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Tagesanbruch: Halbzeitbilanz der Groko – bisher ist das einfach zu wenig

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Was die Bundesregierung von Michael Jordan lernen kann

25.10.2019, 07:36 Uhr
Eine Halbzeit-Bilanz: Die Wahlversprechen der GroKo

Die Große Koalition hat die Halbzeitgrenze erreicht – zumindest sofern sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 besteht. (Quelle: t-online.de)

Überraschende Halbzeitbilanz in Zahlen: In der Video-Grafik sehen Sie, welche Regierungspartei wie viel versprochen hat und was wirklich umgesetzt wurde. (Quelle: t-online.de)


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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

"Die Leute wollen, dass das Land funktioniert": So sprach die Kanzlerin zum Start ihrer aktuellen Regierung vor knapp zwei Jahren. Kein Aussitzen von Problemen mehr, Schluss mit der Verschieberitis, endlich richtig anpacken. Das war das Versprechen der großen Kompromisskoalition. Dann kamen der Asylzoff, Wahlniederlagen, Streit hier und Zusammenraufen da, schließlich die Einsicht, dass die Leute vieles erdulden, aber keine Regierung, die sich nur mit sich selbst beschäftigt. Also wurden Gesetze im Eiltempo durch Kabinett und Parlament gepaukt. Damit da endlich mal Ergebnisse stehen. Damit die AfD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite nicht noch weiter erstarken. Die Bilanz? Rein formal betrachtet haben CDU, CSU und SPD heute schon mehr als die Hälfte ihrer geplanten Vorhaben umgesetzt.

Aber haben sie überhaupt die richtigen Dinge angepackt? Und gehen sie dabei ambitioniert genug vor? Diverse Pläne mögen zwar als erledigte To-dos auf der Habenseite zu verbuchen sein. Sind sie aber durch allerhand Einwände, Lobbyeinflüsterungen, fachliche Mängel oder Bedenkenträgerei zu Kompromisschen zusammengeschnurrt, wirkt der Erfolg schal. Sei es das Baukindergeld (nur knapp ein Fünftel der Anträge betrifft Neubauten), der "Masterplan Migration" (nur zum Teil wirksam), der Kohlekompromiss (halbherzig und noch nicht umgesetzt) oder das Klimapaket (eher ein Päckchen): "Es fällt auf, dass einige der viel diskutierten Maßnahmen, die öffentlich Emsigkeit dokumentieren, in ihrer Wirkung hinter den Aufwand und teilweise die Kosten zurückfallen", urteilt unser Parlamentsreporter Jonas Schaible in seiner treffenden Analyse. Und weil das so ist, hat er der Kanzlerin und ihren Ministern auch gleich ein Zeugnis ausgestellt. Darin erfahren Sie kurz und präzise, wie sich die Damen und Herren in den vergangenen zwei Jahren geschlagen haben.

Unterm Strich bleiben nicht viele Gewinner übrig. Neben Jens Spahn (Gesundheit, CDU), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales, SPD) und Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen, Jugend, dito SPD) verblassen fast alle anderen. Manche haben krasse Fehler gemacht, anderen fehlt offenkundig der Mut, bei manchen fragt man sich, was sie den lieben langen Tag tun. Nein, das ist kein Kabinett der Champions. Umso heller strahlen die wenigen Erfolgreichen.

Da verstehen sich drei – die Minister Heil, Spahn, Giffey.  (Quelle: imago images)Da verstehen sich drei – die Minister Heil, Spahn, Giffey. (Quelle: imago images)

