Entsetzen in Dresden: Polizei prüft Hakenkreuz-Plakat bei Pegida-Demo

Nach der "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Anhänger von Pegida in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Auch sorgte der Aufmarsch für Entsetzen, da er am Jahrestag der Pogromnacht stattfand.

Bei einer Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden am 82. Jahrestag der Pogromnacht ist ein Plakat mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz gezeigt worden. "Das Transparent wurde sichergestellt und wird nun strafrechtlich geprüft", teilte die Polizei Sachsen am Montagabend auf Twitter mit. In einer Polizeimitteilung hieß es, es sei zudem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden.

Auf einem Foto, auf das sich auch die Polizei Sachsen in ihrem Tweet bezog, war ein Plakat abgebildet, auf dem sehr deutlich ein Hakenkreuz zu erkennen war. Die Linien, mit denen es durchgestrichen war, waren hingegen sehr dünn und weniger deutlich zu erkennen. Zeugenaussagen zufolge habe zudem am Montagabend ein Mann, der auf der Demo war, danach den Hitlergruß gezeigt.

Die Demonstration von Pegida war heftig kritisiert worden, weil sie auf den Jahrestag der Pogromnacht fiel. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. "Es ist absolut geschmacklos und geschichtsvergessen, dass an einem Tag wie dem 9. November eine Pegida-Demonstration in Dresden nicht nur abgehalten wird, sondern auch durchgeführt werden darf", erklärte Landesrabbiner Zsolt Balla.

Auch Politiker kritisierten die Demonstration

Zu der Veranstaltung auf dem Dresdner Altmarkt war der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz erwartet worden. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll.

Der Dresdner SPD-Chef, Albrecht Pallas, bezeichnete den Auftritt von Kalbitz als "widerwärtige Provokation". Vor 82 Jahren seien in Deutschland Juden misshandelt und ermordet, Synagogen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden. "Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen."

Die FDP kritisierte, dass Dresden Pegida mit dem Altmarkt einen zentralen Platz einräume, während gleichzeitig die städtisch organisierten Gedenkveranstaltungen zum 9. November wegen der Corona-Pandemie "auf ein kaum noch erkennbares Maß zurückgefahren" werden. Stadtrat Holger Hase rief die Polizei und das Ordnungsamt auf, gerade nach den Vorfällen bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig jeden Verstoß gegen die Auflagen konsequent zu ahnden.

Nach Angaben der Stadtverwaltung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. "Auch nicht an solchen Tagen wie dem 9. November, der von vielen als unpassend empfunden wird", sagte Stadtsprecher Kai Schulz.

Am Nachmittag gab es eine stille Kranzniederlegung vor der Synagoge, wegen der Corona-Pandemie gab es keine öffentliche Veranstaltung. "Es ist für mich und für alle, die an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, nur schwer erträglich, wenn rechtsradikale Parolen und Hetze auf Demonstrationen an diesem Tag verbreitet werden", erklärte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Hygieneregeln wurden größtenteils eingehalten

Zwei Tage nach der umstrittenen "Querdenken"-Demo in Leipzig wurden auch bei der Pegida-Demo die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen kritisiert. Anders als in Leipzig, wo die Kundgebung mit mehr als 20.000 Menschen aus dem Ruder lief und massive Verstöße gegen die Hygieneregeln registriert wurden, hielten sich die Teilnehmer in Dresden bis auf wenige Ausnahmen an die Vorgaben, wie ein Sprecher der Polizei am Montagabend mitteilte.

Bei den Kontrollen wurden den Polizisten 76 Atteste zur Befreiung von der Mund-Nasenbedeckung gezeigt. In drei Fällen bestand der Verdacht einer Fälschung, wie die Polizei mitteilte. Ermittlungsverfahren seien die Folge. Zudem leiteten die Beamten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen zwei Versammlungsteilnehmer wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung ein.