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Ende der Corona-Regeln ist absehbar: Wenn die Maskenpflicht endet


Höchste Zeit für neue Corona-Regeln

Von Florian Harms

Aktualisiert am 25.10.2021Lesedauer: 6 Min.
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Impfzertifikat-Kontrolle vor einem Fußballstadion: Wer sich und andere schützt, sollte seine Freiheitsrechte wiederbekommen.
Impfzertifikat-Kontrolle vor einem Fußballstadion: Wer sich und andere schützt, sollte seine Freiheitsrechte wiederbekommen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

monatelang war es ruhig an der Corona-Front, nun erreichen uns wieder beunruhigende Zahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz hat erstmals seit Mitte Mai wieder den Wert von 100 überschritten. Heute liegt er schon bei 110,1. Binnen eines Tages am vergangenen Wochenende haben sich mehr als 13.000 Menschen mit dem Virus angesteckt, 4.000 mehr als noch vor einer Woche. Am Donnerstag starben hierzulande 116 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 – die höchste Zahl seit Juni. Die Brennpunkte liegen vor allem in Sachsen, Thüringen und Bayern. Aber auch in Salzwedel in Sachsen-Anhalt sowie in Sigmaringen, Pforzheim und Baden-Baden in Baden-Württemberg ist die Inzidenz auf über 200 hochgeschnellt (den aktuellen Überblick finden Sie auf unserer Karte).

Wissenschaftler sind besorgt. "Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird", warnt das Robert Koch-Institut. Ärzte schlagen Alarm, weil auf den Intensivstationen Pfleger fehlen, wegen des akuten Personalmangels können viele Betten nicht belegt werden – das trifft auch Patienten mit anderen Krankheiten als Covid-19. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) prophezeit, es sei "mit einer spürbaren Einschränkung in der Versorgung der Bevölkerung zu rechnen". "Die eigentliche vierte Welle hat jetzt begonnen und nimmt weiter Fahrt auf", sagt Divi-Experte Christian Karagiannidis.

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Ist es also wieder so weit, dass wir uns dem tückischen Virus vollständig unterordnen müssen? Steht uns abermals ein bitterer Winter bevor, mit Kontaktsperren, Verboten, womöglich ortsweise sogar wieder Lockdowns?

Das Coronavirus hat sich längst in unserem Alltag eingenistet. Wir haben uns daran gewöhnt, anderen Menschen nicht mehr die Hand zu geben, in Bussen und Bahnen auf Abstand zu achten, beim Arzt die Hände zu desinfizieren, am Arbeitsplatz gesperrte Schreibtische zu meiden, in Restaurants das Impfzertifikat oder einen Test vorzuweisen, beim Einkaufen und in vielen anderen Innenräumen Masken zu tragen. Wir haben uns an den permanenten Ausnahmezustand gewöhnt, und das ist nicht gut. All diese Regeln waren sinnvoll, um die Seuche einzudämmen. Aber sie waren vor allem eine Antwort auf eine unlösbare Notlage, als es noch keine massenhaft verfügbaren Impfstoffe gab. Das hat sich längst geändert. Jeder Erwachsene kann sich schnell und einfach eine Spritze geben lassen und ist damit gegen eine schwere Covid-Erkrankung gefeit: Arzttermin, Piks, fertig. Dauert keine Stunde.

Deshalb ist es trotz der alarmierenden Zahlen Zeit für eine Zäsur: Wir sollten darüber reden, wie und wann der Ausnahmezustand endet, wie und wann wir alle unser gewohntes Leben zurückbekommen. Wenn sich morgen der neue Bundestag konstituiert, sollte er den Bürgern schnell Antworten auf diese drängenden Fragen geben. Freiheit und Freizügigkeit sind keine Privilegien, sondern Grundrechte. Sie dürfen nur in einer gravierenden Notsituation eingeschränkt werden, und die ist gegenwärtig nicht mehr gegeben. Fast 90 Prozent der über 60-Jährigen sind geimpft, unter den 12- bis 59-Jährigen sind es fast 75 Prozent. Kinder unter 12 Jahren erkranken nur sehr selten schwer an Covid-19, und auch für sie wird es bald Impfstoffe geben.

