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AfD fordert Lockerung von Maßnahmen schon ab Ostern

Von dpa, afp, dru

Aktualisiert am 08.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Alexander Gauland: Der Co-Fraktionschef der AfD will die BĂŒrger "nicht lĂ€nger in Ungewissheit" lassen.
Alexander Gauland: Der Co-Fraktionschef der AfD will die BĂŒrger "nicht lĂ€nger in Ungewissheit" lassen. (Quelle: Rainer Unkel/imago-images-bilder)
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In der AfD-Fraktion sehen viele nicht ein, dass SupermĂ€rkte öffnen dĂŒrfen, MöbelgeschĂ€fte aber nicht. Die Abgeordneten wollen, dass die Corona-Maßnahmen nun zĂŒgig wieder heruntergefahren werden.

Die AfD-Fraktion hat die schnellstmögliche Aufhebung der EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft gefordert. Die Restriktionen und die "weitgehenden" Eingriffe in die Grundrechte mĂŒssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und – "so gesundheitspolitisch vertretbar" – ganz abgeschafft werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier. Darin wird der "gravierende Eingriff" in die Grundrechte der BĂŒrger – obwohl von Experten empfohlen – als "unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" kritisiert.


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Das Positionspapier war am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden. Darin fordern die Abgeordneten weiter, dass ab dem genannten Datum alle BĂŒrger in Bus und Bahn sowie in geschlossenen öffentlichen RĂ€umen verpflichtend einen Mundschutz tragen sollen. Gottesdienste sollten unter Beachtung von Abstand- und Hygieneregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein. Auch GeschĂ€fte, Dienstleister sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sollten unter EinschrĂ€nkungen wieder öffnen dĂŒrfen. Falls die aktuell geltenden harschen Maßnahmen nicht bald zurĂŒckgefahren wĂŒrden, drohten Massenarbeitslosigkeit, VersorgungsengpĂ€sse und das Verschwinden ganzer Industriezweige.

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Leere BĂ€nke in der Kirche St. Peter in Offenbach: Geht es nach der AfD, dĂŒrften Gottesdienste an Ostern stattfinden.
Leere BĂ€nke in der Kirche St. Peter in Offenbach: Geht es nach der AfD, dĂŒrften Gottesdienste an Ostern stattfinden. (Quelle: /imago-images-bilder)

Bund und LĂ€nder hatten Mitte MĂ€rz mit drastischen EinschrĂ€nkungen auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Damit sollte verhindert werden, dass das deutsche Gesundheitssystem nicht ĂŒberfordert wird. Aus mehreren Modellrechnungen verschiedener Institute war hervorgegangen, dass ohne eine VerhĂ€ngung von Maßnahmen binnen kurzer Zeit weit ĂŒber eine Million Menschen intensivpflichtig geworden wĂ€ren. Die Behörden ordneten deshalb weitgehende KontaktbeschrĂ€nkungen an und rieten, im öffentlichen Raum Abstand zu halten.

Fast 70 AfD-Parlamentarier versammeln sich im Bundestag

Dieser Regeln zum Trotz versammelten sich 68 AfD-Abgeordnete zu der Sitzung am Dienstagabend im Bundestag. Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu ermöglichen, hatte ihnen die Bundestagsverwaltung einen Saal zur VerfĂŒgung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im ReichstagsgebĂ€ude. Obwohl sich die Fraktion fĂŒr ein Treffen entschieden hatte, schrieb sie in ihrem Positionspapier, "Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten". Die AfD-Abgeordneten sprachen sich dafĂŒr aus, zuerst die Hochschulen und allgemeinbildende Schulen ab der Sekundarstufe I zu öffnen.

Nach Angaben eines Sprechers wurde mehrheitlich entschieden, dass nur Anwesende Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorĂŒbergehend so zu Ă€ndern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dĂŒrfen, wurde abgelehnt.

Schon vor zwei Wochen, als der Bundestag wegen der Corona-Pandemie in eingeschrĂ€nkter Form zusammenkam, tat sich die AfD schwer damit, sich an die Abstandsregeln zu halten. Demonstrativ standen Abgeordnete der Fraktion immer wieder in Kleingruppen zusammen. Als der AfD-Politiker Armin Paul Hampel auf einem der gesperrten StĂŒhle Platz nehmen wollte, wies ihn BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki (FDP) zurecht.

Gauland: BĂŒrger nicht lĂ€nger in Ungewissheit lassen

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angeordneten EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstagabend: "Es versteht sich von selbst, dass all diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt." Die Bundesregierung dĂŒrfe die BĂŒrger aber "nicht lĂ€nger mit der Ungewissheit ĂŒber die Zukunft alleine lassen". Es sei nicht einzusehen, dass derzeit SupermĂ€rkte öffnen dĂŒrften, MöbelgeschĂ€fte aber nicht, erklĂ€rte die Fraktion. Der Abgeordnete RenĂ© Springer sagte, es sei ein VersĂ€umnis der Regierung, dass selbst fĂŒr medizinisches Personal, Polizisten und Verkaufspersonal nicht ausreichend Masken zur VerfĂŒgung stĂŒnden.

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Die Sondersitzung der AfD-Fraktion stieß bei der FDP auf UnverstĂ€ndnis. "NatĂŒrlich muss jede Fraktion selbst ĂŒber ihre Arbeitsweise entscheiden", sagte deren Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt der AfD-Abgeordneten fĂŒgte er hinzu: "Aber in der AfD-Fraktion gibt es besonders viele Abgeordnete, die zu einer Hochrisikogruppe gehören. Der politische Streit in der Fraktion muss also schon sehr groß sein. Anders kann ich es mir nicht erklĂ€ren, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht."

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