Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf nach Israel

Für 1,8 Milliarden Euro sollen deutsche U-Boote des Herstellers ThyssenKrupp nach Israel geliefert werden – doch der Deal erschüttert die israelische Politik: Es sollen Schmiergelder geflossen sein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum.

Der Verkauf deutscher U-Boote an Israel beschäftigt jetzt auch die Justiz in der Bundesrepublik. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe im Zusammenhang mit dem Thyssen-Krupp-Rüstungsgeschäft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruptionsdelikte gegen unbekannt eingeleitet, teilte ein Sprecher der Justizbehörde mit. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Ermittler prüften, ob bei dem Milliarden-Deal Schmiergelder geflossen seien. Der gewaltige Korruptionsskandal erschüttert seit Jahren die israelische Politik.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2017 den Weg für den Verkauf dreier U-Boote an Israel freigegeben. Deutschland unterstützt das 1,8 Milliarden Euro teure Projekt nach offizieller Darstellung, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Vor einer Lieferung sollen aber nach Medienberichten alle Verdachtsmomente in der Affäre ausgeräumt werden.

Israel geht von Schmiergeldern und Geldwäsche aus

Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft betonte, Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei die Auswertung der internationalen Presseberichterstattung zu dem Fall. Die Affäre schlägt vor allem in Israel hohe Wellen, wo im vergangenen Sommer sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Polizei dazu befragt wurde. Er galt nicht als Verdächtiger – doch die Vorwürfe richten sich gegen sein direktes Umfeld. Israelische Medien berichteten auch zuletzt, der Generalstaatsanwalt prüfe neue Vorwürfe gegen Netanjahu.

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Die israelische Polizei ist davon überzeugt, dass bei dem Geschäft Schmiergelder flossen und Gelder gewaschen wurden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres teilte sie mit, sie sehe ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige unter anderem wegen mutmaßlichen Betrugs, Bestechung und Geldwäsche. Israel wählt am 9. April ein neues Parlament.