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" hat es dem Bundestag ermöglicht, die Freiheitsrechte der Bürger hart einzuschränken. Sie gilt noch bis zum 25. November – aber dann sollte sie auslaufen; die neu gewählten Parlamentarier sollten sie nicht verlängern. Die Regeln in Büros und im öffentlichen Raum sollten sich normalisieren – auf der Basis einer dauerhaften Nachweispflicht, die gesetzlich verankert wird. Ähnlich wie in Italien und Österreich braucht es auch hierzulande einen "grünen Pass": Wer geimpft, getestet oder genesen ist, darf sich wieder uneingeschränkt bewegen. Wer die Regeln missachtet, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

Derzeit ist viel von einem "Aufbruch" die Rede, an dieser Stelle wäre er nicht schwer: Nach Monaten des politischen Stillstands im Wahlkampf und während der Sondierungsgespräche braucht Deutschland endlich wieder ein tatkräftiges Parlament, das sich um die drängenden Fragen kümmert. Eine besonnene Corona-Politik gehört zwingend dazu. Dank der Impfstoffe haben wir alles, was es braucht, um den Schlamassel zu beenden. Wer sowohl die Spritze als auch regelmäßige Tests auf eigene Kosten verweigert, verhält sich unsolidarisch – wie jemand, der volltrunken Auto fährt: Er gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Und trägt dazu bei, den Ausnahmezustand immer weiter hinauszuzögern. Das darf die Politik nicht länger tolerieren.

Und wann fällt die Maskenpflicht? Auch darüber sollte das Parlament jetzt reden. Wo Bürger im öffentlichen Raum vielen Unbekannten begegnen, braucht es die Maske wohl noch einige Zeit. Aber in Büros, Fabriken und Fernzügen wäre sie auf der Basis eines "grünen Passes" schon jetzt verzichtbar. Das wäre ein deutlich sichtbarer Schritt zurück zur Normalität, nach der sich so viele Menschen sehnen. Die Frage ist nicht, ob die Corona-Regeln alle wegfallen. Sondern wann.


Der Sultan wütet

Recep Tayyip Erdogan sucht die Konfrontation mit dem Westen.
Recep Tayyip Erdogan sucht die Konfrontation mit dem Westen. (Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa)

Es war mal wieder eine typische Erdoğan-Provokation: Mit seiner Anweisung an Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, zehn unliebsam gewordene Botschafter – darunter die Deutschlands und der USA – zu unerwünschten Personen zu erklären, hat der türkische Präsident einen diplomatischen Konflikt erster Güte heraufbeschworen. "Es ist ein Schlag in unser Gesicht", schreibt unser Außenpolitikredakteur Patrick Diekmann. Schon klar: Der Staatschef war wütend, dass die Diplomaten die Freilassung des seit vier Jahren inhaftierten Menschenrechtlers und Kulturmäzens Osman Kavala gefordert haben. Auch klar: Der angezählte Autokrat will mit solchen Haudrauf-Aktionen von der desolaten Wirtschaftslage und seiner sinkenden Popularität ablenken.

Aber wie sollen die brüskierten Nato-Partner sich nun dazu verhalten? Gestern herrschten Zurückhaltung und Abwarten vor, ab heute richten sich die Augen auf Außenminister Çavuşoğlu, der – frisch zurückgekehrt von einer Südkorea-Reise – die Ausweisungen formal vollziehen müsste. An seinem Handeln wird sich zeigen, ob der Sultan von Ankara es kurz vor dem am Samstag beginnenden G20-Gipfel in Rom wirklich ernst meint mit dem diplomatischen Bruch. Oder ob ihm das Getöse schon gereicht hat.


