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Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen RĂŒcktritt von Löbel und NĂŒĂŸlein

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 07.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es gibt ĂŒberhaupt nichts schön zu reden."
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es gibt ĂŒberhaupt nichts schön zu reden." (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Die wegen MaskengeschĂ€ften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und NĂŒĂŸlein hatten angekĂŒndigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die in GeschĂ€fte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg NĂŒĂŸlein (CSU) zum sofortigen RĂŒcktritt aufgefordert. "Es gibt ĂŒberhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht", schrieb die frĂŒhere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter. "Löbel und NĂŒĂŸlein mĂŒssen vollstĂ€ndig zurĂŒcktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie.

Beide hatten erklĂ€rt, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel hatte am Sonntag angekĂŒndigt, er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr fĂŒr den nĂ€chsten Bundestag kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. "Ich ĂŒbernehme die Verantwortung fĂŒr mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."

Nikolas Löbel (CDU): In der AffĂ€re um GeschĂ€fte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat der Bundestagsabgeordnete seinen RĂŒckzug aus der Bundespolitik angekĂŒndigt.
Nikolas Löbel (CDU): In der AffĂ€re um GeschĂ€fte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken hat der Bundestagsabgeordnete seinen RĂŒckzug aus der Bundespolitik angekĂŒndigt. (Quelle: dpa-bilder)

Der Unionspolitiker betonte, er habe die AnsprĂŒche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "DafĂŒr möchte ich mich bei allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern dieses Landes entschuldigen."

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Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an GeschĂ€ften mit Corona-Schutzmasken eingerĂ€umt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie KaufvertrĂ€ge ĂŒber Masken zwischen einem baden-wĂŒrttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel rĂ€umte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunĂ€chst aber nur aus dem AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestags zurĂŒck.

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Scharfe Kritik aus der Union

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der AffĂ€re zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der SĂŒdwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafĂŒr eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der RĂŒcktritt umgehend erforderlich."

Noch schĂ€rfer reagierte die Junge Union auf die AffĂ€re, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-WĂŒrttemberg twitterte: "Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknĂŒpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen VorgĂ€nge mĂŒssen Konsequenzen haben."

Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an GeschĂ€ften mit Corona-Schutzmasken bestĂ€tigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie KaufvertrĂ€ge ĂŒber Masken zwischen einem baden-wĂŒrttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel rĂ€umte Fehler ein und zog sich aus dem AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestags zurĂŒck.

"Vollkommenes UnverstÀndnis"

Die FĂŒhrung der Unionsfraktion hatte GeschĂ€fte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. "Ein TĂ€tigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen fĂŒr die Vermittlung von medizinischer SchutzausrĂŒstung im Rahmen der PandemiebekĂ€mpfung von Abgeordneten stĂ¶ĂŸt auf unser vollkommenes UnverstĂ€ndnis und wird von uns entschieden verurteilt."

Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geĂŒbt. Auf eine weitere Kandidatur fĂŒr den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsangeordnete Georg NĂŒĂŸlein, wie sein Anwalt am Freitag angekĂŒndigt hatte. Der 51-JĂ€hrige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter NĂŒĂŸleins BundestagsbĂŒro und sein WahlkreisbĂŒro im schwĂ€bischen GĂŒnzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen VorwĂŒrfe zurĂŒck.

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