was unterschiedlich beantwortet wird", sagt die Kanzlerin. Auch Seehofer verspricht, die "unterschiedlichen Auffassungen" sollten die Gemeinsamkeit der Unionsparteien "nicht beeinträchtigen".

Montag soll Merkel als Kandidatin verkündet werden

Lange haben CDU und CSU auf diesen Tag hingearbeitet. Sie wollen endlich einen Schlussstrich unter den Dauer-Krach über die Flüchtlingspolitik ziehen - und den Blick nach vorne richten. Auch wenn die Klärung des Obergrenzen-Streits nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Am Montag aber soll Merkel, endlich, auch von der CSU zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen werden.

Seehofer hatte Merkel angeboten, man könne sich auf neutralem Boden treffen, in einem Hotel oder in einem Konferenzzentrum. Doch Merkel habe darauf bestanden, dass das Treffen sozusagen im Wohnzimmer von Seehofer und der CSU stattfindet. Neutraler Boden? Ist Merkel egal, wie auch beim Spitzentreffen in Potsdam im vorigen Juni.

Reichlich Hochprozentiges vom Generalsekretär

Und die CSU lässt nichts unversucht, damit sich Merkel & Co. in München wohlfühlen. Am Abend sollte, wie schon in Potsdam, gegrillt werden, trotz aller wahrhaftigen Kälte draußen. Rind, Bratwürste, außerdem Leberkäse und Bouletten waren vorgesehen. Und Wein und Bier standen bereit - und sogar Hochprozentiges: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat extra Gin aus seiner niederbayerischen Heimat besorgt. Menge? "Es reicht", sagt er.

Ist das Münchner Treffen nun eine Art Neuanfang im Verhältnis zwischen den beiden Schwestern? "Wir brauchen keinen Neuanfang, wir haben auch im Alltag unseren Zauber", sagt Seehofer. Dabei verteidigt er erneut seine monatelange und teils harsche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Um bei der Wahl erfolgreich zu sein, brauche die Union sowohl eine innere Geschlossenheit ("Der Sieg ist immer dort, wo Eintracht herrscht"), müsse aber auch die vielen Ängste der Bevölkerung in ihre Arbeit aufnehmen.

"Eine Eintracht, die der Friedhofsruhe gleich kommt, wird den Erfolg nicht gewährleisten", sagt er. Das ist Seehofers berühmte Doppelstrategie: einerseits Merkel unterstützen, andererseits wo nötig auf Distanz gehen. Ziel: möglichst viele Wähler an die CSU binden. Erfolgsaussicht: ungewiss.

Seehofer äußerlich gelassen

Auch wenn Seehofer den SPD-Aufwind demonstrativ gelassen kommentiert ("Es ist jetzt nichts, was uns in irgendeiner Weise beunruhigt"), fällt auf, wie sich die Unionsspitzen nun an der SPD und Martin Schulz abarbeiten.

Seehofer ätzt etwa, wenn Schulz so sehr soziale Gerechtigkeit einfordere, dann müsse man schon darauf hinweisen: Die SPD sei doch im Bund seit Jahren für die entsprechenden Schlüsselressorts zuständig.

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