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FĂŒnf Jahre nach dem Anschlag reißt die Kritik nicht ab

Von dpa, joh

Aktualisiert am 19.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Berlin: Es ist der fĂŒnfte Jahrestag des schrecklichen Terrorangriffs am Breitscheidplatz. Der Terrorist Anis Amri fuhr mit einem LKW in die Massen. (Quelle: t-online)
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Im Dezember 2016 hat ein islamistischer Terrorist auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz viele Menschen getötet und verletzt. Bis heute gibt es viel Kritik an den Ermittlungen.

Der 13. Name wird auf einer zusĂ€tzlichen kleinen Tafel stehen. Die anderen zwölf Namen der ermordeten Menschen sind bereits auf den Stufen an der GedĂ€chtniskirche nahe dem Berliner Ku'damm zu lesen. Zusammen mit einem goldenen Riss im Boden bilden die beschrifteten Stufen das Mahnmal fĂŒr den Terroranschlag eines Islamisten auf den Weihnachtsmarkt an der Kirche am 19. Dezember 2016.

Elf Menschen starben in den TrĂŒmmern, als der Terrorist mit dem entfĂŒhrten Lastwagen quer durch die Buden fuhr. Den Lkw-Fahrer hatte er vorher getötet. Am 5. Oktober dieses Jahres starb ein 49-jĂ€hriger Mann an SpĂ€tfolgen einer Verletzung, die er erlitten hatte, als er direkt nach dem Anschlag zu Hilfe eilte. Dabei wurde er mutmaßlich von einem Balken am Kopf getroffen. Seither musste er rund um die Uhr betreut werden. Er wird als 13. Todesopfer des Anschlags eingestuft.

Steinmeier und MĂŒller in GedĂ€chtniskirche

Zum fĂŒnften Jahrestag des Anschlags werden am heutigen Sonntagabend BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) und Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) erwartet. Bei einer Andacht in der GedĂ€chtniskirche wollen Steinmeier und MĂŒller kurze Reden halten; die Predigt kommt vom evangelischen Bischof Christian StĂ€blein. Zugegen sind auch der katholische Erzbischof Heiner Koch, ein Rabbiner und ein Imam.

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Am Mahnmal ist ein stilles Gedenken mit Blumen, KrÀnzen und Kerzen auf den Stufen geplant. Die Namen der 13 Toten werden vorgelesen; um 20.02 Uhr, der Uhrzeit des Anschlags, schlÀgt die Kirchenglocke 13 Mal.

Kritik an Behörden

Auch damals verletzte Menschen sowie Angehörige der Getöteten werden an dem Gedenken teilnehmen. Einige der mehr als 200 Betroffenen kritisieren die Behörden, weil sie sich nicht ausreichend betreut und unterstĂŒtzt fĂŒhlen. Und weil ihrer Meinung nach die HintergrĂŒnde des Terroranschlags nicht vollstĂ€ndig aufgeklĂ€rt wurden.

"Ich kann das verstehen", sagt Berlins Opferbeauftragter Roland Weber. Betroffene und Hinterbliebene hĂ€tten eine "unglĂŒckliche Kommunikation von Stunde null an" erlebt. Die rund 200 AntrĂ€ge an das Versorgungsamt nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz seien jedoch ĂŒberwiegend positiv entschieden worden. Gegen die Entscheidungen gab es laut Weber vier Klagen bei Sozialgerichten und zwei WidersprĂŒche.

Opfer und Hinterbliebene fordern AufklÀrung

Ein Großteil des vom Bund bereitgestellten Geldes fĂŒr Opfer von TerroranschlĂ€gen wurde demnach an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Berliner Anschlags gezahlt, rund 3,7 Millionen Euro. Insgesamt seien aus mehreren Töpfen bislang knapp 5,6 Millionen Euro geflossen, so der Opferbeauftragte des Bundes, Edgar Franke.

