Interner Brief: Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus Maskenskandal

Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben.

Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken will die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konsequenzen ziehen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten am Montag einen neuen Verhaltenskodex an. Dieser werde über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten. Das Schreiben liegt t-online vor.

Die Fraktionsführung werde zudem umgehend Vorschläge für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten unterbreiten. "Darüber hinaus wollen wir den Grenzwert von 10.000 Euro, ab dem Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen, deutlich absenken." Dagegen hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag immer gewehrt. Der Brief ist in einem scharfen Tonfall formuliert. Es wird darauf hingewiesen, dass es "Ehre und Verpflichtung zugleich" sei, Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein.

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Der CSU-Politiker Georg Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Beide Politiker sind inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten.

Teile von CDU und CSU sind deshalb in Aufruhr. Viele Abgeordnete sehen in dem Verhalten von Löbel und Nüßlein nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Ergebnisse der Union im Superwahljahr. Auch deshalb wird der Brief jetzt von den Abgeordneten als deutliches Signal der Fraktionsführung empfunden. Die Botschaft sei: Jetzt reicht es, wir ziehen die Reißleine.

Weiter heißt es in dem Brief: Mit ihrem Verhaltenskodex wolle die Unionsfraktion klären, "welches Verhalten wir von einen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht", heißt es in dem Schreiben weiter. Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet eines Abgeordneten in der Fraktion stünden, seien auszuschließen.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten zudem an: "Wir werden die Vorgänge um Abgeordnete unserer Fraktion mit großer Konsequenz aufklären. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um aufzuklären, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben." Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wer versucht hat, aus der pandemiebedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz."