Rüstungsindustrie: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht Machtwort

Machtwort von Pistorius

"Es gibt keinen Grund, sich weiter zu beklagen"

Klare Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Rüstungsindustrie. Der SPD-Politiker fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung.

Boris Pistorius scheint die Geduld mit der europäischen Rüstungsindustrie zu verlieren. Deutschlands Verteidigungsminister forderte die Waffenproduzenten unmissverständlich auf, jetzt endlich zu liefern. "Es gibt keinen Grund, sich weiter zu beklagen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Financial Times". Europa müsse endlich mit der Aufrüstung hinterherkommen, weshalb Pistorius eine deutliche Steigerung der Produktionskapazitäten innerhalb der Rüstungsindustrie fordert.

In dem Interview sagte Pistorius in ungewohnter Deutlichkeit, dass die Politik ihren Teil vorerst getan habe. So habe die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Deutschland wieder verteidigungsfähig und bereit für den kriegerischen Ernstfall zu machen. Damit sei man unter anderem den langjährigen Forderungen der Rüstungsindustrie nachgekommen. Nun sei es jedoch an den Produzenten, die benötigten Rüstungsgüter auch zu liefern. "Die Rüstungsindustrie weiß nur zu gut, dass sie jetzt dafür verantwortlich ist, das entsprechende Material auch zu liefern."

Die Rüstungskonzerne müssten ihren Teil der Verabredung einhalten, betonte Pistorius mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und der zunehmenden Bedrohung durch den Aggressor Russland. Europa müsse angesichts der Bedrohung durch das Putin-Regime schnell zu einer glaubhaften Abschreckung finden. Dafür hat die Bundesregierung sich auf eine jährliche Erhöhung des Wehretats um 162 Milliarden Euro bis 2029 geeinigt. Ein Zuwachs von 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025.

"Leider sehen wir aber immer noch Verzögerungen in bestimmten Projekten, wo doch eigentlich schon alles geregelt zu sein schien, Verzögerungen, die klar der Rüstungsindustrie anzulasten sind", so Pistorius. Für die er als Verteidigungsminister aber letztlich die Verantwortung übernehmen müsse. "Die Industrie muss endlich ihre Kapazitäten erhöhen. Das gilt für den Bereich der Munition, für Drohnen, Panzer – im Grunde für alle Rüstungsgüter."

Frankreich macht Tempo bei der Aufrüstung

Pistorius reist an diesem Montag nach Washington, um mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der Nato zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar.

Unterdessen hat Frankreich angekündigt, seine Aufrüstung zu beschleunigen und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant zu verdoppeln. Der Wehretat solle nun bis 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen, zweimal so hoch wie im Jahr 2017, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an. Er begründete den Schritt mit der komplexen geopolitischen Lage.

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Finanziert werden sollen die Mehrausgaben in Frankreich durch eine höhere Wirtschaftsleistung. "Unsere militärische Unabhängigkeit ist untrennbar mit unserer finanziellen Unabhängigkeit verbunden", sagte Macron. Ministerpräsident François Bayrou werde am Dienstag Details vorstellen. Die Regierung in Paris strebt eigentlich für den Haushalt 2026 Einsparungen von 40 Milliarden Euro an.