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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt Verbot der AfD nicht aus

Nach Störung im Bundestag  

Dobrindt sieht AfD auf "dem Weg zur neuen NPD"

21.11.2020, 12:42 Uhr | dpa, AFP

Video zeigt Übergriff: Demonstranten beschimpfen Abgeordnete im Bundestag

Gegner der Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen in den Bundestag geschafft. Die Aufnahmen zeigen, wie eine Frau Peter Altmaier im Parlamentsgebäude beschimpft. (Quelle: t-online)

Video zeigt Übergriff: Demonstranten beschimpfen Abgeordnete wie Wirtschaftsminister Altmeier im Bundestag. (Quelle: t-online)


CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus.

Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker Alexander Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Das sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". Die Störungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Sie zeige, "dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag".

Der CSU-Politiker sagte der "PNP", es gebe eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus". Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", kritisierte Dobrindt.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Bundestag: Die AfD sei auf dem Weg, die neue NPD zu werden, sagt er. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Bundestag: Die AfD sei auf dem Weg, die neue NPD zu werden, sagt er. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

SPD-Politiker schließt Verbot von AfD nicht aus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen".

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", kritisierte Maier die AfD. Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden". Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei "das allerletzte Mittel". "Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", fügte der thüringische Innenminister hinzu.

Björn Höcke: Äußerungen von Maier sind "dämlich"

Die AfD vermutet hinter Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei ein taktisches Manöver. "Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" in der Corona-Pandemie ablenken.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers "dämlich". Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte." Er empfehle Maier eine Therapie.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa

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