Özoguz-Beleidigung: Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Das berichtet der "SPIEGEL". Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz "in Anatolien zu entsorgen" und später nachgelegt: Sie habe "in Deutschland nichts verloren".

Der Jurist Fischer habe aufgrund der Äußerungen Strafanzeige und Strafantrag gestellt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Es bestehe laut seiner Einschätzung "kein Zweifel am Vorsatz des Beschuldigten". Videomitschnitte widerlegten Gaulands Behauptung, er habe "spontan formuliert".

Gauland hatte mit seinen Äußerungen zu Özoguz parteiübergreifend heftige Kritik auf sich gezogen, sich aber nicht von seinen Aussagen distanziert und eine Entschuldigung abgelehnt. Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel stellte sich hinter ihn, doch auch die AfD war sich uneins. NRW-Vorsitzender Pretzell und Parteivorsitzende Frauke Petry kritisierten die Formulierungen.

Fischer durch Fachveröffentlichungen bekannt

Die Huffington Post zitierte Parteivorstand Dirk Driesang: "Solche Aussagen haben das Potential, unsere bürgerlichen Wähler zu verschrecken, ohne die wir ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht erreichen können."

Der Anzeigensteller Thomas Fischer war 17 Jahre lang Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, zuletzt als Vorsitzender Richter, bevor er im April in den Ruhestand ging. Er ist als Rechtswissenschaftler durch zahlreiche Fachveröffentlichungen bekannt – ebenso wie durch seine streitbaren Kolumnen für "Zeit Online".