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AfD-Abgeordneter Brandner löst Polizeieinsatz im Zug aus

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 19.08.2020Lesedauer: 2 Min.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: Den Vorsitz des Rechtsausschusses hat er lĂ€ngst verloren. Nun hatte er Ärger mit der Polizei.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: Den Vorsitz des Rechtsausschusses hat er lĂ€ngst verloren. Nun hatte er Ärger mit der Polizei. (Quelle: J. Krick/Future Image/imago-images-bilder)
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Eine Maske wollte Stephan Brandner von der AfD nicht aufsetzen, auch als ihn der Schaffner ermahnte. Die Folge: eine Zwangspause fĂŒr den ICE – und die Polizei rĂŒckte ebenfalls an.

Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat einen Polizeieinsatz in einem ICE ausgelöst und damit den Verkehr auf der Strecke Berlin-RĂŒgen zum Halten gebracht. Stephan Brandner, der fĂŒr die AfD im Bundestag sitzt, hatte sich der Aufforderung eines Schaffners widersetzt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – daraufhin rief der Bahnangestellte die Polizei, die den Zug am vergangenen Mittwoch im Bahnhof Pasewalk stoppte und mit mehreren Beamten versuchte, die Situation zu lösen.

Schaffner rief Polizei um Hilfe

So schildert es der Bundestagsabgeordnete im Kurznachrichtendienst Twitter und so bestÀtigte es die Bundespolizei t-online.de. WÀhrend Brandner den Vorfall als "Anekdötchen" bezeichnet, er habe gerade an seiner "Nussschnecke geknabbert", liest sich die Stellungnahme der Polizei etwas anders. Demnach habe die Bahn die Bundespolizei "zur Durchsetzung des Hausrechts" hinzugezogen, da zwei Personen ohne Maske an Bord gewesen seien.

Die Streife habe den Bahnhof um 15.37 Uhr erreicht – zu diesem Zeitpunkt habe die betroffene Frau ein Attest vorgelegt, der fragliche Mann sich aber auf der Zugtoilette befunden, sodass die Polizeibeamten entschieden, bis zum Bahnhof Anklam mitzufahren. Offenbar kam es dort dann zu einer Verzögerung der Abfahrt durch die polizeilichen Ermittlungen, da der Mann, der sich als der Bundestagsabgeordnete Brandner herausstellte, erst gegen 16 Uhr die Toilette wieder verließ – dieses Mal mit Mund-Nasen-Schutz.

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Brandner durfte weiter mitfahren

"Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mĂŒndlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr", teilte die Bundespolizei auf Anfrage von t-online.de mit. Weitere Maßnahmen seien dann nicht getroffen worden. Dass sechs Beamte im Einsatz gewesen seien, wie Brandner es schildert, bestĂ€tigte der Sprecher aus grundsĂ€tzlichen ErwĂ€gungen nicht.

Brandner war im November 2019 von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen worden. Grund waren Äußerungen zum rechtsextremen Anschlag in Halle und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg. Die anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Brandner "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung fĂŒr den Vorsitz" habe. Er habe keinerlei Einsicht oder Bereitschaft zur MĂ€ĂŸigung gezeigt.

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Der AfD-Politiker hatte schon zu seiner Zeit im ThĂŒringer Landtag Ordnungsrufe wie TrophĂ€en gesammelt und sie auf einer eigenen Webseite dokumentiert. Oft verunglimpfte und beleidigte er politische Widersacher. Auch im Bundestag gilt er als stĂ€ndiger Provokateur, verstĂ¶ĂŸt immer wieder gegen die Etikette des Parlaments. Noch im MĂ€rz wurde ihm das Wort am Rednerpult entzogen. Einsicht zeigte er auch damals nicht.

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