Kreml: Russland ist offen für Frieden – unter diesen Bedingungen

Dimitri Medwedew lässt aufhorchen: Auf seinem Telegram-Kanal verkündete er ein vermeintliches Friedensangebot an den Westen und die Ukraine. Kanzler Scholz warnte unterdessen vor einem kalten Frieden.

Der Vorschlag, den Dimitri Medwedew am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal skizzierte, kommt überraschend. Demnach wäre Russland zu einem dauerhaften Frieden bereit – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Nachbarland aufgeteilt wird und Russland sich ein erhebliches Stück einverleibt.

Medwedew ist nicht irgendwer. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates gilt als langjähriger Vertrauter von Alleinherrscher Wladimir Putin. Von 2008 bis 2012 nahm er Putins Platz auf dem Präsidentenstuhl ein, um danach den Weg für weitere Amtszeiten Putins freizumachen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat er sich als radikaler Kriegsbefürworter einen Namen gemacht.

Medwedew skizzierte am Donnerstag drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Überdies impliziert der Vorschlag einen neutralen Status der Ukraine.

Spiel mit der Angst vor der nuklearen Option

Sollte hingegen ein Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, so Medwedew, sei mit erneuten Kampfhandlungen zu rechnen, "mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen Dritten Weltkrieg übergehen kann".

Bei einem dritten, für Moskau nach Medwedews Worten "temporär" annehmbaren Szenario würde die Ukraine vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, behauptete Medwedew in dem Beitrag auf Telegram.

Dass der Vorschlag aus Russland bei der Ukraine oder ihren Partnern auf offene Ohren stößt, darf bezweifelt werden. Alle Friedensangebote, die einen Verlust ukrainischen Territoriums vorsehen, werden von der Ukraine selbst und ihren Verbündeten entschieden abgelehnt. "Die Ukraine wird als Staat so oder so aufhören zu existieren", ist sich Medwedew dennoch sicher.

Scholz: Kein kalter Frieden entlang der Front

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland unterdessen davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. "Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen, indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen 'Grenze' zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). "Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen."

Offen ließ der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. Er bekräftigte lediglich seine Aussage: "Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will." Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung "Rückzug von Truppen" und nicht etwa "Rückzug der Truppen", worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. "Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen", sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. "Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen."