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Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Das trifft Putin hart

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 22.06.2022Lesedauer: 6 Min.
GĂŒterwagen aus Kaliningrad auf dem Weg durch Litauen (Archivbild).
GĂŒterwagen aus Kaliningrad auf dem Weg durch Litauen (Archivbild). (Quelle: Ints Kalnins/Reuters-bilder)
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Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir bedauern, Ihnen mitteilen zu mĂŒssen, dass ein Teil Ihrer Lieferungen nicht mehr wie geplant zugestellt werden kann. Wir setzen dabei lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen um und verweisen auf die zugrunde liegende Neuregelung im Rahmen der BeschlĂŒsse der EuropĂ€ischen Union. Sendungen, die von den verĂ€nderten Bestimmungen nicht betroffen sind, stellen wir als Ihr Logistikpartner wie gewohnt zuverlĂ€ssig zu.

Mit besten GrĂŒĂŸen,
Florian Harmlos
Abteilung fĂŒr bĂŒrokratische Beschwichtigung
Hahnzudreh & Retourkutsch GmbH

Ja, liebe Leserin und lieber Leser, wenn einem so ein Schreiben auf den Tisch flattert, dann weiß man zweierlei. Erstens: Es gibt ein Problem, das einen noch mĂ€chtig Ă€rgern wird. Zweitens: Der Absender wĂ€re nur ungern selbst verantwortlich dafĂŒr. "Wir setzen nur um, wir fĂŒhren nur aus", ist die bĂŒrokratische Botschaft, die zurzeit aus dem kleinen Litauen im Baltikum zu hören ist. Was die EU beschlossen habe, trete nun planmĂ€ĂŸig in Kraft: Sanktionen, mit denen Russlands isolierter Außenposten Kaliningrad boykottiert wird. Moskau hat die Stadt an der Ostsee zu einem bedeutenden MilitĂ€rstĂŒtzpunkt ausgebaut. Dort werden sogar Mittelstreckenraketen und Nuklearwaffen vermutet, die europĂ€ische HauptstĂ€dte wie Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten. Auch wichtige Teile der Luftwaffe und die Ostseeflotte sind dort stationiert. Nun allerdings kam dieser blöde Brief vom Logistikdienstleister.

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Der Reihe nach. Zu sowjetischen Zeiten musste der Kreml sich keine Gedanken ĂŒber die Versorgung der Festungsstadt machen. Die Wege dorthin fĂŒhrten durch das polnische Bruderland und durch die litauische Sowjetrepublik. Doch aus den gefĂŒgigen Satellitenstaaten sind mittlerweile Mitglieder der EU und der Nato geworden, sodass die wichtigste Versorgungsader – die Bahnlinie durch Litauen – aus Sicht der russischen Planer jetzt in Feindesland liegt. Das VerhĂ€ltnis Russlands zu Polen und den baltischen Staaten war schon vor dem Krieg in der Ukraine denkbar schlecht.

(Quelle: Heike Aßmann)

Jetzt ist es katastrophal. In den Propaganda-Talkshows des russischen Fernsehens kann man sich tĂ€glich von den Gewaltfantasien der Kommentatoren berieseln lassen, die von Invasion, MilitĂ€rschlĂ€gen, detonierenden Atombomben faseln und mit besonderem Enthusiasmus ĂŒber die baltischen und polnischen Nachbarn herziehen. Ein Abgeordneter aus Putins Partei brachte im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der Litauen die UnabhĂ€ngigkeit aberkennen will. Wenig ĂŒberraschend also, dass die Balten und Polen sich vom Moskauer Regime massiv bedroht fĂŒhlen, die Ukraine im Abwehrkampf rĂŒckhaltlos unterstĂŒtzen und einen harten Kurs gegenĂŒber Russland verlangen. Oder eben gleich NĂ€gel mit Köpfen machen.

Denn Litauen hat nun den Hammer niedersausen lassen und die Versorgungsader nach Kaliningrad demoliert. Das Sanktionspaket der EU, das den Export zahlreicher GĂŒter nach Russland verbietet, lĂ€sst sich nicht nur auf Lieferungen aus der Gemeinschaft, sondern auch auf Transporte durch sie hindurch anwenden – also auf den Eisenbahn-Transitverkehr, der aus Russland durch Litauen ins ebenfalls russische Kaliningrad rollt. Die HĂ€lfte aller Lieferungen sei betroffen, jammert der dortige Gouverneur, ersatzweise sei nur noch die Versorgung ĂŒber den Seeweg möglich. Kremltrompeter Dmitri Peskov schĂ€umt vor Wut und droht mit "gravierenden Konsequenzen". Putins EinflĂŒsterer Nikolai Patruschew ist postwendend in die kriselnde Exklave gereist, um von dĂŒsteren Folgen zu orakeln, die der litauischen Bevölkerung ins Haus stĂŒnden.

