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Dobrindt sieht AfD auf "dem Weg zur neuen NPD"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 21.11.2020Lesedauer: 2 Min.
AfD-Kundgebung in Stuttgart: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz schlie├čt ein Verbot der Partei nicht mehr aus.
AfD-Kundgebung in Stuttgart: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz schlie├čt ein Verbot der Partei nicht mehr aus. (Quelle: Lichtgut/imago-images-bilder)
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CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die St├Âraktion im Bundestag von G├Ąsten der AfD-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schlie├čt ein Verbot der Partei nicht mehr aus.

Nach den St├Âraktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker Alexander Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Das sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". Die St├Ârungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Sie zeige, "dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Stra├če, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den St├Ârern im Reichstag".

Der CSU-Politiker sagte der "PNP", es gebe eine "neue Qualit├Ąt der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus". Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. "Die Biederm├Ąnner in der AfD haben den Brandstiftern l├Ąngst das Feld ├╝berlassen", kritisierte Dobrindt.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Bundestag: Die AfD sei auf dem Weg, die neue NPD zu werden, sagt er.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Bundestag: Die AfD sei auf dem Weg, die neue NPD zu werden, sagt er. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)

W├Ąhrend der Debatte ├╝ber das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch St├Âraktionen aufgefallen, die sich als G├Ąste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgeb├Ąude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher h├Ątten Abgeordnete angep├Âbelt und bedr├Ąngt.

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SPD-Politiker schlie├čt Verbot von AfD nicht aus

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Th├╝ringens Innenminister Georg Maier (SPD), schlie├čt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. "Die j├╝ngsten Ereignisse sind von gro├čer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuh├Âhlen".

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", kritisierte Maier die AfD. Dazu geh├Ârten st├Ąndige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Erm├Ąchtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel f├╝r den Umgang mit der AfD zu finden". Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei "das allerletzte Mittel". "Aber auch das ist nicht mehr auszuschlie├čen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", f├╝gte der th├╝ringische Innenminister hinzu.

Bj├Ârn H├Âcke: ├äu├čerungen von Maier sind "d├Ąmlich"

Die AfD vermutet hinter ├ťberlegungen des Th├╝ringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem m├Âglichen Verbot ihrer Partei ein taktisches Man├Âver. "Der Vorsto├č des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und N├Âten der B├╝rger" in der Corona-Pandemie ablenken.

Der Th├╝ringer AfD-Fraktionsvorsitzende Bj├Ârn H├Âcke nannte die ├äu├čerung Maiers "d├Ąmlich". Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kr├Ąfte." Er empfehle Maier eine Therapie.

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