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Olaf Scholz an China: "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland"


Ein Jahr "Zeitenwende"
Scholz an China: "Liefern Sie keine Waffen"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 02.03.2023Lesedauer: 2 Min.
UKRAINE-CRISIS/GERMANY-SCHOLZ
Scholz richtet Appell an China: Sehen Sie hier den Ausschnitt seiner Rede. (Quelle: Glomex)
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"Wir erleben eine Zeitenwende", sagte Olaf Scholz nach Kriegsausbruch in der Ukraine. Was hat sich seither getan? Das sagte der Kanzler heute.

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag zur "Zeitenwende" geĂ€ußert – einem Begriff, den er kurz nach Kriegsbeginn geprĂ€gt hatte.

Nun forderte Scholz China im Plenum auf, sich fĂŒr einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den RĂŒckzug russischer Truppen zu drĂ€ngen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", appellierte er im Bundestag.

Man könne von China auch erwarten, mit den Hauptbetroffenen zu sprechen, nÀmlich mit der Ukraine und mit PrÀsident Wolodymyr Selenskyj, sagte er. Es sei enttÀuschend, dass China beim G20-Finanzministertreffen nicht zu einer Verurteilung des russischen Angriffs bereit gewesen sei.

Scholz kritisiert Forderung nach Stopp von Waffenlieferungen

Zudem distanzierte sich der Kanzler von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", so Scholz. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blĂŒht", fĂŒgte er hinzu.

DafĂŒr stĂŒnden Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, "wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben", sagte Scholz.

Scholz: Das wÀre "das Ende der Ukraine"

"WĂŒrde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wĂ€re das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", warnte der Kanzler. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen grĂ¶ĂŸeren Nachbarn." Es dĂŒrfe in der Ukraine keinen "Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer" geben.

Dies verbiete sich "nicht nur aus moralischen GrĂŒnden – sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben". Es wĂ€re eine "fatale Ermutigung des Angreifers, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europĂ€ischen Friedensordnung belohnt wĂŒrde", sagte Scholz.

"Schluss mit der VernachlÀssigung unserer StreitkrÀfte"

Zudem bekrÀftigte der Kanzler, dass Deutschland das 2-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen werde. "Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt." Er sprach von einem "Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt", um dieses Ziel zu erreichen.

In der Ampelkoalition und ebenso innerhalb der SPD wird noch diskutiert, ob zusĂ€tzlich zum 100-Milliarden-Euro-Topf fĂŒr die Bundeswehr – einem sogenannten Sondervermögen – auch der regulĂ€re Verteidigungshaushalt um weitere Milliarden erhöht werden soll.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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