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Das sagt die Presse zum Parteitag der CDU

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Presseschau zum CDU-Parteitag  

"Die Revolution gegen die Kanzlerin ist ausgeblieben"

27.02.2018, 11:32 Uhr | AFP, dpa

Das sagt die Presse zum Parteitag der CDU. CDU-Chefin Angela Merkel (l.) und ihre neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach Ansicht der meisten Zeitungen geht die Partei gestärkt in eine mögliche große Koalition. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

CDU-Chefin Angela Merkel (l.) und ihre neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach Ansicht der meisten Zeitungen geht die Partei gestärkt in eine mögliche große Koalition. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Noch vor einer Woche galt die Kanzlerin als angezählt. Nun steht die CDU als regierungsfähige Partei da – und Angela Merkel als weise Anführerin. Die Pressestimmen zum Parteitag.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt über den CDU-Parteitag: "27 Nein-Stimmen bei 1000 Delegierten – das ist alles andere als ein Aufstand. Die Revolution gegen den Koalitionsvertrag ist genauso ausgefallen wie die gegen die Kanzlerin. Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis ist neuem Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meint: "Die knapp 1000 Delegierten des Berliner CDU-Bundesparteitags nutzten es weidlich, dass sich ihnen erstmals Gelegenheit zum Frust ablassen bot. In früheren Zeiten, den besseren der Parteichefin Angela Merkel, wurden Koalitionsverträge einfach durchgewinkt. Das ist endgültig vorbei. Nun findet auch die einst folgsame Union Lust an der Debatte. Das Profil eines abgefahrenen Reifens bescheinigte ein Delegierter der Union. Das ist unfair gegen eine Vorsitzende, die gerade couragiert die Führungstruppe auf jung und weiblich umgekrempelt hat."

Im "Trierischen Volksfreund" ist zu lesen: "Die CDU, wie sie leibt und lebt. Folgsam ist sie, bei aller Diskussion doch schnell zu beruhigen. Minus acht Prozent für CDU/CSU bei der Bundestagswahl, kein Finanzministerium mehr, das alles ist mit dem Parteitag in Berlin Schnee von gestern. Angela Merkel, das muss man der Vorsitzenden einfach lassen, ist auch nach 18 Jahren im Parteivorsitz noch in der Lage, die Dinge, auf die es ankommt, zu erkennen – und entsprechend zu handeln. Die Union ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich regieren will und dazu auch personell in der Lage ist."

Auf t-online.de heißt es: "Binnen einer Woche hat Merkel mit wenigen Personalien und wenigen wohlgesetzten Worten alle Wogen geglättet und die müde rumorende CDU wieder in einen Kanzlerinnenwahlverein verwandelt. Das taktische Geschick, mit dem sie erst ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale inthronisierte, dann ihrem Widersacher Jens Spahn das unbequeme Gesundheitsressort aufbürdete und ihrer CDU-Ministerriege über Nacht den Charme des Aufbruchs verpasste, verlangt Respekt. Man soll in der Politik vorsichtig mit Vergleichen sein, aber das war nah dran am taktischen Geschick eines Helmut Kohl."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: "Die Kanzlerin, die möglichst alle Wurzeln und Richtungen bedienen will und die mit Pathos und Ideologien nichts anfangen kann, steht nicht zuletzt genau deswegen an der Spitze von Land und Partei. Unter ihrer in der Partei so gut wie unangefochtenen Herrschaft haben sich eine Million Wähler von der CDU abgewandt, haben ihre angestammte politische Heimat verlassen. Diese und viele andere frühere Anhänger sind nicht für immer verloren. Aber sie sind nicht einfach mit Durchhalteparolen und neuen Gesichtern im Kabinett zurückzugewinnen."

