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Gegen die "Corona-Diktatur" – die neue Masche der AfD

Stimmenfang bei Pandemie-Leugnern  

Gegen die "Corona-Diktatur" – die neue Masche der AfD

01.11.2020, 14:20 Uhr | Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Gegen die "Corona-Diktatur" – die neue Masche der AfD . Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, zweckentfremdet seinen Mundschutz.  (Quelle: imago images/photothek)

Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, zweckentfremdet seinen Mundschutz. (Quelle: photothek/imago images)

Schlechte Umfrage-Werte, parteiinterner Zoff: Die AfD ist seit Monaten im Krisenmodus. Parteistrategen wollen das nun ändern – und nutzen Corona, um in neue Wählerschichten vorzudringen.

Seit Monaten dümpelt die AfD in bundesweiten Umfragen in niederen Gefilden vor sich hin. Unterhalb ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler – überwiegend Männer – ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg tat das 2019 sogar jeder vierte Wähler. Dann sorgte der Streit um den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der wegen rechtsextremer Kontakte die Partei verlassen musste, für Schlagzeilen. Hinzu kam die Corona-Pandemie. Die Umfrage-Werte für die AfD sanken in den Keller, zeitweise auf acht Prozent.

Die Ausbreitung des Virus war für die AfD zuletzt kein Gewinnerthema. Denn ihre Anhängerschaft ist beim Umgang mit der Pandemie gespalten: Von kompletter Ablehnung bis hin zu großer Unterstützung für die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Reaktion auf das Dilemma: Ein Versuch, jetzt in neue Wählerschichten vorzudringen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, bisher aber keine AfD-Anhänger waren. Fraktionschef Alexander Gauland spricht im Bundestag von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf".

Fraktionschefin Alice Weidel geht mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor. (Quelle: imago images/ Eibner)Fraktionschefin Alice Weidel geht mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor. (Quelle: Eibner/imago images)

Diese Strategie birgt allerdings das Risiko, einige der bisherigen Unterstützer, die als Euro-Skeptiker oder wegen der Anti-Asyl-Politik zur AfD gekommen waren, zu verlieren. Denn auch von den AfD-Wählern wird beispielsweise die Anordnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Gängen im Bundestag eine Alltagsmaske zu tragen, mehrheitlich befürwortet.

Fraktionschefin Alice Weidel, Stephan Brandner und einige weitere AfD-Abgeordnete gehen mit einer gemeinsamen Klage gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor. Parteivize Tino Chrupalla gehört zwar nicht zu den Klägern. Er findet die Verpflichtung, im Bundestag in den Fluren einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber auch nicht stimmig: "Ich stelle mir die Frage, welchen Unterschied gibt es beim Laufen und beim Sitzen im Bundestag."

Verordnungen, die an vielen belebten Orten einen Mund-Nasen-Schutz vorschreiben, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz diese Woche als "Burka für alle" geschmäht. Durch die Alltagsmasken werde "Schutz nur simuliert", sagt Seitz, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird. Er plädiert dafür, dass nur Angehörige von Risikogruppen Atemschutzmasken tragen sollen – und zwar solche, mit denen man nicht in erster Linie seine Mitmenschen, sondern sich selbst schützt.

Ein Plakatwagen der AfD. (Quelle: dpa/Moritz Frankenberg)Ein Plakatwagen der AfD. (Quelle: Moritz Frankenberg/dpa)

AfD hält an ihrem Parteitag Ende November fest

Anfang März war die AfD noch deutlich vorsichtiger. Damals sprach der Bundesvorstand wegen der Pandemie-Gefahr die dringende Empfehlung an seine Landesverbände aus, bis auf weiteres alle nicht zwingend notwendigen öffentlichen Parteiveranstaltungen aus Präventionsgründen abzusagen.

Jetzt hingegen hält die AfD trotz steigender Infektionszahlen offiziell an ihrem für Ende November geplanten Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehreren Hundert Teilnehmern fest. Auch wenn einige Funktionäre vermuten, dass ihnen die Genehmigung dafür von den lokalen Behörden demnächst ohnehin entzogen werden könnte. Die neue Corona-Schutzverordnung von NRW sieht vor, dass Parteiveranstaltungen nur bis 250 Personen möglich sind. Damit wäre der Parteitag nicht mehr möglich.

Ziel der AfD in der Pandemie sei es, "die Freiheit und die Grundrechte hochzuhalten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Eine Verantwortung der Partei für das, was Radikale und "einzelne Idioten" bei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aufführen, weist er aber von sich: "Damit haben wir nichts zu tun".

Vor einem Ausverkauf der Grundrechte zu warnen, damit hat die AfD aber kein Problem. So ließ der Landesverband in Niedersachsen den Slogan "Die Corona-Diktatur muss beendet werden!" auf Plakate drucken. Und der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, klagt: "Durch Angst und Panik sollen die Menschen offenbar dazu gebracht werden, immer neue Einschränkungen ihrer Freiheit klaglos zu akzeptieren – so willkürlich und unsinnig sie auch sein mögen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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