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Ukraine-Krise: Putin ruft Obama an

Durchbruch in Ukraine-Krise?  

Putin ruft Obama an

29.03.2014, 00:10 Uhr | dpa, AFP

Ukraine-Krise: Putin ruft Obama an . Kommt eine diplomatische Lösung näher? Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals direkt mit US-Präsident Barack Obama über die Krim-Krise gesprochen. (Quelle: dpa)

Kommt eine diplomatische Lösung näher? Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals direkt mit US-Präsident Barack Obama über die Krim-Krise gesprochen. (Quelle: dpa)

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Kremlchef habe Obama während dessen Besuch in Riad in Saudi-Arabien angerufen. Zugleich habe der US-Präsident seinen Amtskollegen aufgefordert, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

Konkrete Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach Angaben des Weißen Hauses ging es um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Putin und Obama stimmten nach US-Angaben darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen".

Internationale Gemeinschaft soll Lage stabilisieren

Der Kreml teilte in Moskau mit, Putin habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte. Auch von russischer Seite wurden keine näheren Einzelheiten genannt.

Putin habe in dem Telefonat auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" aufmerksam gemacht, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Moskau begründet seine Aktivitäten im krisengeschüttelten Nachbarland damit, seine Landsleute in der Ukraine zu "beschützen".

Obama fordert Truppenrückzug

Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses, dass die Regierung in Kiew eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vorbereite. Dies sei aber nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt".

Die USA haben das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel der Krim vor zwei Wochen als illegal bezeichnet und die anschließende Annexion durch Russland verurteilt. Moskau hatte argumentiert, die Krim gehöre historisch zu Russland, zudem seien die dort lebenden russischen Landsleute gefährdet gewesen.

Republikaner verlangen Aufrüstung der Ukraine

Unterdessen haben die zwei republikanische Senatoren den US-Präsidenten aufgefordert, der Ukraine Waffen zu liefern. Die als außenpolitische Falken bekannten Politiker John McCain und Lindsey Graham begründeten ihren Vorstoß mit der von Russland ausgehenden militärischen "Aggression".

In einer Erklärung appellierten beide Senatoren an Obama und "unsere NATO-Verbündeten, sofort dem Gesuch der ukrainischen Regierung nach Militärhilfe zu entsprechen".

Ein "Weckruf" für die Nato

Die Hilfe solle unter anderem Kleinwaffen, Munition sowie panzerbrechende Waffen und Fliegerabwehr-Systeme umfassen, forderten McCain und Graham. Die Eingliederung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation und die "wachsende russische Bedrohung in Osteuropa" müssten für die westliche Militärallianz Nato ein "Weckruf" sein.

Bislang hat das Pentagon nur "nicht-tödliche" Ausrüstung für die Ukraine in Aussicht gestellt.

Moskau setzt Politiker auf Schwarze Liste

Unterdessen hat Moskau die Politiker mehrerer EU-Staaten auf eine Schwarze Liste gesetzt. Dies sei eine Reaktion aus die Sanktionen der Europäischen Union. "Die russische Seite hat Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, die überwiegend symmetrisch sind", sagte ein Außenamtssprecher.

"Einige westliche Länder" seien dem Beispiel der USA gefolgt und hätten weitere russische Bürger auf ihre Sanktionslisten gesetzt, sagte er zur Begründung. Dies könne "nicht ohne Reaktion bleiben".

Russland nennt keine Namen

Die EU hatte auf ihrem Gipfel vor einer Woche ihre Liste um zwölf auf 33 Namen erweitert. Auch gegen den stellvertretenden russischen Regierungschef Dmitri Rogosin, die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, Duma-Präsident Sergej Naryschkin sowie die prominente Duma-Abgeordnete Jelena Misulina wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Der Außenamtssprecher nannte weder die EU noch konkrete Länder, gegen die sich die Gegensanktionen richten sollten. Die Betroffenen, die nun auf die russische Schwarze Liste gesetzt würden, würden auch nicht vorgewarnt, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Diejenigen, die draufstehen, werden es erfahren, wenn sie sich an der russischen Grenze zeigen."

FSB arbeitet Spionagemaßnahmen aus

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warf dem Westen vor, Russland im Zusammenhang mit der Krim-Krise destabilisieren zu wollen. Der stellvertretende FSB-Chef Alexander Malawani sagte laut Kreml-Angaben während einer Zeremonie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die USA und ihre Verbündeten reagierten "hysterisch" auf den "legitimen Wunsch der Menschen auf der Krim und im Osten der Ukraine" nach Einheit mit Russland.

Sie versuchten "zerstörerisch auf die soziopolitische und wirtschaftliche Lage" in Russland einzuwirken, fuhr Malawani fort. Deshalb habe der FSB auf Geheiß Putins "Maßnahmen der Gegenspionage und der offensiven Spionage ausgearbeitet", die auch umgesetzt würden.

Der Grund für die gegenseitigen Sanktionen ist die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel und ihre Annexion durch Russland wird im Westen als völkerrechtswidrig angesehen.

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