Stabwechsel in NRW

Heute ist es so weit: Der glücklose Armin Laschet legt sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nieder. Sobald sich morgen der neue Bundestag konstituiert hat, wird vorübergehend sein Stellvertreter, FDP-Familienminister Joachim Stamp, kommissarischer Regierungschef. Und schon am Mittwoch soll dann der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am Samstag zum neuen CDU-Landeschef gekürt wurde, in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er übernimmt in einer schwierigen Lage: In der neuesten Umfrage erreicht die SPD in NRW mit 31 Prozent den besten Wert seit Jahren – während die CDU auf 22 Prozent abstürzt. Falls die CDU sich wirklich erneuern will, sollte sie in NRW damit beginnen.

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Was lesen?

Bundespräsident Steinmeier mit einem Porträt des demokratischen Vorkämpfers Robert Blum.
Bundespräsident Steinmeier mit einem Porträt des demokratischen Vorkämpfers Robert Blum. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Robert Blum, Louise Otto-Peters, Hugo Preuß: Kennen Sie die? Eben, und so geht es vielen Menschen. Dabei zählen sie zu den wichtigsten Gestalten unserer Geschichte, sie waren Wegbereiter der deutschen Demokratie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt die Verdienste von 30 außergewöhnlichen, aber weitgehend unbekannten Persönlichkeiten nun in einem Buch. Mein Kollege Marc von Lüpke hat es gelesen.


In Berlin verhandeln die Ampelkoalitionäre, wie Deutschland noch früher aus der Kohle aussteigen kann. In Lützerath und Immerath fragen sich die Menschen: Wieso werden unsere Dörfer dann eigentlich noch zerstört? Die Reportage meiner Kollegin Saskia Leidinger aus dem Braunkohlegebiet in NRW ist lesenswert.


Joshua Kimmich ist nicht geimpft. Das ist sein gutes Recht, kommentiert mein Kollege Dominik Sliskovic – doch die Begründung des Fußballstars vom FC Bayern ist hanebüchen.


Hat Sie der "Tatort" gestern Abend auch berührt? Nach drei Jahren Pause ist Heike Makatsch wieder in einem Krimi zu sehen. Meiner Kollegin Janna Halbroth hat sie einige interessante Hintergründe verraten.


Was amüsiert mich?

Am Wochenende glänzte der Herbst vielerorts golden, doch das nächste Tief kommt bestimmt. Wie sollen wir das schlechte Wetter in der letzten Novemberwoche nennen, habe ich Sie am Freitag gefragt, und viele Leserinnen und Leser haben uns ihre Vorschläge geschickt. Hier ist eine Auswahl:

"Dschingis Khan", schlägt Frau Evi Höhl vor, denn: "Der hat ja auch viel verwüstet."

Veit Seiler plädiert für "Luzifer", weil alles Schlimme auch etwas Teuflisches habe.

"Das letzte Tief in diesem Herbst heißt 'Robert', weil kein anderer außer diesem grünen Gummibaum sich so schön im herbstlichen Wind der Koalitionsverhandlungen verbiegen kann", meint Axel Strack.

Auch Ruth Meerkamp denkt zuerst an eine Grüne: "Anna-Lena" schlägt sie vor, "ein Doppeltief".

Oliver Möscheid-Block würde das Tiefdruckgebiet "Negotiationis lux" nennen, das komme aus dem Lateinischen und bedeute Ampel. Denn: "Wer weiß, wie stürmisch die Regierungsbildung noch wird."

"Andreas-Schauer" hält Anne Röhl für einen geeigneten Namen – der passt ebenso zum Herbstwetter wie zu einem gewissen Minister.

Die meisten Einsender aber sind sich einig: Sie finden, das Schietwetter Ende November solle "Markus" heißen. Uwe Städtke drückt aus, was viele denken: "Von dem haben wir schon genug Vorschreibungen erlebt, es reicht."

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Da will ich nicht widersprechen, sondern wünsche uns allen einfach, dass der Goldherbst noch ein wenig anhält und das nächste Tief auf sich warten lässt.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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