Asylstreit in der Union Merkel bleibt hart – Söder löst Eklat aus
News folgenDer Asylstreit spitzt sich dramatisch zu: Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Position. Das macht die CSU offenbar so sauer, dass Bayerns Ministerpräsident Söder eine Konferenz verlässt.
Es war einer der härteren Tage in Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin: Erst stellt die CSU wegen des Asylstreits im Bundestag die Machtfrage, dann muss die Kanzlerin auch noch die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt empfangen. Das Thema: ausgerechnet auch die Flüchtlingspolitik.
Es sollte dabei eigentlich vor allem um die Finanzierung gehen, eine wichtige Frage für die Länder, die sich unterfinanziert sehen. Doch zumindest bei der abschließenden Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten musste Merkel natürlich auch Fragen zur Eskalation im Bundestag beantworten.
Merkel setzt weiter auf eine einvernehmliche Lösung
Und Merkel blieb hart. Sie bekräftigte, dass sie die von der CSU geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ablehnt. "Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist", sagte Merkel. Also eine Maßnahme, die Deutschland ganz allein einleiten würde – ohne die EU-Partner.
Merkel betonte hingegen: Die illegale Migration sei "eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union". Deswegen dürfe Deutschland nicht "unabgestimmt" und "zu Lasten Dritter" handeln. Sie werde nun mit anderen EU-Staaten versuchen, bilaterale Abkommen zu vereinbaren.
Mit einem Bruch der Regierung rechne sie nicht, sagte Merkel dann noch. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter an den anstehenden Projekten zu arbeiten, "und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung".
Bayerns Ministerpräsident Söder löst Eklat aus
Ob sie damit beim bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder auf viel Gegenliebe stieß? Er irritierte die Konferenz mit eigenwilligen Signalen. Die Ministerpräsidenten sollten sich hinter Seehofers "Masterplan Migration" und damit hinter die CSU im Machtkampf mit Merkel stellen, forderte er laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Das umstrittene Papier, in dem auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze festgeschrieben ist, lag den Regierungschefs jedoch gar nicht vor.
Söder brachte dann die CSU-Position in der Konferenz als Protokollnotiz ein – und verließ anschließend die Runde, weil er sich mit der CSU-Landesgruppe treffen wolle. Etliche Ministerpräsidenten wie etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kritisierten das scharf. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Protokollnotizen seien der Hinweis darauf, dass man keine Mehrheit habe.
In der Notiz heißt es: "Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und bittet die Bundesregierung, diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen." Dem schlossen sich die anderen 15 Bundesländer nicht an.
An der Runde der 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Nachmittag nahm Söder daraufhin erst gar nicht teil, ebenso wenig wie Innenminister Seehofer. Und das, obwohl es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Flüchtlingsfragen ging.
Keine Einigung bei den Kosten für Flüchtlinge
Eine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen erreichte die Runde jedoch auch nicht. Im August soll es ein weiteres Treffen zur Finanzierung im kommenden Jahr geben, sagte Merkel nach den Beratungen. Danach soll über die Verteilung der Lasten in den Jahren 2020 und 2021 verhandelt werden.
Merkel scheint Söders Fehlen derweil nicht sonderlich bedauert zu haben. Nach der Konferenz sagte sie: "Ich habe ihn ja gestern Abend gesehen."
- Reuters, AFP