Nicht zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kehrt nun die Angst vor einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato zurĂŒck. BegrĂŒndet ist sie diesmal zum GlĂŒck nicht. Man darf zwar sicher sein, dass Putin sich eine Retourkutsche einfallen lassen wird – derzeit bittet man allerdings noch um ein wenig Bedenkzeit. Denn militĂ€rische Optionen jenseits der DrohgebĂ€rden sind fĂŒr Moskau nicht drin, wie mein Kollege Patrick Diekmann analysiert. Russische Soldaten aus der Region sind nach SĂŒden in die Ukraine verlegt worden, wo sie angesichts hoher Verluste dringend gebraucht werden. Die Zeichen deuten darauf hin, dass Putins GenerĂ€le mittlerweile wieder mit einem Erfolg in der Ukraine rechnen – aber nur unter grĂ¶ĂŸten Anstrengungen.

Eine Auseinandersetzung mit der Nato allerdings fĂ€nde in einer anderen Liga statt. Entsprechend hat der Kreml peinlich darauf geachtet, ein direktes Einschreiten der Nato zu vermeiden: Keine Rakete und kein Sabotage-Team haben sich bisher in Richtung der polnischen Logistikzentren verirrt, wo die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine umgeschlagen werden. Putins atomares Geraune soll die Angst schĂŒren, damit die Nato sich raushĂ€lt. Er hat ruchlos taktiert und Fehler gemacht, aber ein Dummkopf ist er nicht.

In Litauen könnte man daher beruhigt sein, verschanzt sich aber vorsichtshalber trotzdem hinter den bĂŒrokratischen Vorgaben der EU. Eigentlich geht die Regierung in Vilnius zwar keinem Konflikt aus dem Weg; kĂŒrzlich hat sie sich sogar mit China angelegt. Russland allerdings ist ein bisschen zu nah vor der TĂŒr, sodass sie sich lieber rĂŒckversichert. Wie genau die Nato-Alliierten vorab von der Bahnblockade informiert gewesen sind, lĂ€sst sich nicht mit letzter Sicherheit sagen, doch die Äußerungen des litauischen EU-Botschafters legen den Verdacht nahe, dass eine ordentliche Portion baltischer Eigeninitiative im Spiel gewesen ist. Die EU hat sich prompt hinter ihr kleines Mitglied gestellt, und das ist gut so. Denn das ist die Sprache, die Putin versteht: Wer stark ist, nutzt es aus. Der eine dreht am Gashahn. Die anderen spielen dann eben mal mit der Eisenbahn.


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Aufgedeckt

Der Kreml unterstĂŒtzt noch mehr dubiose Netzwerke.
Der Kreml unterstĂŒtzt noch mehr dubiose Netzwerke. (Quelle: Querbeet/IMAGO/SNA/Montage: U.Frey/t-online/getty-images-bilder)

Abchasien am Ostrand des Schwarzen Meers galt zu Sowjetzeiten als "rote Riviera": So schön sind seine StrĂ€nde, so mild sein Klima. Leider hat der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes nicht dazu gefĂŒhrt, dass Abchasien seine touristischen Reize fĂŒr eine gedeihliche Entwicklung nutzen konnte. Die dortigen Separatisten haben sich von Georgien losgesagt und mit Hilfe des Kremls einen eigenen Pseudostaat errichtet. Anerkannt wird er nur von Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien, ansonsten ist er international isoliert. Um das zu Ă€ndern, haben die Separatisten eine verdeckte Aktion gestartet: Recherchen meiner Kollegen Jonas Mueller-Töwe, Annika Leister und Lars Wienand in Zusammenarbeit mit dem Magazin "Vice" decken ein dubioses Lobbynetzwerk in Berlin auf. Außerdem zeigen meine Kollegen, wie voreingenommene Wahlbeobachter zum ersten Mal in der EU-Geschichte einen fehlerhaften demokratischen Prozess reinzuwaschen versuchen. Der Profiteur ist ausgerechnet Ungarns Autokrat Viktor OrbĂĄn.

