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Maa├čen erneuert Vorw├╝rfe gegen Journalisten

Von dpa, sle

Aktualisiert am 05.07.2021Lesedauer: 2 Min.
Hans-Georg Maa├čen: Der Ex-Verfassungsschutzchef kritisiert Journalisten in Deutschland.
Hans-Georg Maa├čen: Der Ex-Verfassungsschutzchef kritisiert Journalisten in Deutschland. (Quelle: imago-images-bilder)
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Hans-Georg Maa├čen hat am Wochenende f├╝r Kritik gesorgt. Der Ex-Verfassungsschutzchef hat einen Gesinnungstest f├╝r Journalisten gefordert. Jetzt hat der CDU-Politiker nachgelegt.

Ex-Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen (CDU) hat seine Kritik an den Medien bekr├Ąftigt und von Journalisten der ├Âffentlich-rechtlichen Medien Verfassungstreue gefordert. "Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bez├╝ge zur Antifa hatten und m├Âglicherweise noch haben", sagte Maa├čen der Deutschen Presse-Agentur.


Bundestagswahl 2021: Das sind die Spitzenkandidaten

Armin Laschet (CDU): Der CDU-Vorsitzende hat sich im April gegen CSU-Chef Markus S├Âder durchgesetzt und tritt nun f├╝r die Union an, um Kanzlerin Angela Merkel zu beerben.
Annalena Baerbock (Die Gr├╝nen): Die Gr├╝nen-Kanzlerkandidatin steht gemeinsam mit Robert Habeck an der Partei-Spitze und setzte sich im April gegen ihn durch.
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Er beziehe sich dabei auf ├Âffentlich zug├Ąngliche Informationen, so Maa├čen auf Nachfrage. Bereits am Wochenende hatte Maa├čen Mitarbeitern der ARD-Sendung "Tagesschau" eine N├Ąhe zu Linksextremisten vorgeworfen. Konkrete Belege f├╝r solche Verbindungen nannte der ehemalige Geheimdienstler allerdings nicht.

Maa├čen, der bei der Bundestagswahl f├╝r die CDU in Th├╝ringen antritt, hatte am Donnerstag im Sender tv.Berlin einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespr├Ąch gebracht. Zudem regte er an, "die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Pr├╝fstand" zu stellen und zu pr├╝fen, "ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die 'Tagesschau' durch Redaktion zu begleiten."

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N├Ąhe zu Aserbaidschan

Dem Sender, bei dem Maa├čen zu Gast war, wurde in der Vergangenheit mehrfach eine unkritische Berichterstattung zur Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen.

Laut dpa forderte Maa├čen zudem von Journalisten des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks Verfassungstreue. Maa├čen, der sich immer wieder als Verfechter von Meinungsfreiheit inszeniert und in Interviews gegen einen angeblichen "├Âkosozialistischen Block" zu Felde zieht, gilt seit Langem als Kritiker der deutschen Medien, besonders gegen├╝ber dem ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ziemiak: "Die Pressefreiheit hat Verfassungsrang"

CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak wies die ├äu├čerungen Maa├čens am Montag zur├╝ck. "Die Pressefreiheit, ├╝brigens auch die Freiheit des Rundfunks, hat Verfassungsrang. Das ist f├╝r uns eindeutig", so Ziemiak.

"Wir brauchen unabh├Ąngigen Journalismus in Deutschland. Das passiert durch private Anbieter, aber nat├╝rlich auch durch den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ganz essenziell f├╝r die Funktionalit├Ąt einer Demokratie."

Kein Parteiausschluss angedacht

Das sei die "eindeutige Meinung ohne Ausnahme der F├╝hrungsgremien der CDU", sagte der CDU-Generalsekret├Ąr nach den Beratungen des Bundesvorstandes. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maa├čen sei allerdings kein Thema. "Herr Maa├čen ist ja gestern von seinen ├äu├čerungen zur├╝ckgerudert und hat sich auch noch mal zum Verfassungsrang der unabh├Ąngigen Presse, der Pressefreiheit, bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig", sagte Ziemiak, allerdings bevor die erneuten Aussagen Maa├čens bekannt wurden.

Weitere Artikel


In internen Beratungen soll auch Armin Laschet Maa├čens ├äu├čerungen beanstandet haben. Der CDU-Parteichef wurde am Wochenende von der Opposition f├╝r sein Schweigen zum Thema kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, nannte Laschets Schweigen gegen├╝ber t-online etwa "unw├╝rdig und fatal".

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Von Charlotte Zink
  • Annika Leister
Von Annika Leister
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