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Eklat um Chinas Präsident Xi: Diese Bilder senden eine Botschaft an die Welt


Deutschland schweigt

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns

Aktualisiert am 24.10.2022Lesedauer: 9 Min.
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Irritierender Vorfall: der ehemalige Parteichef Hu Jintao ist gegen seinen Willen abgeführt worden. (Quelle: t-online)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

eine unbequeme Szene verbreitet sich seit dem Wochenende von Chinas großem Parteikongress. Auf einem Video ist zu sehen, wie Chinas inzwischen greiser ehemaliger Präsident Hu Jintao aus dem Saal der wichtigen Abschlusssitzung geleitet wird. Freiwillig wirkte das alles nicht.

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Gerade noch sitzt der 79-jährige Hu in der ersten Reihe neben seinem Nachfolger Präsident Xi Jinping. Dessen Macht wurde soeben für viele weitere Jahre bestätigt. Plötzlich nähern sich zwei Männer. Der Jüngere von beiden versucht, Hu aus seinem Stuhl zu heben. Der aber wehrt sich augenscheinlich. Zumindest scheint er verwirrt. Xis Gesicht wirkt dagegen ausdruckslos, teilnahmslos. Hu gibt schließlich seinen Widerstand auf, steht auf und lässt sich wegführen. Einen kurzen Austausch mit seinem Nachfolger versucht Hu noch. Er tippt Xi vorsichtig an. Der antwortet nur knapp, dreht seinen Kopf dabei aber nicht einmal zu ihm um.

Ein Platz bleibt leer: Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao wurde aus dem Saal geführt. Chinese Communist Party Congress in Beijing
Ein Platz bleibt leer: Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao wurde aus dem Saal geführt. (Quelle: Reuters-bilder)

Unbequem ist diese Szene nicht allein für Hu, dem laut der chinesischen Erzählung lediglich "unwohl" gewesen sein soll. Zahlreiche Beobachter des nur alle fünf Jahre stattfindenden Volkskongresses werten den Vorgang als zielgerichtete Machtdemonstration. Ein solcher Zwischenfall auf einer komplett durchorchestrierten Veranstaltung, ausgerechnet in dem Moment, als internationale Kameras zugelassen wurden. Chinesische Internetnutzer bekommen sein Verschwinden nicht zu sehen.

Xi weiß um die Macht der Bilder. Wie es scheint, sollen sie eine klare Botschaft an die Welt sein, jedoch keine an das eigene Volk. Der vielleicht inzwischen mächtigste Mann der Welt zeigt: Das einstige China existiert nicht mehr. Alles ist jetzt Xi. So lauten zumindest die Deutungen von außen. Eine gerade erschienene "Arte"-Dokumentation mit dem Titel "Die neue Welt des Xi Jinping" zeigt übrigens eindrucksvoll, warum diese Deutungen ihre Gründe haben. Das Machtstreben Chinas kennt kaum Grenzen – geografisch, militärisch und technologisch.

Unbequem ist diese Szene deshalb für die ganze demokratische Welt und ganz besonders für Deutschland. Denn wie mit diesem China konsequent umgegangen werden soll, dafür fehlt es in Berlin allem Anschein nach an einer klaren außenpolitischen und damit auch wirtschaftspolitischen Strategie. Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens und der Streit innerhalb der Regierung sind Ausdruck dieser Situation.

  • Die Grünen wollen zwar eine "wertegeleitete Außenpolitik" verfolgen, verheddern sich dabei aber immer wieder in Widersprüchen.
  • Die SPD ist gerade noch damit beschäftigt, ihre jahrzehntelange Russlandpolitik zu korrigieren und kann keine weitere Baustelle gebrauchen.
  • Die FDP gibt sich kritisch, kann sich als Partei der Freiheit allerdings nicht entscheiden, wie sie Chinas anti-freiheitliche Bestrebungen mit deutschen Unternehmensprofiten dort in Einklang bringen soll.

Was Deutschland seit Jahrzehnten nicht gelernt hat: die eigenen Interessen klar zu formulieren. Die USA tun es, die Franzosen tun es. Deutschland hingegen schweigt darüber gerne, auch gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern. Über Geld und über Interessen spricht man eben nicht.