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Der Kanzler gibt den Kurs vor

Gleich drei wichtige Gipfel bestimmen die kommenden Tage: Ab morgen treffen sich die EU-Regierungschefs in BrĂŒssel, ab Sonntag tagen die G7-Granden in Elmau in den bayerischen Alpen, im Anschluss folgt der Nato-Gipfel in Madrid. NatĂŒrlich stehen alle Treffen unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie Deutschland sich dabei jeweils positioniert, erlĂ€utert Olaf Scholz heute Nachmittag in einer RegierungserklĂ€rung.

Gerade fĂŒr das EU-Treffen zeichnen sich Probleme ab: Der Kanzler unterstĂŒtzt sowohl den Kandidatenstatus fĂŒr die Ukraine und Moldawien als auch den baldigen Beitritt von Nordmazedonien und Albanien. Gleichzeitig mahnt er aber eine "Modernisierung der Strukturen und Entscheidungsprozesse" in der Union an, sprich: Das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen soll endlich weichen. Nicht nur die EU-Mitglieder in spe haben also noch erheblichen Reformbedarf in Sachen KorruptionsbekĂ€mpfung, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Auch die EU selbst muss sich erneuern. Beides, lehrt die Erfahrung, kann Jahre dauern.


Covid kommt wieder

Karl Lauterbach drÀngt auf schÀrfere Corona-Regeln.
Karl Lauterbach drÀngt auf schÀrfere Corona-Regeln. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Seit Anfang des Monats steigen die Corona-Infektionszahlen wieder, die 7-Tage-Inzidenz liegt nun bei 458 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag sie bei 25. Besonders die neuen Virusvarianten Omikron BA.4 und BA.5 verbreiten sich rasant. GrĂŒnde genug also fĂŒr Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Kollegen in den BundeslĂ€ndern, mal wieder zu erörtern zu versuchen, wie man das gemeinsame Vorgehen doch irgendwie irgendwann ein bisschen besser abstimmen kann. Auf der zweitĂ€gigen Konferenz in Magdeburg soll es um die Digitalisierung des Gesundheitssektors, Teststrategien und Impfzentren gehen. Da man hierzulande bereits seit zwei Jahren darĂŒber redet, ist bestimmt bald alles in Butter.


Sauber fliegen

Fliegen ist klimaschĂ€dlich, das wissen wir alle. Kann sich das Ă€ndern? Auf der Luftfahrtmesse ILA am Berliner Flughafen BER wollen Firmen elektrische Antriebe fĂŒr Kurz- und synthetische Kraftstoffe fĂŒr Langstreckenflieger vorstellen. Die Branche ist optimistisch, in nicht allzu ferner Zukunft CO2-neutral zu werden, womit auch unser schlechtes Gewissen entlastet wĂ€re. Außerdem sind auf der Flugschau die kĂŒnftigen Kampfjets und Hubschrauber der Bundeswehr zu sehen.


Was lesen?

"Putin hat die ganze Welt angezĂŒndet", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
"Putin hat die ganze Welt angezĂŒndet", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. (Quelle: IMAGO / photothek)
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Es schlug ein wie eine Bombe
Erdoğan und seine Frau Emine kommen in Madrid an: FĂŒr seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens kassiert der tĂŒrkische PrĂ€sident viele ZugestĂ€ndnisse.


"Ich wĂŒrde ja gerne auf Granit beißen. Aber es ist ja mehr Watte, in die man beißt": Wer sagte das ĂŒber den Kanzler, weil der bei Waffenlieferungen zögerte? War es a) Friedrich Merz von der CDU, b) Bodo Ramelow von der Linken oder c) Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der Regierungspartei FDP? Sie ahnen es, c) ist richtig, die resolute Liberale fordert seit Monaten mehr Waffen fĂŒr die Ukraine. Seit Kurzem kommen die auch, gestern veröffentlichte das Kanzleramt eine genaue Liste. Mein Kollege Tim Kummert erklĂ€rt in seinem PortrĂ€t, warum Strack-Zimmermanns Taktik die deutsche Politik grundlegend verĂ€ndert.


Morgen enden die Anhörungen im US-Kongress zum Sturm aufs Kapitol. Schon jetzt ist Ex-PrĂ€sident Donald Trump der LĂŒge ĂŒberfĂŒhrt. Unser USA-Korrespondent Bastian Brauns hat die Details.


Was amĂŒsiert mich?

Eine Hitze ist das!

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen schönen Tag. Morgen schreibt Peter Schink den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Freitag wieder.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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(Quelle: Heike Aßmann)
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