Die "Freie Presse" aus Chemnitz schreibt: "Zwar präsentiert Kramp-Karrenbauer keine fertigen Lösungen. Doch sie formuliert jene Fragen aus, die sich für Christdemokraten aller Strömungen und Flügel stellen und die die Partei unter Merkel viel zu wenig diskutiert hat: Wer will die CDU sein? Wie wird sie in einer Welt im Umbruch ihren politischen und christlich-demokratischen Überzeugungen gerecht? Wovon grenzt sie sich ab und welche ihrer Prinzipien erklärt sie für unverhandelbar? Aus dem Vagen und Undefinierbaren, in das Merkel die CDU geführt hat, kann mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder etwas Bestimmtes und Konkretes werden. Der Partei täte es gut. Die Jahre, in denen zwei zur Raute gefaltete Hände die Wähler erfreuten, sind endgültig vorbei."

Der "Reutlinger General-Anzeiger" kommentiert: "Merkel gelang der Befreiungsschlag mit einer doppelten Botschaft. Zum einen stellte sie ein Führungsteam zusammen, das die gesamte Breite der Partei und ihrer Flügel abdeckt und nicht nur aus Merkel-Fans besteht. Dazu zählt auch jemand wie der unbequeme Jens Spahn, der die konservativen Wähler von der AfD zurückholen kann. Dazu zählt auch die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Sturm die Herzen der Delegierten eroberte und eine Debatte um ein Grundsatzprogramm ankündigte. Merkel plant für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft. Das wird die Gewichte in der Partei verschieben. Aus dem Kanzlerwahlverein wird in Zukunft wieder mehr eine Partei, die diskutiert und um Inhalte ringt.

Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben: "Die CDU hat wieder mal jene Leibesübung vorgeführt, die sie mindestens ähnlich gut, wenn nicht noch einen Tick besser beherrscht als ihre bayerische Unions-Schwester CSU: den Schulterschluss. Die CDU will Macht, ja. Ist das verwerflich? Nein: Es ist in der Tat Sache und Auftrag von Parteien, zu regieren. CDU und CSU nehmen diesen Auftrag ernst. Die FDP lehnte ihn ab. Und die Sozialdemokraten ringen gerade in einem Akt der Selbstzerfleischung mit sich. Ergebnis: offen. Sollte es ,Nein' lauten, dann steht die CDU in selbstverordneter Geschlossenheit vor dem, was dann kommt. Wahrscheinlich Neuwahlen – in die sie mit wohl guten Chancen gehen würde."

Auch die europäische Presse hat den CDU-Parteitag verfolgt. So heißt es in der französischen Zeitung "Le Figaro": "Die Kanzlerin hat eine Thronfolgerin bestimmt und damit das Kapitel ,Nach Merkel' begonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer verkörpert die rechte Mitte, die von ihrer Mentorin getragen wird. Die Kanzlerin musste sich auch dazu durchringen, ihren heftigsten Rivalen in die Regierung und in ihren engsten Kreis zu holen. So versucht sie, Jens Spahn, den jungen führenden Kopf des rechten Flügels in der CDU, zu neutralisieren. Doch zwischen diesen beiden Verfechtern der jungen Garde ist jetzt der Wettbewerb um die Frage eröffnet, wie man der AfD Kontra geben kann."

Die "Neue Züricher Zeitung" schreibt: "Mit der kinderlosen, ostdeutschen, protestantischen und zum zweiten Mal verheirateten Kanzlerin war die christlich-demokratische Basis zufrieden, solange sie Wahlen gewinnen konnte. Richtig warmherzig war das Verhältnis nie. Die dreifache, katholische Mutter Kramp-Karrenbauer, die seit 1984 verheiratet ist, entspricht eher den Idealvorstellungen vieler Mitglieder – vor allem an der Basis und fernab von Berlin. Kramp-Karrenbauer hat sich zudem ein paar Überzeugungen bewahrt, die der Zeitgeist eigentlich längst einkassiert hat, etwa ihren Widerstand gegen die ,Ehe für alle'. Im Prenzlauer Berg hätte jemand wie sie vermutlich schlechte Karten. Aber wenn es in der Nach-Merkel-Zeit darum gehen wird, konservative FDP- und AfD-Anhänger zurückzulocken, könnten solche Details hilfreich sein."

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa

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