CDU-Parteitag: Jens Spahn abgestraft, Norbert Röttgen Teil des Präsidiums

Gesundheitsminister Jens Spahn verbucht das schlechteste Ergebnis unter den neuen CDU-Stellvertretern. Für Norbert Röttgen läuft es im Rennen um einen Sitz im Präsidium besser.

Gesundheitsminister Jens Spahn rückt in die Riege der CDU-Stellvertreter auf. Spahn besetzt den Posten, den Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet durch seine Wahl zum CDU-Chef frei macht. Der Gesundheitsminister erhielt mit 589 Stimmen aber das schlechteste Ergebnis unter den fünf Stellvertretern. Spahn hatte zuvor für Unmut bei Merz-Anhängern gesorgt, weil er sich sehr deutlich für Laschet ausgesprochen hatte.

Der digitale Parteitag am Samstag bestätigte zudem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (787 Stimmen), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (806), die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (777) und den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (670) als Stellvertreter des Vorsitzenden.

Röttgen geht ins Präsidium, Merz kandidiert nicht

Laschets Konkurrent Norbert Röttgen hingegen geht ins Präsidium der CDU. Er erhielt bei der Abstimmung über die Präsidiumsmitglieder am Samstag 764 von 945 gültigen Stimmen. Röttgen hatte gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz als Vorsitzender kandidiert, war aber im ersten Wahlgang gescheitert. In einer Stichwahl setzte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet gegen Exfraktionschef Merz durch.

Der frühere Bundesumweltminister Röttgen hatte angekündigt, dass er sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen wolle. Er wolle demonstrieren, dass es in der CDU Wettbewerb geben könne und die Wettbewerber danach in einer Mannschaft zusammenarbeiten könnten, sagte Röttgen.

Der bei der Vorsitzendenwahl ebenfalls unterlegene Friedrich Merz kandidierte im Gegensatz zu Röttgen weder für das Präsidium noch für den Vorstand. Er begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass sonst "noch weniger Frauen" in das Präsidium gewählt worden wären. Stattdessen kündigte er kurz nach der Wahl an, den Posten als Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung übernehmen zu wollen.

Neben Röttgen gehören dem Präsidium in Zukunft an: Bernd Althusmann (722 Stimmen), Monika Grütters (721), Michael Kretschmer (835), Karl-Josef Laumann (768) und Annette Widmann-Mauz (514). Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist neu in dem Gremium – er erhielt 811 Stimmen.

Das Präsidium ist das wichtigste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören neben dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Bundesschatzmeister weitere sieben Mitglieder an. Dazu kommen etwa der Unionsfraktionschef im Bundestag.

Ergebnis muss noch per Brief bestätigt werden

Als neuen CDU-Vorsitzenden wählten die Delegierten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Auf Laschet entfielen in einer Stichwahl 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466.

Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein. Auf dem Wahlzettel der 1001 Delegierten wird aber nur noch der Name Laschet stehen. Das Ergebnis soll am 22. Januar bekannt gegeben werden. Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224.

Mit der Wahl beendete die CDU eine fast einjährige Hängepartie, nachdem Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt hatte. Offen bleibt, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird.