Landtagswahl in Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich tritt nicht wieder an

Er wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und löste damit Chaos in dem Bundesland aus. Jetzt hat FDP-Politiker Thomas Kemmerich angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verzichtet auf eine Spitzenkandidatur bei der bislang fürs Frühjahr 2021 geplanten Landtagswahl. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, für die Spitzenkandidatur bei einer auf den 25. April 2021 vorgezogenen Landtagswahl eine andere Person vorzuschlagen", sagte Kemmerich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er beabsichtige, den Vorschlag nach der bislang für Februar angesetzten Auflösung des Landtags abzugeben. "Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf von Auseinandersetzungen um meine Person überlagert wird", sagte Kemmerich weiter. Gleichwohl wolle er zur Landtagswahl als Kandidat antreten und sich auch für den Landesvorsitz der Liberalen bewerben.

Seine Wahl löste politisches Erdbeben aus

Kemmerich war Anfang Februar mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl löste bundesweit ein politisches Erdbeben und Demonstrationen aus. Fraktionschef der Thüringer AfD ist Björn Höcke, den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft hat. Kemmerich kündigte auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die Entscheidung Kemmerichs. "Es ist richtig und verdient Respekt, dass Kemmerich auf die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl in Thüringen verzichtet", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Lindner betonte: "Sachfragen wie die wirtschaftliche Erholung dürften nicht von der Auseinandersetzung um seine Person überlagert werden."

Schaden für die FDP

Die FDP-Bundesspitze hatte bereits angekündigt, Kemmerich bei einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr nicht zu unterstützen. In einem gemeinsamen Brief warfen zudem die 15 anderen FDP-Landeschefs Kemmerich vor, der Partei "erheblichen Schaden" zuzufügen und gingen auf Distanz zu ihm.

Im Oktober hatte Kemmerich geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete daraufhin im Namen des FDP-Präsidiums Kemmerichs Annahme der Wahl zum Regierungschef als schweren politischen und persönlichen Fehler.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen strebt eine Neuwahl des Parlaments am 25. April an. Zuvor soll der Landtag nach bisherigen Plänen im Februar aufgelöst werden.