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AfD fordert Lockerung von Ma├čnahmen schon ab Ostern

Von dpa, afp, dru

Aktualisiert am 08.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Alexander Gauland: Der Co-Fraktionschef der AfD will die B├╝rger "nicht l├Ąnger in Ungewissheit" lassen.
Alexander Gauland: Der Co-Fraktionschef der AfD will die B├╝rger "nicht l├Ąnger in Ungewissheit" lassen. (Quelle: Rainer Unkel/imago-images-bilder)
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In der AfD-Fraktion sehen viele nicht ein, dass Superm├Ąrkte ├Âffnen d├╝rfen, M├Âbelgesch├Ąfte aber nicht. Die Abgeordneten wollen, dass die Corona-Ma├čnahmen nun z├╝gig wieder heruntergefahren werden.

Die AfD-Fraktion hat die schnellstm├Âgliche Aufhebung der Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die "weitgehenden" Eingriffe in die Grundrechte m├╝ssten nach dem Vorbild ├ľsterreichs ab dem 14. April gelockert und ÔÇô "so gesundheitspolitisch vertretbar" ÔÇô ganz abgeschafft werden, hei├čt es in einem am Mittwoch ver├Âffentlichten Positionspapier. Darin wird der "gravierende Eingriff" in die Grundrechte der B├╝rger ÔÇô obwohl von Experten empfohlen ÔÇô als "unverh├Ąltnism├Ą├čig" kritisiert.


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Das Positionspapier war am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden. Darin fordern die Abgeordneten weiter, dass ab dem genannten Datum alle B├╝rger in Bus und Bahn sowie in geschlossenen ├Âffentlichen R├Ąumen verpflichtend einen Mundschutz tragen sollen. Gottesdienste sollten unter Beachtung von Abstand- und Hygieneregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein. Auch Gesch├Ąfte, Dienstleister sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sollten unter Einschr├Ąnkungen wieder ├Âffnen d├╝rfen. Falls die aktuell geltenden harschen Ma├čnahmen nicht bald zur├╝ckgefahren w├╝rden, drohten Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengp├Ąsse und das Verschwinden ganzer Industriezweige.

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Leere B├Ąnke in der Kirche St. Peter in Offenbach: Geht es nach der AfD, d├╝rften Gottesdienste an Ostern stattfinden. (Quelle: imago-images-bilder)

Bund und L├Ąnder hatten Mitte M├Ąrz mit drastischen Einschr├Ąnkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Damit sollte verhindert werden, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht ├╝berfordert wird. Aus mehreren Modellrechnungen verschiedener Institute war hervorgegangen, dass ohne eine Verh├Ąngung von Ma├čnahmen binnen kurzer Zeit weit ├╝ber eine Million Menschen intensivpflichtig geworden w├Ąren. Die Beh├Ârden ordneten deshalb weitgehende Kontaktbeschr├Ąnkungen an und rieten, im ├Âffentlichen Raum Abstand zu halten.

Fast 70 AfD-Parlamentarier versammeln sich im Bundestag

Dieser Regeln zum Trotz versammelten sich 68 AfD-Abgeordnete zu der Sitzung am Dienstagabend im Bundestag. Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu erm├Âglichen, hatte ihnen die Bundestagsverwaltung einen Saal zur Verf├╝gung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgeb├Ąude. Obwohl sich die Fraktion f├╝r ein Treffen entschieden hatte, schrieb sie in ihrem Positionspapier, "Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen m├Âglichst verzichten". Die AfD-Abgeordneten sprachen sich daf├╝r aus, zuerst die Hochschulen und allgemeinbildende Schulen ab der Sekundarstufe I zu ├Âffnen.

Nach Angaben eines Sprechers wurde mehrheitlich entschieden, dass nur Anwesende Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorsto├č, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vor├╝bergehend so zu ├Ąndern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen d├╝rfen, wurde abgelehnt.

Schon vor zwei Wochen, als der Bundestag wegen der Corona-Pandemie in eingeschr├Ąnkter Form zusammenkam, tat sich die AfD schwer damit, sich an die Abstandsregeln zu halten. Demonstrativ standen Abgeordnete der Fraktion immer wieder in Kleingruppen zusammen. Als der AfD-Politiker Armin Paul Hampel auf einem der gesperrten St├╝hle Platz nehmen wollte, wies ihn Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP) zurecht.

Gauland: B├╝rger nicht l├Ąnger in Ungewissheit lassen

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angeordneten Einschr├Ąnkungen des ├Âffentlichen Lebens sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstagabend: "Es versteht sich von selbst, dass all diese Ma├čnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt." Die Bundesregierung d├╝rfe die B├╝rger aber "nicht l├Ąnger mit der Ungewissheit ├╝ber die Zukunft alleine lassen". Es sei nicht einzusehen, dass derzeit Superm├Ąrkte ├Âffnen d├╝rften, M├Âbelgesch├Ąfte aber nicht, erkl├Ąrte die Fraktion. Der Abgeordnete Ren├ę Springer sagte, es sei ein Vers├Ąumnis der Regierung, dass selbst f├╝r medizinisches Personal, Polizisten und Verkaufspersonal nicht ausreichend Masken zur Verf├╝gung st├╝nden.

Die Sondersitzung der AfD-Fraktion stie├č bei der FDP auf Unverst├Ąndnis. "Nat├╝rlich muss jede Fraktion selbst ├╝ber ihre Arbeitsweise entscheiden", sagte deren Erster Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt der AfD-Abgeordneten f├╝gte er hinzu: "Aber in der AfD-Fraktion gibt es besonders viele Abgeordnete, die zu einer Hochrisikogruppe geh├Âren. Der politische Streit in der Fraktion muss also schon sehr gro├č sein. Anders kann ich es mir nicht erkl├Ąren, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht."

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