Deutsche Unternehmen lässt man Profite machen und Wohlstand schaffen. So weit, so gut. Alles aber überdeckt von einem moralischen Deckmantel angeblicher geopolitischer Interesselosigkeit. In wohl kaum einem Politiker-Begriff kam das mantraartig so sehr zum Ausdruck wie bei Nord Stream 2, dem laut Angela Merkel und auch Olaf Scholz angeblich "rein wirtschaftlichen Projekt".

Als der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck einst so etwas wie deutsche Interessen zu formulieren versuchte, ätzte ihm vor allem Kritik entgegen. Über den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sagte er 2002: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier versuchte ebenfalls, mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" einen politischen Rahmen für die Herausforderungen der Zukunft zu setzen. Es handelte ihm den Vorwurf angeblicher "Planwirtschaft" ein.

Egal, ob man dem inhaltlich zustimmen wollte oder nicht: Struck und auch Altmaier legten damals ihren Finger in eine offene Wunde der deutschen Debatte, die immer wieder nur zugedeckt wird.

Das Prinzip "Wandel durch Handel" ist gescheitert. Zumindest ist es nichts, worauf man sich ausschließlich verlassen darf. Ob die Ukraine oder Taiwan, so viel scheint im Angesicht der aktuellen imperialistischen Aggressionen sicher zu sein.

Deutschland braucht also ein neues Prinzip, und zwar für sich selbst. Man könnte es nennen: "Wandeln durch Handeln". Es wäre eine Zeitenwende, die sich nicht nur auf den Umgang mit Russland bezieht, sondern auf die deutsche Interessenpolitik. Diese Politik muss sich wandeln, indem Politiker endlich handeln.

Das heißt auch: die Ziele des eigenen Handelns zu kommunizieren, nach innen und nach außen. Für interessenpolitische Drückerei ist angesichts der Weltlage keine Zeit mehr. Und trotzdem geht es so weiter wie bisher.

Bei der Kommunikation mit China verhält es sich ähnlich wie einst bei Russland. Politiker sind vielleicht dafür da, zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen am Rande von Treffen anzusprechen. Wirtschaftliche Verträge, so wird es gerne dargestellt, die sind Sache der Unternehmen. Der Staat ist höchstenfalls Logistiker. Konzernchefs werden auch bei der kommenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz mitfliegen. Erst wenn etwas schiefläuft, wie jetzt im Fall von Russland, wird der Staat hektisch, greift ein und gibt sich überrascht. Die Lasten tragen alle. Für Fragen ist dann keine Zeit mehr.

Wer Interessen und Ziele nicht klar formuliert, läuft später Gefahr, die Akzeptanz für plötzlich notwendiges Handeln zu verlieren. Das gilt auch für derzeit neu entstehende Abhängigkeiten, etwa von sehr teurem Flüssiggas aus den USA oder dem Nahen Osten. Hier gibt es wenig Transparenz. Die Not ist groß, das versteht fast jeder intuitiv. Was aber daraus folgt, welche Auswirkungen diese Strategie für den Standort Deutschland hat, das ist schwer zu erfahren. Alternativlos, ja vielleicht. Erklärungsbedürftig, ja unbedingt!

In Bezug auf China könnte sich bald beides rächen: die jahrelange Blindheit gegenüber Peking und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Im Zweikampf dieser Großmächte wird es zunehmend schwer, keine klare Stellung zu beziehen. Die Amerikaner warnen immer eindringlicher vor einer chinesischen Invasion Taiwans. Was dann?

China ist längst mehr als ein "Wettbewerber".

China ist längst mehr als ein "Systemrivale".

Mag es politisch ungern ausgesprochen werden: China ist längst auch eine Bedrohung. Nicht etwa, weil die Nuklearmacht wie Putin mit Atombomben droht. Sondern weil Peking sein aus unserer Sicht anti-freiheitliches Modell auf die restliche Welt zu übertragen droht. Nur ein Beispiel: Wie jetzt bekannt wurde, plante der Mutterkonzern ByteDance von der beliebten chinesischen Social-App TikTok offenbar, die exakten Standorte bestimmter amerikanischer Bürger mithilfe der Software auszuspähen.