Was ist das Erfolgsrezept der Minister Spahn, Heil, Giffey? Dass sie im Amt besonders viel Geld verteilen können? Eher nicht, das konnten Vorgänger in früheren Kabinetten auch. Dass sie sich hübsche Namen für ihre Gesetze einflüstern lassen, "Gute Kita", "Starke Familien" und so? Ach nee. Dass sie besonders empathisch auftreten? Tun andere gelegentlich auch. Vielleicht ist es etwas anderes. Allen dreien nimmt man ab, dass sie die Sache vor die Person stellen. Dass sie ein echtes Interesse haben, Probleme zu lösen, und dafür auch über Parteigrenzen hinwegsehen. Als wir im Bundestagswahlkampf 2017 die t-online.de-Leser fragten, welche Themen ihnen am stärksten auf der Seele lasten, nannten die meisten die schlechte Lage in der Pflege; andere Umfragen brachten dasselbe Ergebnis zutage. Die Versorgung von Kranken und Senioren ist vielerorts in Deutschland inakzeptabel und unwürdig.

Spahn, Heil und Giffey haben das verstanden und das Problem gemeinsam angepackt. Ihre "Pflegeoffensive" soll den Personalmangel in Altenheimen und Kliniken lindern sowie Angehörige stärken. Mindestens 40.000 offene Stellen müssen besetzt werden, manche Experten gehen sogar von 100.000 aus. Das gelingt nur, wenn die Angestellten in den Pflegeberufen endlich besser bezahlt und behandelt werden. Gemeinsam mit Krankenkassen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und den Sozialpartnern haben die drei Minister ein Konzept erarbeitet und viel Geld aus dem Bundeshaushalt locker gemacht. Noch harren die meisten Beschlüsse der Umsetzung, aber der Prozess läuft – und der klare Fokus auf Sachpolitik, Durchsetzungsstärke und Teamarbeit sind die Schlüssel dafür. Die drei Minister zeigen, dass sie nicht nur auf die eigene Profilierung setzen, sondern die beste Lösung im Konsens suchen. Am Ende glänzen sie gemeinsam.

Man stelle sich einmal vor, wie erfolgreich eine deutsche Initiative zur Befriedung des Syrien-Chaos‘ sein könnte, würden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) ebenso konstruktiv zusammenarbeiten. Tun sie nicht. So machen beide keine gute Figur, wenn sie versuchen, mit ihrer eher kurzen außenpolitischen Erfahrung im politischen Scheinwerferlicht zu punkten. Wie sagte der große Basketballer Michael Jordan? "Talent gewinnt Spiele, aber Teamwork und Intelligenz gewinnen Meisterschaften." Von Sportlern kann man eine ganze Menge lernen.

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Norbert Walter-Borjans stellt sich gegen seinen Genossen Olaf Scholz.  (Quelle: imago images)Norbert Walter-Borjans stellt sich gegen seinen Genossen Olaf Scholz. (Quelle: imago images)

Der Vizekanzler, Finanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz hat in unserem Interview bemerkenswerte Sätze gesagt: "Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch" (er meint den Preis, der bei 10 Euro beginnen soll). Kritik daran sei "Wohlhabenden-Gerede". Jetzt reagiert Norbert Walter-Borjans, der Scholz im Kampf um den Parteivorsitz ausstechen will, und schlägt zurück: Der CO2-Preis sei unsozial gestaltet, sagte er meinem Kollegen Johannes Bebermeier. Die SPD habe sich der Union in vorauseilendem Gehorsam ergeben. Und das sei – Patsch! – "Wohlhabenden-Bevorzugung". Der mögliche nächste SPD-Chef wirft den Sozialdemokraten vor, die Reichen besser zu behandeln als die Armen: Welch eine Ohrfeige. 

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WAS STEHT AN?

Ja, der Scheuer.  (Quelle: dpa/Andreas Arnold)Ja, der Scheuer. (Quelle: Andreas Arnold/dpa)

Im Bundestag wird heute Tacheles gesprochen. Zur Beratung stehen erste Gesetzentwürfe aus dem Klimapäckchen, unter anderem minimal höhere Steuern auf Flugtickets, die stattliche Erhöhung der Pendlerpauschale, eine neue Mobilitätsprämie und das Klimaschutz-Gesetz, das Verpflichtungen einzelner Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft beim Einsparen von Treibhausgasen irgendwann in ferner Zukunft irgendwie so ein bisschen regelt. Außerdem auf der Agenda: Dem Scheuer-Andreas sein Mautdebakel, da soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der dürfte dazu führen, dass der Minister sich ab jetzt um nichts anderes so sehr kümmern wird wie um seine Selbstverteidigung. Was wiederum angesichts der enormen Herausforderungen in der Verkehrs-, der Klima- und der Infrastrukturpolitik natürlich nicht so günstig ist. Vielleicht sollte da bald mal ein anderer ans Ruder.

