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Seehofer fordert harte Strafen fĂŒr Stuttgarter Randalierer

Von dpa, ds, lw, job

Aktualisiert am 22.06.2020Lesedauer: 4 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet wÀhrend seines Besuchs ein Polizeiauto, das wÀhrend der nÀchtlichen Randale beschÀdigt wurde.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet wÀhrend seines Besuchs ein Polizeiauto, das wÀhrend der nÀchtlichen Randale beschÀdigt wurde. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Nach der fĂŒr Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemĂŒhen sich Politik und Polizei um AufklĂ€rung. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel fanden deutliche Worte.

In der Innenstadt von Stuttgart ist kaum noch etwas zu sehen von den SchĂ€den, die in der chaotischen Nacht aus Randale und PlĂŒnderei entstanden sind. Gewaltige Spuren hat die Randale dennoch hinterlassen. Politisch werden Konsequenzen gefordert, Kanzlerin Merkel ließ die Angriffe durch ihren Regierungssprecher scharf verurteilen: Die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen, sagte Steffen Seibert am Montag. Sie seien gegen die Stadt und ihre BĂŒrger gerichtet gewesen.


Hunderte Menschen randalieren in Stuttgart

In Stuttgart haben Hunderte Menschen randaliert. Die EingangstĂŒr eines GeschĂ€fts fĂŒr Mobiltelefone ist völlig zerstört worden.
Zur Zerstörung gehören eingeschlagene Scheiben...
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Auch Innenminister Horst Seehofer Ă€ußerte sich zu den Gewalttaten. Vor Journalisten bezeichnete er die Ausschreitungen als ein "Alarmsignal fĂŒr den Rechtsstaat". Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten TĂ€ter eine "harte Strafe" ausspreche, so Seehofer. Es gehe dabei um die "GlaubwĂŒrdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dĂŒrfe es nun "nicht bei EntrĂŒstung bleiben", sagte der Minister bei einem Besuch der Tatorte in Stuttgart.

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Alkoholverbot in der Innenstadt?

Derweil wird im Rathaus der Stadt ĂŒber die Folgen fĂŒr den Handel und den Ruf der Stadt beraten. Die Polizei bringt ein Alkoholverbot fĂŒr Teile der City in die Debatte. Stuttgarts PolizeivizeprĂ€sident Thomas Berger beziffert den Schaden durch die marodierenden Gruppen auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Unter anderem wurden in der Nacht zum Sonntag 40 LĂ€den beschĂ€digt und zum Teil geplĂŒndert, zudem zwölf Streifenwagen demoliert, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes wĂ€hrend der nĂ€chtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. 19 Polizisten seien infolge "total enthemmter Gewalt" verletzt worden, einer davon brach sich das Handgelenk, sagte Berger.

Risse sind in einer beschĂ€digten Scheibe eines EinzelhandelsgeschĂ€fts zu sehen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten Dutzende gewalttĂ€tige Kleingruppen in der Nacht zum Sonntag die Innenstadt verwĂŒstet und mehrere Beamte verletzt.
Risse sind in einer beschĂ€digten Scheibe eines EinzelhandelsgeschĂ€fts zu sehen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten Dutzende gewalttĂ€tige Kleingruppen in der Nacht zum Sonntag die Innenstadt verwĂŒstet und mehrere Beamte verletzt. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)

Auslöser fĂŒr die Auseinandersetzungen sei die Drogenkontrolle bei einem 17-JĂ€hrigen gewesen, mit dem sich gleich mehrere Hundert Menschen solidarisierten. An den Krawallen in der Nacht zum Sonntag waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorlĂ€ufig festgenommen – die ersten wurden am Montag bereits dem Haftrichter vorgefĂŒhrt, berichtet SWR. Ein Haftbefehl sei erlassen worden.

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen scharf und stellte sich demonstrativ hinter Polizeibeamte. "Gewalt, Vandalismus, schiere BrutalitĂ€t – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – mĂŒssen mit aller HĂ€rte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verĂ€chtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem mĂŒssen wir uns entschieden entgegenstellen."

"Endlich ist in Stuttgart was los"

Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt in der Nacht zum Sonntag so sehr entladen konnte. Festzustehen scheint fĂŒr die Polizei, dass die Randale nicht politisch motiviert war. Es seien vielmehr Menschen aus der sogenannten Party- und Eventszene gewesen, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder draußen getroffen und in den sozialen Medien mit ihrem Handeln inszeniert hĂ€tten.

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Auch nach EinschĂ€tzung von Polizeivize Berger wollten sich die TĂ€ter in sozialen Medien in Pose setzen und skandierten unter anderem: "Endlich ist in Stuttgart was los." Zudem hĂ€tten die Corona-EinschrĂ€nkungen dazu gefĂŒhrt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum trĂ€fen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft kann sich die Stadt Stuttgart nach der Randale nicht mehr gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen sperren. "Jugendliche haben auch außerhalb der derzeit gesperrten Clubs ausreichend Gelegenheit, sich Alkohol zu kaufen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Auch eine Sperrstunde zum Beispiel zwischen 3.00 und 7.00 Uhr morgens mĂŒsse diskutiert werden, forderte er.

GrĂŒnen-Fraktionschef Hofreiter fordert differenzierte Debatte

Gelegenheit zur Aufarbeitung in der Politik soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Strobl ausfĂŒhrlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekĂŒndigt, in den kommenden Wochen mit verstĂ€rkten KrĂ€ften in Stuttgart unterwegs zu sein.

Auch aus der Bundespolitik kommen Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Welt": "Das Entstehen rechtsfreier RĂ€ume dĂŒrfen wir nicht zulassen." Der GrĂŒnen-Fraktionschef Anton Hofreiter verurteilte den Gewaltausbruch und sprach sich zugleich dafĂŒr aus, ihn von der Debatte ĂŒber Polizeigewalt und Rassismus zu trennen. "Der Gewaltausbruch in Stuttgart ist aufs SchĂ€rfste zu verurteilen", sagte Hofreiter t-online.de. Was dort passiert sei, mĂŒsse aufgeklĂ€rt werden. "Die TĂ€ter mĂŒssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden."

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Hofreiter sagte aber auch: "Einen Zusammenhang zwischen diesem Gewaltausbruch und der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus sehe ich nicht." Man mĂŒsse beides tun, forderte der GrĂŒnen-Politiker: "Wir mĂŒssen einerseits gegen diese Gewalt vorgehen und Polizisten in ihrer Arbeit unterstĂŒtzen. Und wir mĂŒssen andererseits Probleme aufklĂ€ren, die es in der Polizei gibt." Das seien zwei unterschiedliche Dinge. "Man ist auch kein Freund der Polizei, wenn man Fehler unter den Tisch kehrt, die die Polizei macht."

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  • Lars Wienand
Von Lars Wienand
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Justiz & KriminalitÀt




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