Maaßen erneuert Vorwürfe gegen Journalisten – Verfassungstreue gefordert

Hans-Georg Maaßen hat am Wochenende für Kritik gesorgt. Der Ex-Verfassungsschutzchef hat einen Gesinnungstest für Journalisten gefordert. Jetzt hat der CDU-Politiker nachgelegt.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat seine Kritik an den Medien bekräftigt und von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien Verfassungstreue gefordert. "Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben", sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur.

Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, so Maaßen auf Nachfrage. Bereits am Wochenende hatte Maaßen Mitarbeitern der ARD-Sendung "Tagesschau" eine Nähe zu Linksextremisten vorgeworfen. Konkrete Belege für solche Verbindungen nannte der ehemalige Geheimdienstler allerdings nicht.

Maaßen, der bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antritt, hatte am Donnerstag im Sender tv.Berlin einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch gebracht. Zudem regte er an, "die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand" zu stellen und zu prüfen, "ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten."

Nähe zu Aserbaidschan

Dem Sender, bei dem Maaßen zu Gast war, wurde in der Vergangenheit mehrfach eine unkritische Berichterstattung zur Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen.

Laut dpa forderte Maaßen zudem von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verfassungstreue. Maaßen, der sich immer wieder als Verfechter von Meinungsfreiheit inszeniert und in Interviews gegen einen angeblichen "ökosozialistischen Block" zu Felde zieht, gilt seit Langem als Kritiker der deutschen Medien, besonders gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ziemiak: "Die Pressefreiheit hat Verfassungsrang"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies die Äußerungen Maaßens am Montag zurück. "Die Pressefreiheit, übrigens auch die Freiheit des Rundfunks, hat Verfassungsrang. Das ist für uns eindeutig", so Ziemiak.

"Wir brauchen unabhängigen Journalismus in Deutschland. Das passiert durch private Anbieter, aber natürlich auch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ganz essenziell für die Funktionalität einer Demokratie."

Kein Parteiausschluss angedacht

Das sei die "eindeutige Meinung ohne Ausnahme der Führungsgremien der CDU", sagte der CDU-Generalsekretär nach den Beratungen des Bundesvorstandes. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei allerdings kein Thema. "Herr Maaßen ist ja gestern von seinen Äußerungen zurückgerudert und hat sich auch noch mal zum Verfassungsrang der unabhängigen Presse, der Pressefreiheit, bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig", sagte Ziemiak, allerdings bevor die erneuten Aussagen Maaßens bekannt wurden.

In internen Beratungen soll auch Armin Laschet Maaßens Äußerungen beanstandet haben. Der CDU-Parteichef wurde am Wochenende von der Opposition für sein Schweigen zum Thema kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, nannte Laschets Schweigen gegenüber t-online etwa "unwürdig und fatal".