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Maaßens SPD-Konkurrent kritisiert "zerstörerische Entscheidungen"

Umstrittener CDU-Kandidat  

Maaßens SPD-Konkurrent kritisiert "zerstörerische Entscheidungen"

02.05.2021, 12:48 Uhr | t-online, dpa

Maaßens SPD-Konkurrent kritisiert "zerstörerische Entscheidungen". Hans-Georg Maaßen: Er wurde mit 86 Prozent Zustimmung zum CDU-Direktkandidaten gewählt.  (Quelle: imago images/ari)

Hans-Georg Maaßen: Er wurde mit 86 Prozent Zustimmung zum CDU-Direktkandidaten gewählt. (Quelle: ari/imago images)

Delegierte von vier Thüringer CDU-Kreisverbänden haben den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Direktkandidaten gekürt. Nicht nur in der CDU ist die Kritik an der Entscheidung groß. 

Der SPD-Gegenkandidat von Hans-Georg Maaßen im Thüringer Wahlkreis 196, Frank Ullrich, hat die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Direktkandidaten für die CDU scharf kritisiert. Die CDU Thüringen habe in der Region durch die Maskenaffäre bereits vor der Wahl von Maaßen ihre Glaubwürdigkeit verspielt, sagte Ullrich dem "Spiegel". "Dass die CDU-Kreisverbände hier solche zerstörerischen Entscheidungen für die Bundespartei treffen, hat mich allerdings überrascht."

Man brauche sich nur anschauen, wer Maaßen vor Ort protegiere, so der ehemalige Olympiasieger Ullrich weiter. Das seien vor allem Anhänger der konservativen Werteunion. "Ihre Nähe zur AfD ist unübersehbar", sagt Ullrich. Bereits zur Landtagswahl 2019 hätten viele von ihnen gefordert, mit der AfD Gespräche zu führen. Und: "In der Lokalzeitung hat Maaßen behauptet, er sei nicht rechts. Doch wir kennen alle seine Ausdrücke."

"Unübersehbar, dass er am rechten Rand fischt"

Der SPD habe Maaßen bereits unterstellt, Linksradikale in ihren Reihen zu haben, so Ullrich. Thomas Kemmerich, der im Februar 2020 kurzzeitig mit Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe Maaßen zur Wahl gratuliert. Ullrich: "Es ist unübersehbar, dass er am rechten Rand fischt."

SPD-Kandidat Ullrich positioniert sich deutlich gegen die Migrationspolitik der AfD. Südthüringen habe eine demografische Entwicklung, die in den nächsten 10, 15 Jahren vermehrt den Zuzug von Fachkräften notwendig mache. Dafür müssten die Südthüringer wieder "etwas offener" werden. Ullrich selbst will in seinem Wahlkampf dafür voll auf das Thema Sport setzen. "Die AfD hat dem politischen Klima geschadet."

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist seit Freitagabend Bundestagskandidat für die CDU im Wahlkreis 196. Gewählt wurde er von Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden. Bei einem Gegenkandidaten erhielt er 86 Prozent der Stimmen.

Scholz: Leider ein schlechter Tag für uns alle

Kritik aus den Reihen der SPD hatte bereits Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. "Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle", sagte er auf Nachfrage von RTL/ntv. "Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen."

Massive Kritik löste Maaßens Wahl auch in der CDU selbst aus. So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am Freitag erklärt, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Thüringer CDU-Generalsekretär: "Breites Spektrum ist möglich"

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott hat hingegen dazu aufgerufen, die umstrittene Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch vier CDU-Kreisverbände zu respektieren. "Natürlich gibt es kritische Stimmen zu Maaßen. Aber es zeichnet eine Volkspartei aus, dass ein breites Spektrum an Meinungen und Kandidaten möglich ist", sagte Herrgott zur Nominierung des ehemaligen Spitzenbeamten als Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Südthüringen.

Maaßen habe sich bei seiner Vorstellung in Südthüringen, aber auch in seiner Bewerbungsrede deutlich von der AfD distanziert, sagte Herrgott. Die AfD in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bewege sich "jenseits des demokratischen Spektrums. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, auch in Zukunft nicht", betonte der CDU-Generalsekretär. Die Landes-CDU erwarte von Maaßen, dass er den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl unterstütze.

Maaßen sagt Laschet Unterstützung zu

Maaßen hatte angekündigt, er werde Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der Hinterbank vertreten".

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Verwendete Quellen:

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