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Lindner: "Die Ukraine muss und wird diesen Krieg gewinnen"

Von afp, rtr, MaM

Aktualisiert am 23.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus.
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Finanzminister Lindner hat sich f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas m├╝sse Deutschland mit allen Mitteln unterst├╝tzen ÔÇô es gebe allerdings zwei Grenzen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an dessen Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterst├╝tzung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle F├╝hrungspers├Ânlichkeit, die sorgsam abw├Ągt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Lindner zeigte in seiner Rede Unverst├Ąndnis an der Kritik der Union, die dem Bundeskanzler zu gro├če Z├Âgerlichkeit etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorwirft und dazu einen Antrag im Bundestag einbringen will. Der CDU/CSU gehe es offenkundig darum, "die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und die Regierung zu destabilisieren", sagte der FDP-Chef. "In Zeiten von Krieg in Europa habe ich f├╝r diese Form von parteipolitischen Man├Âvern kein Verst├Ąndnis."

Lindner ging in seiner Rede nicht darauf ein, dass die Kritik an Scholz' Ukraine-Politik auch von Politikerinnen und Politikern der FDP und des dritten Koalitionspartners, der Gr├╝nen, ge├Ąu├čert wurde.

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Delegierte stimmen Lieferung schwerer Waffen zu

Der Parteivorstand stellte einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, dem die Delegierten am Samstagabend mit gro├čer Mehrheit zustimmten. "Wir Freie Demokraten unterst├╝tzen die Ukraine bei der Aus├╝bung ihres legitimen Rechts auf milit├Ąrische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", hie├č es in dem Antragsentwurf. Daher m├╝sse Deutschland die Ukraine "schnell mit milit├Ąrischer Ausr├╝stung unterst├╝tzen", hie├č es weiter.

Die Verteidigungsf├Ąhigkeit Deutschlands d├╝rfe dabei allerdings nicht beeintr├Ąchtigt, und Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden. Bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen k├Ânne Deutschland ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefern. Diese Staaten k├Ânnten der Ukraine im Gegenzug Systeme wie "sofort einsetzbare Panzer und Artillerie" liefern, mit denen die Streitkr├Ąfte dort vertraut seien. Dies entspricht dem sogenannten Ringtausch, den die Bundesregierung bereits mit Slowenien eingeleitet hat. Die Aggression des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin "darf keinesfalls den Sieg davontragen", hie├č es weiter. "Dabei kommt es auf jede Stunde an."

Lindner schlie├čt Steuererh├Âhungen weiter aus

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ging Lindner auch auf m├Âgliche Steuererh├Âhungen ein: Mit Blick auf die Folgen von Pandemie und Krieg sei jetzt ein st├Ąrkeres Wirtschaftswachstum wichtig, sagte Lindner. Deshalb d├╝rfe eins nicht getan werden, "die Steuern erh├Âhen". Der Verzicht auf Steuererh├Âhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, "jetzt ist dieser Verzicht dringlich".

Lindner war dem Pr├Ąsenzparteitag in Berlin aus Washington zugeschaltet. Er konnte nicht pers├Ânlich teilnehmen, weil er vor wenigen Tagen bei einem USA-Besuch positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

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