Russland will aus Atomwaffen-Abkommen austreten

Russland konnte bislang keine Atomwaffentests durchführen. Das aber könnte sich nun ändern, denn Moskau will aus einem entscheidenden Abkommen austreten.

Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Russland schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschließen.

Kreml behauptet, keine Wahl zu haben

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaußenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. "Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen", behauptet er. Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse. Warum er diese Notwendigkeit sieht, ist unklar. Anders als aus Moskau kamen aus Washington in den vergangenen Jahren keine atomaren Drohungen. Auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht der Kreml in seiner Propaganda immer wieder damit zu rechtfertigen, dass man keine andere Wahl habe. Belege dafür aber gibt es nicht.

Russland könnte Atomwaffentests vorantreiben

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Mehr dazu lesen Sie hier. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern.