Wegen Drohnenlieferung: EU verhängt Sanktionen gegen iranische Militärs

Bei massiven Luftangriffen auf ukrainische Städte setzt Russland auch auf Drohnen iranischer Bauart. Nun hat die EU Strafmaßnahmen beschlossen.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen drei Einzelpersonen und ein Unternehmen verhängt, die iranische Drohnen an Russland geliefert haben. Die Strafmaßnahmen wurden am Donnerstag im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht. Kiew wirft Russland vor, mit Drohnen iranischer Herstellung ukrainische Städte anzugreifen.

Während Kiew das "schnelle Handeln" der EU begrüßte, kritisierte Moskau den Westen, durch die Sanktionen gegen die Lieferanten "Druck" auf den Iran auszuüben.

Ranghohe Militärs und ein Unternehmen betroffen

Der offiziellen Sanktionsliste zufolge, richten sich die Strafmaßnahmen gegen das iranische Unternehmen Schahed Aviation Industries, das mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist. Auch drei Militärvertreter sind demnach betroffen: Generalstabschef Mohammed Hossein Bagheri, der Logistik-Chef der Armee sowie der Drohnen-Kommandeur der Revolutionsgarden.

Die EU sei darauf vorbereitet, die Sanktionen auf vier weitere iranische Organisationen auszuweiten, die bereits auf früheren Sanktionslisten vermerkt seien, hieß es. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, teilte mit, die Maßnahmen zielten auf "die Personen und Organisationen, die die Drohnen herstellen und liefern". "Dies ist unsere klare Antwort an das iranische Regime, das Drohnen an Russland liefert, welche dieses für die Tötung unschuldiger ukrainischer Bürger einsetzt."

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Wir ergreifen schnelle Maßnahmen gegen den Iran, der Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt."

Ukraine begrüßt "schnelles Handeln der EU"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich begrüße das schnelle Handeln der EU nach meinem Aufruf am Montag, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, weil er Russland dabei unterstützt hat, Ukrainer zu töten und unsere Energieinfrastruktur zu beschädigen." Die Ukraine hat im vergangenen Monat nach eigenen Angaben 233 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen.

Der Kreml bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine. Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Vorwürfe als "weit hergeholte Theorien, die das Vereinigte Königreich und Frankreich zu konstruieren versuchen". Alles, was derzeit vom Westen unternommen werde, diene dem Zweck, "Druck auf den Iran auszuüben".

Einem Bericht in der "Washington Post" vom Sonntag zufolge, plant Teheran auch die Lieferung iranischer Boden-Boden-Raketen an Russland. Der Artikel beruft sich auf Angaben von Sicherheitsbeamten der USA und ihrer Verbündeten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Iran bestreitet die Vorwürfe

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezeichnete die Anschuldigungen am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter als "unbegründet". Die Position Teherans sei es, "uns gegen den Krieg und seine Eskalation in der Ukraine zu stellen." Der Minister räumte ein, dass der Iran in Verteidigungsfragen mit Russland zusammenarbeite. "Aber es ist sicher nicht unsere Politik, Waffen und Drohnen gegen die Ukraine zu schicken", erklärte Amir-Abdollahian.

Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatte am Mittwoch in Brüssel erklärt, die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten. Die EU wollte deshalb Einreisesperren verhängen und die Vermögen der Betroffenen einfrieren.