Die Zeit drängt beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins. Die Zeit für eine Lösung drängt: Mitte März endet die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs.

Worum geht es beim Familiennachzug?

Grundsätzlich können in Deutschland anerkannte Flüchtlinge Angehörige nachholen. Im März 2016 wurde aber der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Der eingeschränkte Status wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, die kein Asyl oder keinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten, aber in ihrem Land aufgrund von "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg ernsthaft bedroht seien. Derzeit haben viele Syrer diesen Status.

Belastbare Zahlen, wie viele Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland nachkommen könnten, gibt es nicht. Je nach politischem Lager kursieren unterschiedliche Größenordnungen. Während das SPD-geführte Auswärtige Amt zuletzt von 100.000 bis 200.000 Nachzüglern ausging, warnte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer zusätzlichen jährlichen Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen.

Was sind die Positionen von Union und SPD?

Die vom SPD-Parteitag Anfang Dezember beschlossenen Leitlinien für die Gespräche mit der Union sehen vor, die Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu verlängern. "Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei", heißt es in dem Beschluss.

Für CDU und CSU maßgeblich ist der im Oktober von den Schwesterparteien geschlossene Kompromiss zur Asyl- und Migrationspolitik, der festlegt: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt." Die Union formuliert auch das Ziel, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen "die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Vor allem die CSU drängt hier auf eine harte Linie.

Wo könnte eine mögliche Kompromisslinie liegen?

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet brachte mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung beim Familiennachzug Bewegung in die Debatte. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten nannte er ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16-jährigen minderjährigen syrischen Flüchtling den Nachzug von Eltern und Geschwistern zu ermöglichen. Neben humanitären Härtefällen könnte der Familiennachzug nach Laschets Vorstellung auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutete an, dass die CSU Ausnahmen für Härtefälle mittragen könnte. Allerdings stoßen Erleichterungen beim Familiennachzug innerhalb der Union auf Widerstände. Bei den Sozialdemokraten löste Laschets Vorstoß ein geteiltes Echo aus: Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache.

Was passiert, wenn es bis Mitte März noch keine neue Regierung gibt?

Die bisherige Regelung zum Familiennachzug läuft am 16. März 2018 aus. Kaum jemand im politischen Berlin glaubt, dass dann schon eine neue Bundesregierung im Amt ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt daher eine fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag an und setzt dabei vor allem auf die SPD. Grüne und Linke lehnen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs entschieden ab. Theoretisch hätte die Union mit FDP und AfD eine Mehrheit, de Maizière machte aber deutlich: "Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen."

Quelle:

- AFP