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Stuttgart-Randale: Schäden in Millionenhöhe – Merkel und Seehofer fordern harte Strafen


Seehofer fordert harte Strafen für Stuttgarter Randalierer

Von dpa, ds, lw, job

Aktualisiert am 22.06.2020Lesedauer: 4 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet während seines Besuchs ein Polizeiauto, das während der nächtlichen Randale beschädigt wurde.Vergrößern des BildesBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet während seines Besuchs ein Polizeiauto, das während der nächtlichen Randale beschädigt wurde. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel fanden deutliche Worte.

In der Innenstadt von Stuttgart ist kaum noch etwas zu sehen von den Schäden, die in der chaotischen Nacht aus Randale und Plünderei entstanden sind. Gewaltige Spuren hat die Randale dennoch hinterlassen. Politisch werden Konsequenzen gefordert, Kanzlerin Merkel ließ die Angriffe durch ihren Regierungssprecher scharf verurteilen: Die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen, sagte Steffen Seibert am Montag. Sie seien gegen die Stadt und ihre Bürger gerichtet gewesen.

Auch Innenminister Horst Seehofer äußerte sich zu den Gewalttaten. Vor Journalisten bezeichnete er die Ausschreitungen als ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine "harte Strafe" ausspreche, so Seehofer. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben", sagte der Minister bei einem Besuch der Tatorte in Stuttgart.

Alkoholverbot in der Innenstadt?

Derweil wird im Rathaus der Stadt über die Folgen für den Handel und den Ruf der Stadt beraten. Die Polizei bringt ein Alkoholverbot für Teile der City in die Debatte. Stuttgarts Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden in der Nacht zum Sonntag 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert, zudem zwölf Streifenwagen demoliert, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. 19 Polizisten seien infolge "total enthemmter Gewalt" verletzt worden, einer davon brach sich das Handgelenk, sagte Berger.

Auslöser für die Auseinandersetzungen sei die Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen gewesen, mit dem sich gleich mehrere Hundert Menschen solidarisierten. An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen – die ersten wurden am Montag bereits dem Haftrichter vorgeführt, berichtet SWR. Ein Haftbefehl sei erlassen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen scharf und stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen."

"Endlich ist in Stuttgart was los"

Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt in der Nacht zum Sonntag so sehr entladen konnte. Festzustehen scheint für die Polizei, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Es seien vielmehr Menschen aus der sogenannten Party- und Eventszene gewesen, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder draußen getroffen und in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hätten.

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Auch nach Einschätzung von Polizeivize Berger wollten sich die Täter in sozialen Medien in Pose setzen und skandierten unter anderem: "Endlich ist in Stuttgart was los." Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft kann sich die Stadt Stuttgart nach der Randale nicht mehr gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sperren. "Jugendliche haben auch außerhalb der derzeit gesperrten Clubs ausreichend Gelegenheit, sich Alkohol zu kaufen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Auch eine Sperrstunde zum Beispiel zwischen 3.00 und 7.00 Uhr morgens müsse diskutiert werden, forderte er.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert differenzierte Debatte

Gelegenheit zur Aufarbeitung in der Politik soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Strobl ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein.

Auch aus der Bundespolitik kommen Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Welt": "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen." Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verurteilte den Gewaltausbruch und sprach sich zugleich dafür aus, ihn von der Debatte über Polizeigewalt und Rassismus zu trennen. "Der Gewaltausbruch in Stuttgart ist aufs Schärfste zu verurteilen", sagte Hofreiter t-online.de. Was dort passiert sei, müsse aufgeklärt werden. "Die Täter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden."

Hofreiter sagte aber auch: "Einen Zusammenhang zwischen diesem Gewaltausbruch und der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus sehe ich nicht." Man müsse beides tun, forderte der Grünen-Politiker: "Wir müssen einerseits gegen diese Gewalt vorgehen und Polizisten in ihrer Arbeit unterstützen. Und wir müssen andererseits Probleme aufklären, die es in der Polizei gibt." Das seien zwei unterschiedliche Dinge. "Man ist auch kein Freund der Polizei, wenn man Fehler unter den Tisch kehrt, die die Polizei macht."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Eigene Recherchen
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