"Maischberger": Gysi schlägt Waffenstilland vor –Rodnyansky übt Kritik

Gregor Gysi legte bei "Maischberger" einen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt vor. Der Berater des ukrainischen Präsidenten zeigte sich davon wenig beeindruckt.

Gregor Gysi setzt im Ukraine-Krieg auf eine diplomatische Lösung — und sorgte bei "Maischberger" am Dienstagabend mit seinem Vorschlag für wenig Begeisterung. Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky sieht eher eine militärische Chance für sein Land.

Die Gäste:

• Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
• Anton Hofreiter, B‘90/Grüne, Mitglied des Deutschen Bundestags
• Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher Die Linke
• Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
• Hubertus Meyer-Burckhardt, Moderator und TV-Produzent
• Jagoda Marinić, Autorin und Kolumnistin
• Nikolaus Blome, Leiter Politikressort RTL/n-tv

Eigentlich hätte laut der Sendungsinformation der Frage, wie sehr mit Putins angekündigter Stationierung von Atomwaffen in Belarus die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt, zentrale Bedeutung zukommen sollen. Hier waren sich Linke-Poltiker Gregor Gysi und der Berater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, allerdings recht schnell einig: Ein Atomschlag Putins ist äußerst unwahrscheinlich. Weniger Einigkeit herrschte hingegen beim weiteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt.

Gysis Vorschlag für einen Waffenstillstand

Gysi lieferte einen konkreten Vorschlag für einen Waffenstillstand. In Absprache mit der Ukraine könnte die Nato dem Kreml folgenden Vorschlag unterbreiten, so Gysi: "Wir würden ab übermorgen, Null Uhr keine einzige Waffe mehr liefern, wenn sie einen Waffenstillstand machen. Wenn [Putin] dann Nein sagt, sagt er indirekt: Liefert weiter Waffen. Wenn er aber Ja sagt, würde erstmal das Töten, das Verletzen, die Zerstörung aufhören".

Im Anschluss, so der Politiker, sei dann Diplomatie gefragt: "Dann braucht man komplizierte Friedensverhandlungen, vielleicht mit dem Präsidenten Brasiliens oder anderen, die vermitteln können. Dann könnte es Kompromisse geben." Territorien dürfe die Ukraine keinesfalls abgeben, vielleicht könnten aber doppelte Staatsbürgerschaften eine Lösung sein. "Ihre Sicherheit muss dann zweifellos vom Westen gewährleistet werden", merkte Gysi an.

Rodnyansky: Wann Russland kollabieren würde

Alexander Rodnyansky konnte mit Gysis Plan nur bedingt etwas anfangen. Er versprach sich von einer nächsten Offensive große Erfolge — und pochte auf Waffenlieferungen. Die Ukraine habe die Chance, gegen Russland zu siegen, erklärte er — und nannte konkret die Rückeroberung der Krim als einen möglichen Wendepunkt: "Wenn wir es schaffen, die Krim zurückzuerobern, wird das russische System kollabieren". Gysi konterte: "Wenn Sie wirklich glauben, die Krim zurückerobern zu können, wird [Putin] alle Mittel einsetzen — bis auf Atomwaffen, die nicht. Das wird ein verheerender Krieg. Deshalb bin ich dafür, so schnell wie möglich das Schießen zu beenden". Rodnyansky darauf: "Wir würden ebenfalls gerne das Schießen beenden. Wir haben es auch nicht angefangen."

Rodnyansky über Gysis US-Vergleiche: "Verfehlt und unverfroren"

Während Rodnyansky Gysis Ablehnung gegen deutsche Waffenlieferungen zwar widersprach, aber mit den Worten "Ich respektiere ihre Meinung" zunächst noch milde reagierte, wurde er später emotionaler. Etwa beim Vergleich des Linke-Politikers des Russland-Krieges mit dem US-Einsatz im Irak: "George W. Bush hat genauso einen völkerrechtswidrigen Krieg im Irak geführt und ist nicht ausgeliefert worden", sagte Gysi. Rodnyansky nannte derartige Vergleiche "verfehlt und unverfroren".

Zweites Thema: Quo Vadis, Ampelkoalition?

Der zweite große Themenkomplex des Abends war die rund dreißigstündige Marathonsitzung im Kanzleramt — konkreter das Verhältnis zwischen der FDP und den Grünen. Für TV-Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt stand fest: "Der Gewinner dieses Abends heißt Olaf Scholz. Es ist ein ziemlich guter Kompromiss aus der Sicht des Bundeskanzlers." "Es ist ein Zeichen, dass wir die Ära Merkel beendet haben. Wir streiten wieder über Politik. Ich finde diesen Streit konstruktiv", attestierte die Autorin und Kolumnistin Jagoda Marinić. Ein besonders heikles Themenfeld der Verhandlungen: Die Wahlrechtsreform, die sich besonders für die CSU nachteilig auswirkt. Ob dies gewollt sei, kommentierte der Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv, Nikolaus Blome, folgendermaßen: "Zur Verkleinerung des Bundestages trägt das Streichen dieser Klausel nichts bei. Den Rest können Sie sich denken."

Dobrindt: Ampel unter Stress

Uneinigkeit über Erfolg oder Misserfolg bei den Verhandlungen herrschte indes zwischen Anton Hofreiter (Grüne) und Alexander Dobrindt (CSU). Während sich Hofreiter "positiv überrascht vom Ergebnis" zeigte und sich besonders auf die Erfolge im Umweltschutz berief, sprach Dobrindt von einem klaren Misserfolg für die Grünen. "Alleine wenn man die Wortmeldungen von Lindner nimmt, sieht man, dass die Grünen gerupft aus dieser Veranstaltung herauskommen. Herr Hofreiter, zufrieden sein kann man als Grüner nicht – das ist an vielen Stellen zulasten der Grünen gegangen".

Ob Dobrindt hier eine Regierungskrise sieht? Zumindest zeige das Ergebnis "eine Ampel unter Stress". "Ich glaube, dass es Zeiten in diesen 30 Stunden gegeben hat, die sehr krisenhaft waren. Sie haben ein großes Problem miteinander. Sie haben Ziele, die schwer vereinbar sind. Sie machen es einander nicht leicht. Als Ergebnis ist es nach 30 Stunden doch deutlich zu wenig und zu unkonkret."

Hofreiter: CSU blockierte bei Wahlrechtsreform

Hofreiter räumte ein: "Natürlich ist es nicht schön, wenn es solche Auseinandersetzungen gibt, besonders in der Öffentlichkeit. Aber die Probleme sind halt groß. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ergebnisse, die man erzielt hat, zügig umgesetzt werden. Dann kann man sich auch um die Stilfragen unterhalten."

Die Wahlrechtsreform sieht Dobrindt indes wenig überraschend mehr als kritisch: "Es ist nicht nur ein Angriff auf die CSU. Es ist viel größer. Es ist ein Angriff auf die Opposition insgesamt. Es kann auch andere betreffen. Es betrifft die Linken direkt. Ich glaube, dass es auch beabsichtigt war. Es ist etwas, das der Demokratie schadet, weil es einen Grundkonsens mit Verfassungsrang auflöst: den Föderalismus, das Bundestaatlichkeitsprinzip".

Hofreiter indes spielte die Vorwürfe an die CSU zurück: "Ich war ja auch bei einigen Versuchen der Wahlrechtsreform dabei und alle Kompromisse, die wir hingekriegt hätten, hat immer die CSU verhindert. Ich habe das über acht Jahre selbst erlebt, es ist immer alles boykottiert worden."