Bedroht wird unsere Freiheit durch wirtschaftliche und technologische Dominanz, die irgendwann alternativlos wirkt. So wie russisches Erdgas. Das Sich-Einkaufen in kritische Infrastruktur ist ein wichtiger Teil dieser chinesischen Strategie des Sich-unentbehrlich-Machens. Der Hamburger Hafen ist dabei sogar nur ein relativ kleines Beispiel. Pläne, etwa mit der 5G-Infrastruktur des chinesischen Staatskonzerns Huawei, unseren vernetzten Alltag im Zweifel vom Wohle Pekings abhängig zu machen, lassen berechtigterweise schaudern.

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Der Widerstand gegen solche Vorhaben ist berechtigt. Das Zögern der jeweiligen Bundesregierungen ist symptomatisch.

Die USA machen längst keinen Hehl mehr daraus, wie ernst sie die Lage sehen. Auch weil sie erkannt haben, wie viel sie versäumt haben. In der soeben erst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie formuliert es die Biden-Regierung eindeutig:

"Die Volksrepublik China stellt Amerikas folgenreichste geopolitische Herausforderung dar." Denn auch wenn es so scheinen mag, als sei der Indopazifik der Ort, an dem die Auswirkungen chinesischer Politik zu spüren sind – aus Sicht der Amerikaner "hat diese Herausforderung erhebliche globale Dimensionen".

Russland hingegen, so ist es in der Strategie zu lesen, "stellt eine unmittelbare und anhaltende Bedrohung für die regionale Sicherheitsordnung in Europa dar". Moskau sei zwar global gesehen "eine Quelle von Störungen und Instabilität". Im Vergleich zu China aber würden die weitreichenden Folgen fehlen.

Beim Konflikt um Taiwan und einer drohenden Invasion durch China geht es um mehr als nur um die Verteidigung der dortigen Demokratie. Es geht um Interessen, die auch Deutschland teilen muss. In einem Interview machte der amerikanische Außenminister Antony Blinken dies gerade erst wieder deutlich: "Wenn es einen Konflikt geben sollte, der den Handel durch die Taiwanstraße auch nur unterbricht, wird das praktisch jede Wirtschaft der Welt betreffen", sagte er. Halbleiter und Computerchips, von denen die meisten in Taiwan hergestellt würden, seien Dinge, "die wir in unseren Smartphones, in unseren Geschirrspülern, in unseren Autos haben", so Blinken.

Die USA konzentrierten sich deshalb darauf, die Differenzen mit China friedlich beizulegen. Blinken äußerte jedoch die Sorge, "dass China zu einer Politik übergegangen ist, die über Zwang und Gewalt nachdenkt".

Das Ziel der Amerikaner ist eindeutig, die Verbündeten und Partner ebenfalls dazu zu animieren, China von solchen Vorhaben abzuhalten. Sie wissen, dass sie dazu auch die wirtschaftliche Macht Deutschlands und Europas brauchen. Dass dies noch zu Konflikten führen kann, daran haben deutsche Diplomaten in Washington und ebenso Regierungsmitglieder unterdessen keinen Zweifel.

Es klingt freundlich und freundschaftlich, wenn Blinken sagt: "Wir haben daran gearbeitet, Partnerschaften aufzubauen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, China dazu zu bringen, Verhaltensweisen zu ändern, die uns nicht gefallen."

Die transatlantische Freundschaft ist ernst gemeint. Aber im Klartext bedeutet das auch Konsequenzen. Wie reagiert die deutsche Regierung, wenn der Taiwan-Konflikt eskaliert und die USA dabei nicht nur zusehen werden? Solche Fragen stoßen bislang auf viel Schweigen. Klar ist nur: Das aktuelle deutsche Wirtschafts- und Wohlstandsmodell stünde vor dem Aus. (Warum, lesen Sie auch hier.)

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Der Druck deutscher Unternehmen auf die Regierung ist groß. Die Folgen der Pandemie, das Erreichen der CO2-Ziele, der Konflikt mit Russland schlagen bereits stark ins eigene Kontor. Eines der Unternehmen ist zum Beispiel in China und auch Niedersachsen engagiert. Aber gerade beim Volkswagen-Konzern scheint ein Umdenken oder zumindest ein Vordenken nicht im kurzfristigen wirtschaftlichen Interesse zu liegen. Wie gerade bekannt wurde, will der Autobauer mit seiner Software-Tochter Cariad zwei Milliarden Euro in ein Joint Venture mit dem chinesischen Konzern Horizon Robotics investieren.

