G7-Treffen in Münster I Baerbock: Putin sinkt noch tiefer in die Unmenschlichkeit

In Münster trifft sich Annalena Baerbock mit ihren G7-Kollegen. Gemeinsam wollen sie eine Winterhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vorgeworfen, noch tiefer in die Unmenschlichkeit zu sinken. Die G7-Länder würden nicht zulassen, dass massenhaft ältere Menschen, Kinder und Jugendliche durch die Methode des Aushungerns und des Erfrierenlassens ums Leben kämen, sagte die Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen der G7-Runde im westfälischen Münster.

Deshalb wollen die G7-Länder gemeinsam eine Winterhilfe für die Ukraine auf den Weg bringen, kündigte Baerbock an: "Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern." Viele andere Länder hätten bereits angekündigt, sich dem anzuschließen.

Neben Deutschland gehören den G7-Ländern aus wirtschaftsstarken Demokratien auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne.

"Diese Winterhilfe bedeutet auch, dass wir nicht akzeptieren, dass der Frieden und das internationale Recht über den Winter gebrochen werden", betonte Baerbock. "Wir werden nicht hinnehmen, dass der russische Präsident mit seiner Strategie des Brechens der Ukraine erfolgreich ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass er darauf hofft, dass der internationale Zusammenhalt gebrochen wird."

Deutschland habe zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits mehr als 100 Generatoren auf den Weg gebracht. Daneben liefere man Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte.

Baerbock: China nicht nur Partner, sondern auch Rivale

Mit Blick auf China, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt, sagte Baerbock, man werde darüber sprechen, "wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen". Peking sei nicht nur Partner bei internationalen Fragen, sondern auch Wettbewerber und viel stärker als früher Rivale mit Blick auf das Verständnis von einer internationalen Ordnung. Chinas Präsident Xi Jinping ist gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkt worden.

• Antrittsbesuch des Kanzlers: Scholz sitzt in der China-Falle

Baerbock kritisierte die iranische Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste. Damit begründete sie auch die Ausreiseaufforderung für deutsche Staatsbürger. Man erlebe seit Wochen, "mit welch brutaler Gewalt das iranische Regime gegenüber seinen eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorgeht. Wie es auf seine Jugend, auf seine Gesellschaft einprügelt, Menschen dabei zu Tode kommen", sagte sie. Das Thema Iran sollte an diesem Freitag eine größere Rolle bei dem G7-Treffen spielen.

Mit Vertretern aus Afrika Gespräche über Klima und Ernährung

Vor dem Hintergrund ihrer Einladung an afrikanische Vertreter zum zweiten Tag der G7-Beratungen sagte Baerbock, es werde bei den Gesprächen auch um die Klimakrise, die weltweite Ernährungssicherheit sowie um die wirtschaftliche Entwicklung gehen.

Baerbock betonte, sie habe den Ort des Treffens angesichts seiner Symbolik mit Bedacht ausgewählt. Die Stadt Münster und der Friedenssaal verkörperten das Konzept des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit – wie auch das G7-Treffen. In dem Raum wurde 1648 über den Westfälischen Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, verhandelt. "Mit dem Vertrag wurde die Idee der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten als souveräne und gleichberechtigte Staaten geboren. Damit wurden die Grundlagen des modernen Völkerrechts geschaffen", sagte sie.

Baerbock nennt US-Partnerschaft Versicherung für Frieden

Bei einem Auftritt mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken bezeichnete Baerbock die transatlantische Partnerschaft als Versicherung für Frieden und Demokratie. Hauptaufgabe sei es nun, "eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen". Die aktuellen globalen Herausforderungen könne man nur gemeinsam angehen.

Die Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Japan einigten sich in einem gesonderten Format darauf, die Verteidigungskooperation zu verstärken. Von japanischer Seite hieß es, beide Länder wollten Verhandlungen über einen Militärpakt beginnen, bei dem es um den Austausch von Versorgungsgütern und logistische Unterstützung geht. Man lehne zudem einseitige Versuche ab, den Status Quo im Ost- und Südchinesischen gewaltsam zu ändern, hieß es mit Blick auf China.

Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen am Rande des G7-Treffens verliefen zunächst ohne große Zwischenfälle. "Bisher ist alles friedlich gewesen", sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag. Insgesamt waren nach Polizeiangaben bis Samstag 13 Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.