AfD: Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner löst Polizeieinsatz im ICE aus

Eine Maske wollte Stephan Brandner von der AfD nicht aufsetzen, auch als ihn der Schaffner ermahnte. Die Folge: eine Zwangspause für den ICE – und die Polizei rückte ebenfalls an.

Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat einen Polizeieinsatz in einem ICE ausgelöst und damit den Verkehr auf der Strecke Berlin-Rügen zum Halten gebracht. Stephan Brandner, der für die AfD im Bundestag sitzt, hatte sich der Aufforderung eines Schaffners widersetzt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – daraufhin rief der Bahnangestellte die Polizei, die den Zug am vergangenen Mittwoch im Bahnhof Pasewalk stoppte und mit mehreren Beamten versuchte, die Situation zu lösen.

Schaffner rief Polizei um Hilfe

So schildert es der Bundestagsabgeordnete im Kurznachrichtendienst Twitter und so bestätigte es die Bundespolizei t-online.de. Während Brandner den Vorfall als "Anekdötchen" bezeichnet, er habe gerade an seiner "Nussschnecke geknabbert", liest sich die Stellungnahme der Polizei etwas anders. Demnach habe die Bahn die Bundespolizei "zur Durchsetzung des Hausrechts" hinzugezogen, da zwei Personen ohne Maske an Bord gewesen seien.

Die Streife habe den Bahnhof um 15.37 Uhr erreicht – zu diesem Zeitpunkt habe die betroffene Frau ein Attest vorgelegt, der fragliche Mann sich aber auf der Zugtoilette befunden, sodass die Polizeibeamten entschieden, bis zum Bahnhof Anklam mitzufahren. Offenbar kam es dort dann zu einer Verzögerung der Abfahrt durch die polizeilichen Ermittlungen, da der Mann, der sich als der Bundestagsabgeordnete Brandner herausstellte, erst gegen 16 Uhr die Toilette wieder verließ – dieses Mal mit Mund-Nasen-Schutz.

Brandner durfte weiter mitfahren

"Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mündlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr", teilte die Bundespolizei auf Anfrage von t-online.de mit. Weitere Maßnahmen seien dann nicht getroffen worden. Dass sechs Beamte im Einsatz gewesen seien, wie Brandner es schildert, bestätigte der Sprecher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.

Brandner war im November 2019 von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen worden. Grund waren Äußerungen zum rechtsextremen Anschlag in Halle und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg. Die anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Brandner "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz" habe. Er habe keinerlei Einsicht oder Bereitschaft zur Mäßigung gezeigt.

Der AfD-Politiker hatte schon zu seiner Zeit im Thüringer Landtag Ordnungsrufe wie Trophäen gesammelt und sie auf einer eigenen Webseite dokumentiert. Oft verunglimpfte und beleidigte er politische Widersacher. Auch im Bundestag gilt er als ständiger Provokateur, verstößt immer wieder gegen die Etikette des Parlaments. Noch im März wurde ihm das Wort am Rednerpult entzogen. Einsicht zeigte er auch damals nicht.