Die Bundesregierung arbeitet durchaus daran, den heiklen Balanceakt zu wagen. Ob das allerdings reicht, ist die Frage. Im September veröffentlichte sie ihren "Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indopazifik für das Jahr 2022".

Dazu gehört unter anderem das Luftwaffen-Vorhaben "Rapid Pacific". Eurofighter-Kampfjets, Transport- und Tankflugzeuge wurden dafür im August in den Indopazifik verlegt und haben an zwei multinationalen Militärübungen teilgenommen. Ziel der Übung: Die Luftwaffe innerhalb von 24 Stunden in den indopazifischen Raum bringen. Solche Pläne sind mehr als nur reine Symbolik.

Zaghaft ist das trotzdem. In einem kommentierenden Bericht der "Stiftung Wissenschaft und Politik" hieß es dazu: "Zugleich ließ Deutschland erkennen, dass sich die Anwesenheit der Bundeswehr nicht gegen China richtete." Denn weder die deutsche Marine noch die Luftwaffe hat vor Ort die konfliktreiche Taiwan-Straße durchquert. "Deutschland lässt in seiner Indopazifik-Politik bislang also immer auch Rücksichtnahme auf chinesische Empfindlichkeiten – wie im Streit um die Insel – walten", so die Autoren.

Die deutschen Bemühungen gehen zwar weit über verteidigungspolitische Pläne hinaus. Insbesondere die Außenministerin bemühte sich bei ihrer Pazifikreise beispielsweise darum, die Anliegen von Anrainerstaaten in den Blick zu nehmen. Hierbei spielt unter anderem Klimapolitik eine wichtige Rolle. Verbündete in der Region zu gewinnen ist wichtig, jedoch nur ein wichtiger Aspekt.

Wir müssen unser Verhältnis zu China überprüfen. Deutschland muss eine Antwort finden. Die Gretchenfrage unserer Zeit heißt: Sag, wie hältst du es mit dieser Region?


Was steht an?

In Berlin findet am Dienstag auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission eine internationale Expertenkonferenz statt, die über den Wiederaufbau der Ukraine beraten soll. Als Vorbild gilt der Marshallplan, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und Deutschland unterstützten. Im Vorfeld dazu startet heute bereits ein deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum, bei dem unter anderem Privatunternehmen für Investitionsprojekte in der Ukraine gewonnen werden sollen.


In Paris geht die Verhandlung im Prozess gegen Airbus und Air France weiter. Es geht dabei um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Fall eines Flugzeugabsturzes von 2009. Damals stürzte ein Airbus A330-203 auf der Strecke von Rio de Janeiro nach Paris in den Atlantik. 228 Menschen starben.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zum zehnten Jahrestag der Übergabe an die Öffentlichkeit eine Rede am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas.


Was lesen?

Im Streit über den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen bahnt sich ein Alleingang von Olaf Scholz an. Mein Kollege Gregory Dauber hat dazu ein Interview mit dem Handelsexperten Rolf J. Langhammer geführt.

In Bedrängnis: Ex-Verkehrsminister und heutiger NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
In Bedrängnis: Ex-Verkehrsminister und heutiger NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). (Quelle: dpa-bilder)

Die Vollsperrung der Autobahn A45 in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Brückenschäden ist ein Milliarden Euro teures Desaster. Politisch verantwortlich scheint der heutige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu sein, wie meine Kollegen Jonas Mueller-Töwe und Thomas Terhorst herausgefunden haben. Lesen Sie hier die Recherche.


Finnland ist auf dem Weg in die Nato. Ein Beitritt würde das Bündnis enorm stärken – birgt aber eine Gefahr, wie ein Militärexperte in diesem Video meiner Kollegen aufzeigt.


Was amüsiert mich?

Auch wenn die nächste Klimakatastrophe unweigerlich kommen wird: Das Klima scheint uns zumindest in Erdgasfragen derzeit gnädig zu sein.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Morgen schreibt wieder Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Ihr

Bastian Brauns
Washington-Korrespondent
Twitter @BastianBrauns

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Mit Material von dpa.

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