Eine Schneise der VerwĂŒstung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 (Archivbild): FĂŒnf Jahre nach der Tat fĂŒhlen sich viele Opfer und Hinterbliebene nicht ausreichend unterstĂŒtzt.
Eine Schneise der VerwĂŒstung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 (Archivbild): FĂŒnf Jahre nach der Tat fĂŒhlen sich viele Opfer und Hinterbliebene nicht ausreichend unterstĂŒtzt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

In Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und BundestagsprĂ€sidentin Bas forderten jĂŒngst einige Opfer und Hinterbliebene eine weitere AufklĂ€rung der HintergrĂŒnde der Tat. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses seien viele Fragen offen geblieben, "und die Opfer und Ersthelfer wurden nicht gehört", heißt es darin.

Zahlreiche Behördenfehler vor Anschlag

TatsĂ€chlich hatten mehrere UntersuchungsausschĂŒsse parallel Hunderte Zeugen befragt und festgestellt, dass dem Anschlag zahlreiche Fehler im Bundeskriminalamt (BKA), im Berliner Landeskriminalamt (LKA), im Verfassungsschutz, in Staatsanwaltschaften und anderen Behörden vorausgegangen waren.

Es gebe "keinen einzelnen Schuldigen" und "keine Einzelfehler", die direkt zum Anschlag gefĂŒhrt hĂ€tten, hieß es in Berlin. "Es ist die Summe dieser Fehler und VersĂ€umnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben." Zwar sei der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri aus Tunesien als gewalttĂ€tiger und möglicherweise gefĂ€hrlicher Islamist bekannt gewesen. Trotzdem wurde er nicht weiter observiert und abgehört, geschweige denn aus dem Verkehr gezogen.

Neuer Abteilung grĂŒndete sich nach Anschlag

Nach dem Anschlag erhielt die Berliner Kriminalpolizei zusĂ€tzliches Personal. Im Berliner LKA gibt es eine neue Abteilung fĂŒr Islamismus und islamistischen Terrorismus, außerdem neue Fahrzeuge, Waffen und Schutzkleidung.

Um besser einzuschÀtzen, wie hoch das Gewaltrisiko ist, das von einem bestimmten islamistischen GefÀhrder ausgeht, nutzen die Polizeibehörden von Bund und LÀndern seit Juli 2017 ein neues Analyseinstrument. Radar-iTE soll der Polizei helfen, im Alltag die richtigen PrioritÀten zu setzen. Damit von den aktuell rund 550 islamistischen GefÀhrdern vor allem diejenigen nicht aus dem Fokus geraten, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen Anschlag begehen, besonders hoch ist.

Weiterhin AnschlÀge in Deutschland

Dass dies nicht immer gelingt, zeigt das Beispiel des jungen Syrers, der in Dresden im Oktober 2020 ein homosexuelles Paar angegriffen und einen der beiden MÀnner mit dem Messer getötet hat. Er suchte und fand nach Erkenntnissen der Behörden erst in Deutschland Anschluss an die islamistische Szene.

Seit 2017 hatten ihn die Behörden als GefĂ€hrder auf dem Schirm. 2018 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe, weil er fĂŒr die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben hatte. Nach seiner Entlassung aus dem GefĂ€ngnis war der mutmaßliche TĂ€ter zwar observiert worden, aber nicht rund um die Uhr. Abschiebungen nach Syrien sind seit Jahren nicht möglich.

Sicherheitsverwahrung fĂŒr gefĂ€hrliche TĂ€ter

"Ich gehe davon aus, dass das Netz, was die Überwachung von GefĂ€hrdern angeht, jetzt engmaschiger ist als 2016", sagt Alexander Throm (CDU). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gehörte in der zurĂŒckliegenden Wahlperiode dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz des Bundestages an. Er plĂ€diert dafĂŒr, das Instrument der Sicherungsverwahrung bei gefĂ€hrlichen Islamisten zu nutzen. Auch mit Blick auf Abschiebehindernisse wie im Fall des Syrers aus Dresden.

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FĂŒr die nachtrĂ€gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung – also in FĂ€llen, wo sich jemand erst in der Haft der dschihadistischen Ideologie zuwendet – wĂ€re eine GesetzesĂ€nderung notwendig.

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