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SPD, Gr├╝ne und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag

Von dpa
Aktualisiert am 07.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Sie haben den Koalitionsvertrag zwischen Gr├╝nen, SPD und FDP unterzeichnet.
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner: Sie haben den Koalitionsvertrag zwischen Gr├╝nen, SPD und FDP unterzeichnet. (Quelle: /Reuters-bilder)
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SPD, Gr├╝ne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampelparteien unterzeichneten daf├╝r am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag.

Am heutigen Dienstag haben Vertreter der k├╝nftig regierenden Parteien den Koalitionsvertrag unterschrieben. Zur Unterzeichnung kamen Spitzenvertreter der Ampelparteien am Vormittag symboltr├Ąchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum f├╝r Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Danach wollen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gr├╝nen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner ├╝bernimmt das Amt des Finanzministers.

Lindner: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat"

"Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte Olaf Scholz. Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machten Fortschritt m├Âglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zun├Ąchst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern.

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck sagte, Ziel sei eine "eine Regierung f├╝r die Menschen in Deutschland". Er betonte die Herausforderung, in der gr├Â├čten Industrienation Europas und viertgr├Â├čten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralit├Ąt und Wohlstand zusammenzubringen. Gr├╝nen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der H├Âhe der Wirklichkeit, auf der H├Âhe der gesellschaftlichen Realit├Ąt".

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FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er erkl├Ąrte, gemeinsames Ziel sei es, "mehr Fortschritt" zu wagen. Lindner: "Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind gro├če Herausforderungen, vor denen wir stehen."

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Gr├╝nen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel "Mehr Fortschritt wagen" tr├Ągt. Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gew├Ąhlt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die ├ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. (Quelle: /Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)
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Das steht im Vertrag:

In ihrem ├╝ber Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien unter anderem gro├če Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa f├╝r Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Einige wichtige Vorhaben der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene:

  • Der Mindestlohn soll rasch von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro steigen.
  • Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV k├╝nftig das sogenannte B├╝rgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren f├Ąllt dabei die Pr├╝fung des Verm├Âgens oder der Wohnung weg. Wer durch das B├╝rgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen m├╝ssen.
  • Eine Kindergrundsicherung soll vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Sie soll bisherige finanzielle Unterst├╝tzungsleistungen wie das Kindergeld und Leistungen f├╝r Kinder in Hartz-IV-Haushalten b├╝ndeln.
  • J├Ąhrlich sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse f├╝r Neuvermietungen soll verl├Ąngert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverh├Ąltnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen d├╝rfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
  • Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur F├Ârderung des ├ľkostroms ├╝ber den Strompreis abgeschafft wird.
  • Die Ampelparteien wollen den ├Âffentlichen Nahverkehr st├Ąrken und dazu vom kommenden Jahr an die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel erh├Âhen.
  • Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr soll die Regel aber wegen der Folgen der Corona-Pandemie nochmals ausgesetzt werden, wie es f├╝r Notsituationen m├Âglich ist.
  • Das Mindestalter f├╝r die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • SPD, Gr├╝ne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-F├╝hrerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren erm├Âglichen.
  • Cannabis soll f├╝r Erwachsene k├╝nftig zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch├Ąften erh├Ąltlich sein.
  • Das umstrittene Werbeverbot f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) soll abgeschafft werden. "├ärztinnen und ├ärzte sollen ├Âffentliche Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che bereitstellen k├Ânnen, ohne eine Strafverfolgung bef├╝rchten zu m├╝ssen."

Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur geht hervor, dass die FDP in der Bev├Âlkerung am ehesten als Sieger der Verhandlungen ├╝ber die Ampel-Koalition gesehen wird, die Gr├╝nen am ehesten als Verlierer. Danach meinen 27 Prozent, dass die FDP in den Verhandlungen am meisten von ihren eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat. 20 Prozent sagen das ├╝ber die SPD und nur 12 Prozent ├╝ber die Gr├╝nen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleicherma├čen durchgesetzt haben.

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