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"Eine schallende Ohrfeige f├╝r die gro├če Koalition"

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 4 Min.
Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber und CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach der Wahl: F├╝r beide wird der Job schwer werden in den kommenden Tagen.
Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber und CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach der Wahl: F├╝r beide wird der Job schwer werden in den kommenden Tagen. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Union und SPD verlieren massiv, die Gr├╝nen werden zum Europa-Wahlsieger. F├╝r die deutschsprachige Presse ist klar: Dieser Wahlabend wird nicht ohne Folgen bleiben.

Europa hat gew├Ąhlt ÔÇô und in Deutschland die alten Volksparteien abgestraft. Union und SPD haben massiv an Stimmen verloren, die Gr├╝nen setzen ihren H├Âhenflug fort und sind nun erstmals in einer bundesweiten Abstimmung zweitst├Ąrkste Kraft. Auch wenn der bef├╝rchtete Rechtsruck in Deutschland ausgeblieben ist, wird der Wahlabend auch f├╝r die Bundespolitik konkrete Folgen haben, kommentiert die deutschsprachige Presse:

Westf├Ąlische Nachrichten: "Dieses Europawahl-Ergebnis gleicht einer schallenden Ohrfeige f├╝r die gro├če Koalition in Berlin. Mit einer defensiven, den Niederungen des streitintensiven Wahlkampfes entstiegenen Angela Merkel verliert die Union acht Prozent ÔÇô ein deutlicher Warnschuss f├╝r die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Viel heftiger aber trifft es die SPD, deren Wahlergebnis selbst die schlimmsten Bef├╝rchtungen noch ├╝bertrifft. Abgestiegen auf Platz drei. Ein unbeschreiblicher Niedergang der einst so stolzen Sozialdemokratie, an dem Andrea Nahles, ausgestattet mit der maximalen Machtf├╝lle als Partei- und Fraktionschefin, ihren geh├Ârigen Anteil hat. Das SPD-Debakel, komplettiert noch durch die vergeigte Wahl in Bremen, kann und wird nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Nicht auszuschlie├čen, dass die Genossen in ihrer Verzweiflung auch das Berliner B├╝ndnis aufk├╝ndigen."

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t-online.de: "Die gro├čen Verlierer der Europawahl sind die Volksparteien. In Frankreich, Italien und Gro├čbritannien ist ihre W├Ąhlerbasis bereits erodiert. In Deutschland werden CDU und SPD mit den schlechtesten Ergebnissen bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Bundesrepublik abgestraft. Das bedeutet nicht zwangsl├Ąufig, dass das Konzept Volkspartei nicht mehr funktioniert ÔÇô sondern dass jene, die sich bisher Volksparteien nannten, diesen Status verlieren. Ihre r├╝ckw├Ąrtsgewandten Programme, ihre tr├Ągen Organisationsstrukturen, ihre altbackene Kommunikation und offenkundig auch viele ihrer Kandidaten werden von immer mehr B├╝rgern als nicht mehr zeitgem├Ą├č empfunden. In Deutschland sind stattdessen die progressiven Gr├╝nen drauf und dran, sich zur neuen Volkspartei aufzuschwingen; in Frankreich und Italien sind es die Rechtspopulisten."

Neues Deutschland: "Das Vertrauen in andere Parteien, tats├Ąchlich dieses Europa ver├Ąndern zu wollen und zu k├Ânnen, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die Programme, zu weit weg von der Lebensrealit├Ąt, zu stark auf einzelne Aspekte fokussiert. Dass im EU-Parlament k├╝nftig eine andere Politik nur gegen die gest├Ąrkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten."

