Schweiz: Monatelanger Streit über deutsche Leopard-Panzer beendet

In der Schweiz wird seit Monaten aufgeregt über deutsche Leopard-Panzer debattiert. Nun gibt es eine Entscheidung. Und die gefällt manchem Sicherheitspolitiker nicht.

Es war eine hitzige Diskussion im Ständerat, der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments. Verteidigungsexperten, Militärvertreter und die Verteidigungsministerin lieferten sich eine Debatte darüber, was mit den deutschen Leopard 2-Kampfpanzern geschehen soll, die das Land außer Dienst gestellt hat. Am Ende stand eine Entscheidung – und sie dürfte in Berlin für Aufatmen gesorgt haben.

Denn schon im Frühjahr hatte es erste Initiativen zwischen Deutschland und dem Nachbarland über den Rückkauf der modernen Waffensysteme gegeben. Die Schweiz wollte 96 der Leoparden außer Dienst stellen, Berlin einen Teil derselben übernehmen, um die ausgedünnten Bundeswehrbestände aufzufüllen. Die Panzer, das ist das Kuriose, sind nicht mehr erste Wahl, darum sortiert die Schweiz sie ja aus. Deutschland jedoch nimmt sie gern, um sie durch die Rüstungsfirma Rheinmetall in Stand setzen zu lassen.

Der Leopard war einst das Rückgrat der gepanzerten Streitkräfte der Bundeswehr. 2.125 Stück hatte die Truppe Zu Beginn der 1990er-Jahre in ihrem Bestand, doch dieser Bestand wurde nach dem Ende des Kalten Kriegs systematisch abgebaut, sodass bis 2022 nur noch etwas mehr als 312 der Kettenfahrzeuge im Dienst waren. Wobei auch das nicht ganz richtig ist, denn rund ein Drittel der Leopard-Panzer stehen der Bundeswehr aufgrund von Instandsetzungsmaßnahmen längere Zeit nicht zur Verfügung.

Dann kam der Ukrainekrieg und mit ihm die "Zeitenwende". Auch bei der Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz entschied sich nach langem Zögern, dem von Russland überfallenen Land deutsche Kampfpanzer aus Armeebeständen zu schicken.

Die Schweiz zierte sich zunächst

Durch den Krieg im Herzen Europas rückte die Frage nach der allgemeinen Wehrhaftigkeit der Bundeswehr sowie der ausreichenden Fähigkeit Deutschlands, seinen Bündnispflichten innerhalb der Nato nachzukommen, plötzlich wieder in den Mittelpunkt. Und um diese Fähigkeiten war es offenbar nicht zum Besten bestellt. "Das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da", schrieb Generalleutnant Alfons Mais, der Inspekteur der deutschen Bodentruppen, im Februar 2023. Das bezog sich auch auf die Panzertruppe.

Hektisch suchte das Verteidigungsministerium nach Möglichkeiten, dem Wunsch der Ukraine nach Waffenhilfen, unter anderem auch der Lieferung von Leopard-Panzern, zu entsprechen und zugleich die eigene Armee nicht noch mehr zu schwächen. Dabei kam sie auf die Schweiz. Es traf sich gut, dass die Nachbarn einen Teil ihrer Leopard-Bestände ausmustern wollten. Deutschland fragte im März 2023, ob man ein paar der einzumottenden Fahrzeuge zurückhaben dürfte, um sie der Ukraine zu liefern.

Doch die Schweiz zierte sich. Mit verweis auf ihre politische Neutralität weigerte sich die Regierung in Bern zunächst, dem Gesuch aus Berlin nachzukommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck schalteten sich ein, sie schrieben der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) und machten ihr die Dringlichkeit des deutschen Anliegens klar. Der Schweizer Bundesrat lehnte den Antrag im Juni 2023 dennoch ab, weil dieses im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz und zur geltenden Neutralitätspolitik des Landes stehe. Auch eine Anfrage für die Lieferung der dringend benötigten Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard hatte die Schweiz bereits abgelehnt.

Sicherheitspolitiker fürchtet um Wehrhaftigkeit

Es fand sich daraufhin doch ein Weg, der die Panzerlieferungen noch frei machte. Indem Berlin der Schweiz die Garantie gab, die von ihr gelieferten Leopard nicht an die Ukraine weiterzugeben, blieb das Schweizer Neutralitätsgebot gewahrt.

Tatsächlich warb Amherd in der Debatte im Ständerat für den Export von 25 der insgesamt 96 ausgemusterten Leopard nach Deutschland. Andere sprachen sich vehement dagegen aus. Etwa der konservative Politiker Werner Salzmann. "Ein solcher Verkauf wäre eine Art Ringgeschäft, in dem wir eine Kriegspartei bevorzugen", sagte der SVP-Politiker.

Der Sicherheitsexperte spricht sich für eine deutliche Aufrüstung der Schweizer Armee aus, deren Zustand er schon seit Langem kritisiert. Salzmann sieht den Export der Leopard als weitere Schwächung der Wehrfähigkeit seines Landes. Er glaubt auch, dass die Kampfpanzer letztlich doch der Ukraine zu Gute kommen könnten, weil Deutschland dadurch in der Lage wäre, Fahrzeuge aus eigenen Beständen an das von Russland angegriffene Land weiterzugeben.

Durchsetzen konnte Salzmann sich mit seiner Haltung nicht. Der Schweizer Ständerat stimmte mit 25 zu 15 Stimmen für den Exportantrag. Zuvor hatte schon die große Kammer des Parlaments, der Nationalrat, grünes Licht gegeben. Das war allerdings nur die erste Hürde. Nach dem Ja im Parlament muss als letzte Instanz auch der Schweizer Bundesrat, also die oberste Regierungsbehörde, noch die Genehmigung erteilen.

Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, müssten in einem letzten Schritt 25 Leopard aus den 96 ausgemusterten Fahrzeugen ausgewählt werden, die dann nach Deutschland gehen. Es gilt als sicher, dass es jene Fahrzeuge sein werden, die sich im schlechtesten Zustand befinden.