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In Brandenburg schließen SPD, CDU und Grüne heute ihre Koalitionsverhandlungen ab, nun soll regiert werden. Interessantes Bündnis. Aber auch schwierig.

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Und dann jährt sich heute der "Schwarze Freitag": Vor 90 Jahren stürzte die Welt in die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst durch einen Kurseinbruch an der New Yorker Börse. Könnte dergleichen heute wieder passieren – angesichts von Trump, entfesselten Spekulanten, Nullzinsen und so weiter? Nicht ausgeschlossen.

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WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

 "Hanno Vollenweider" im Interview mit dem staatlichen russischen Nachrichtensender "RT".  (Quelle: Screenshots/Montage: t-online.de) "Hanno Vollenweider" im Interview mit dem staatlichen russischen Nachrichtensender "RT". (Quelle: Screenshots/Montage: t-online.de)

Vor kurzem haben wir Ihnen an dieser Stelle von einer dubiosen Wahlkampfzeitschrift in Thüringen berichtet. Die Recherche hat bundesweit Wellen geschlagen. Nun sind meine Kollegen gemeinsam mit einem Team des ARD-Nachrichtenmagazins "Kontraste" tiefer eingestiegen – und befördern Haarsträubendes zutage: Hinter der Broschüre, die für ein Bündnis zwischen AfD und CDU wirbt, steht ein Mann, dessen Name wie ein Geheimnis gehütet wird. Er ist… ach, lesen Sie doch selbst, was meine Kollegen Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand und Sarah Thust herausgefunden haben.

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Andreas Rödder zählt zu den klügsten Vordenkern des Konservatismus. Was hat der Historiker zu dem Vorfall an der Hamburger Universität zu sagen, wo AfD-Gründer Bernd Lucke von Studenten daran gehindert wurde, eine Vorlesung zu halten? Bemerkenswertes hat er dazu im Interview mit den "Welt"-Kollegen zu sagen.

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Max Eberl (rechts) im Gespräch mit t-online.de-Redakteur Benjamin Zurmühl. (Quelle: t-online.de)Max Eberl (rechts) im Gespräch mit t-online.de-Redakteur Benjamin Zurmühl. (Quelle: t-online.de)

Erfolge, das haben wir bereits weiter oben gelernt, sollte man nie an einzelnen Personen festmachen, erst recht nicht im Mannschaftssport. Dass aber Max Eberl Borussia Mönchengladbach besser gemacht hat, steht außer Frage: Innerhalb von elf Jahren verwandelte er einen Fahrstuhlverein in einen Dauergast in Europa. Gegenwärtig stehen die Gladbacher sogar an der Bundesliga-Spitze. Das fühlt sich fast so an wie in meiner Jugend. Mein Kollege Benjamin Zurmühl ist ein wenig jünger, versteht aber viel mehr von Fußball als ich, also durfte er Max Eberl zu dessen Erfolgsgeheimnis befragen. ______________________________

WAS FASZINIERT MICH?

Trotz meines fortgeschrittenen Alters halte ich mich für einigermaßen sportlich (na ja, der Bauch…). Aber wenn ich mir ansehe, was dieser Typ hier anstellt, dann werde ich ganz kleinlaut (der Bauch leider nicht).

Ich wünsche Ihnen einen dynamischen Tag. Morgen dürfen sich die Tagesanbruch-Abonnenten unter Ihnen auf einen schmissigen Wochenend-Podcast freuen. Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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