Frankfurter Rundschau: "Wenn nach au├čen nur die Abgrenzung gegen Rechts funktioniert, hat die Demokratie trotzdem versagt. Die Rechtsnationalisten haben das Monopol auf Widerspruch nicht gepachtet. Was sind die wichtigsten Fragen? Wer hat die besten Konzepte? Wo sind Visionen, die in die Zukunft weisen? Darum muss der Streit gehen, auch unter Demokraten, leidenschaftlich, handlungsorientiert. Denn wenn das erwachsene Europa nicht schnell ein paar existentielle Weichen stellt, werden die Jungen den Alten die H├Âlle hei├č machen. Seit Monaten demonstrieren junge Menschen gegen die Zerst├Ârung unseres Planeten. Ihnen ist das ferne Europa so nah, Denken im nationalen Klein-Klein nur l├Ącherlich. Ihr Europa ist die Hoffnung der Vielen und Notwendigkeit f├╝r uns alle."

Rheinische Post: "F├╝r die gro├če Koalition bleibt deshalb wohl nur noch eine Option, wenn sie wirklich weiterregieren will: Sie muss einen Neustart wagen, den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Ein Deutschlandplan mit einer klugen Wachstumspolitik, die Energiekosten d├Ąmpft, Regulierungen und Entlastungen abbaut und massiv in digitale Infrastruktur und beste Bildung investiert, w├Ąre eine M├Âglichkeit. Dazu k├Ânnte dann auch eine Grundrente in Reinform geh├Âren. Gerecht und finanzierbar. Das w├Ąre gute Politik. Und kein ideologisches Parteigezerre. Das w├╝rde vielleicht sogar der W├Ąhler honorieren."

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K├Âlner Stadt-Anzeiger: "Eine Neuordnung und Vereinfachung der Zust├Ąndigkeiten innerhalb der Gemeinschaft ist ├╝berf├Ąllig. Der Politikbetrieb in der EU muss offener, transparenter und nachvollziehbarer werden. Die immer noch zu schwache Rolle des europ├Ąischen Parlamentes muss aufgewertet und die Wahl des Kommissionspr├Ąsidenten eindeutig geregelt werden. Europa steht vor enormen Herausforderungen: Der Schutz des Klimas wird das Thema f├╝r die kommende Generation sein. Im Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China kann Europa nur mit einer besser abgestimmten, wenn nicht gar gemeinsamen Au├čen- und Wirtschaftspolitik bestehen. In der Fl├╝chtlingspolitik geht es ebenfalls nur miteinander. Und auch Fortschritte im Kampf gegen den Terror lassen sich nur erzielen, wenn das Vertrauen in der EU endlich wieder w├Ąchst."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die 'Europaparteien' CDU und CSU werden vorerst aber damit besch├Ąftigt sein, 'ihren' Spitzenkandidaten gegen sozialdemokratische, liberale und gr├╝ne Widerst├Ąnde durchzusetzen. Die Kanzlerin und die Vorsitzenden von CDU und CSU werden dabei unterschiedliche Rollen spielen (m├╝ssen). Kramp-Karrenbauer und Markus S├Âder k├Ânnen eindeutiger f├╝r Manfred Weber k├Ąmpfen, als das Angela Merkel m├Âglich ist. Das ohnehin angeschlagene Erscheinungsbild der Union in der Koalition heitert dieses fortgesetzte Doppelspiel nicht auf. Viele Abgeordnete, ob von CDU, CSU oder SPD, fragen sich mithin: Was haben wir eigentlich noch zu gewinnen, wenn das so weitergeht?"

Neue Z├╝richer Zeitung: "Bei der Europawahl haben die proeurop├Ąischen Kr├Ąfte am Sonntag den gro├čen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch d├╝rfte sich das neu gew├Ąhlte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter pr├Ąsentieren als das bisherige. (...) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschefs am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten f├╝rs Kommissions-Pr├Ąsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Br├╝ssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausn├╝tzen und neue Kandidaten ins Spiel bringen k├Ânnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden."


Der Standard (Wien): "Wenn die EU den rechten Demolierungsk├╝nstlern ernsthaft das Wasser abgraben will, wird ihr nichts anderes ├╝brigbleiben als die Erfindung einer Politik, die die Massen der Ausgegrenzten in die Mitte der Gesellschaft zur├╝ckholt. Klingt pathetisch, ist sauschwierig und absolut unumg├Ąnglich."

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