Ukraine-Krieg: Kiew bestellt US-Diplomaten nach Waffenlieferstopp ein

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Ukraine bestellt US-Diplomaten wegen Waffenlieferungen ein

Die Ukraine bestellt US-Diplomaten ein.. Ausländer in Russland könnten den Zugang zum Handynetz verlieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.

EU verhängt Sanktionen gegen Medienplattform "Red."

Die Europäische Union hat die Medienplattform "Red." wegen Verbreitung von Desinformation für Russland sanktioniert. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Gegen die Betreiber der in der Türkei registrierten Plattform werden demnach Reiseeinschränkungen verhängt und deren Vermögenswerte eingefroren.

Es sei erwiesen, dass "Red." im Auftrag Russlands gezielt Desinformation verbreite, um damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu schwächen.

Polen will drei Munitionsfabriken bauen

Polen investiert massiv in seine Rüstungsindustrie und will drei neue Munitionsfabriken errichten. Vier Unternehmen der staatlichen polnischen Rüstungsgruppe (PGZ) erhalten dafür 2,4 Milliarden Zloty (rund 565 Millionen Euro), wie das Ministerium für Staatsvermögen mitteilt. Das Land will damit seine Verteidigungsbereitschaft zur Abschreckung eines möglichen Angriffs aus Russland erhöhen und bei der Sicherheit unabhängiger von den USA werden.

In den Fabriken sollen unter anderem 155-mm-Artilleriegeschosse hergestellt werden, deren Nachfrage seit der russischen Invasion in der Ukraine stark gestiegen ist. Zudem sind die europäischen Bestände durch die Lieferungen an Kiew zurückgegangen.

Kiew bestellt US-Diplomaten wegen Waffenlieferungsstopp ein

Nach einem teilweisen Lieferstopp von US-Waffen hat das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter, John Ginkel, einbestellt. Bei dem Gespräch habe die Vizeaußenministerin Marjana Beza die "kritische Bedeutung der fortgesetzten Lieferung von bereits früher gewährten Verteidigungspaketen" unterstrichen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Besonders sei die Stärkung der Flugabwehr der Ukraine betont worden. Beza habe auf Anweisung von Außenminister Andrij Sybiha gehandelt.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Pentagon die Lieferung bereits unter Ex-Präsident Joe Biden zugesagter Waffen wie Flugabwehrraketen gestoppt hat. Hintergrund sei die Sorge vor zu geringen US-Waffenbeständen.

Verzögerungen bei Waffenlieferungen würden Russland nur dazu bringen, den Krieg fortzusetzen und keinen Frieden zu suchen, hieß es. Die ukrainische Seite versicherte dabei, dass sie die Friedensbemühungen der USA unterstütze. Dafür seien aber die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und erhöhter "koordinierter transatlantischer Druck auf den Aggressor" notwendig.

Russland kappt Handynetz für Ausländer ohne Biometrie

Seit dem 1. Juli gelten in Russland neue Regeln für ausländische Mobilfunknutzer: Wer nicht im einheitlichen biometrischen Register erfasst ist, verliert schrittweise den Zugang zu seinem Handyvertrag. Zunächst werden Auslands- und Ferngespräche gesperrt sowie die Internetgeschwindigkeit reduziert – nach 30 Tagen folgt die komplette Abschaltung.

Bereits seit Anfang 2025 dürfen Ausländer in Russland nur noch Mobilfunkverträge abschließen, wenn sie ihre biometrischen Daten abgeben. Zudem ist die Zahl der erlaubten SIM-Karten auf zehn begrenzt. Die russische Digitalbehörde erklärte, dass mehr als zwei Millionen Ausländer den neuen Vorgaben bereits nachgekommen seien.

Mit der Maßnahme will Moskau gegen sogenannte "graue SIM-Karten" vorgehen – also Nummern, die ohne verlässliche Identifikation genutzt werden. Die Behörden setzen dabei auf Kontrolle statt Vertrauen. Für ausländische Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Wer mobil erreichbar bleiben will, muss seine Daten preisgeben.

Merz schließt Taurus-Lieferung an Ukraine nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. "Es ist und bleibt eine Option", sagt Merz in der ARD-Sendung "Maischberger". Allerdings sei das Taurus-System "extrem kompliziert", die Ausbildung daran nehme mindestens sechs Monate in Anspruch. Begonnen habe man damit aber noch nicht, sagt Merz mit Blick auf ukrainische Soldaten. Er betont, eins sei sicher: "Deutschland wird nicht Kriegspartei."

Atombehörde prüft Angaben zu Drohnenbeschuss nahe AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht Hinweisen zu einem mutmaßlichen Drohnenangriff nahe dem russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine nach. Fahrzeuge seien nach Angaben der Betreiber beschädigt worden, teilte die IAEA in Wien mit. Der Vorfall soll sich etwa 600 Meter entfernt von einem der sechs Reaktoren ereignet haben. Das AKW Saporischschja ist die größte Atomanlage Europas. Die sechs Atomreaktoren sind seit Längerem abgeschaltet.

Dem IAEA-Team in Saporischschja sei ein Lastwagen gezeigt worden, der mutmaßlich am Freitag von einer Drohne getroffen wurde. Das Team habe keine Schäden und auch keine Drohnenüberreste erkennen können - die Mitarbeiter seien zu weit von den Fahrzeugen entfernt gewesen, hieß es. Allerdings hätten sie verbranntes Gras und andere verkohlte Vegetation gesehen.

IAEA-Chef Rafael Grossi sagte laut Mitteilung zu dem mutmaßlichen Drohnenbeschuss: "Sollte sich dieser Bericht bestätigen, wäre dies ein völlig inakzeptabler Angriff in der Nähe eines großen Atomkraftwerks. Wer auch immer hinter solchen Angriffen steckt, spielt mit dem Feuer. Das muss sofort aufhören." Zu viele Drohnen flögen zu nahe an ukrainische Kernkraftwerke heran. Sie gefährdeten damit die atomare Sicherheit. Wie man im Februar gesehen habe, könnten sie die Anlagen schwer beschädigen.

USA stoppen einige Militärhilfslieferungen an Ukraine

Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den Waffen insbesondere um Flugabwehrraketen.

Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Washington nach eigenen Angaben über den Rückgang seiner eigenen Munitionsbestände besorgt sei.