Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Treffen am Mittwoch in Istanbul

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Russland bestätigt: Gespräche mit Ukraine am Mittwoch

Russland hat zugesagt, am Mittwoch mit der Ukraine zu verhandeln. Die EU will, dass das London in den Verteidigungsfonds einzahlt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 22. Juli

Putin bestätigt Termin für Gespräche mit Kiew

Russland hat den Termin für eine neue Verhandlungsrunde mit der Ukraine am Mittwoch in Istanbul bestätigt. Das meldete die russische Agentur Interfax. Das Treffen werde wieder in Istanbul stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die russische Delegation soll erneut Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski anführen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Termin genannt. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite wird trotz seines Rücktritts als Verteidigungsminister Rustem Umjerow sein.

Das Treffen ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Mai. Zuvor hatte es mehr als drei Jahre keine Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gegeben. Bei den bisherigen Treffen im Mai und Juni haben die Unterhändler einen großen Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart. Freigekommen sind dabei zuletzt junge Soldaten im Alter unter 25 Jahren und schwer verwundete Kämpfer. Auch am Mittwoch werden Gespräche über einen Gefangenenaustausch erwartet.

Russisches Parlament stellt bestimmte Online-Suchen unter Strafe

Russlands Parlament hat in dritter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als "extremistisch" eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Abgeordneten der Duma votierte am Dienstag für den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel – rund 55 Euro – für entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Maßnahme wird die Unterdrückung in Russland weiter verstärkt.

306 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Gesetzentwurf, 67 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich. Nun ist die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Wenige Stunden vor der Abstimmung wurden mehrere Aktivisten und eine Journalistin der russischen Zeitung "Kommersant" bei einer Protestaktion gegen das Gesetz festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstration vor der Duma war von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden.

Ukraine: Parlament schränkt Korruptionsermittlungen ein

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

Trotz scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Der Gesetzesentwurf muss nun von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

"Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört", sagte der Chef des nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Krywonos, vor Journalisten. Laut der ukrainischen NGO Anti-Corruption Action Center macht das Gesetz die Antikorruptionsbehörden weitgehend bedeutungslos, da der Generalstaatsanwalt "die Ermittlungen gegen alle Freunde" von Präsident Selenskyj einstellen werde.

Großbritannien soll offenbar in EU-Verteidigungsfonds einzahlen

Die Europäische Union plant laut einem Bericht der "Financial Times", Großbritannien an den Kosten von Waffen zu beteiligen, die über einen EU-geführten Verteidigungsfonds gekauft werden. Britische Unternehmen könnten demnach einen Anteil am Wert der Waffen an Brüssel zahlen müssen. Diese Pläne sind Teil eines größeren Projekts zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland.

Premierminister Keir Starmer hatte im Mai angekündigt, dass das Vereinigte Königreich dem neuen 150-Milliarden-Euro-Projekt "Security Action for Europe" (SAFE) der EU beitreten werde. Dieses Projekt soll die militärischen Ausgaben auf dem Kontinent erhöhen und wird als Teil einer "Neuausrichtung" der bilateralen Beziehungen betrachtet.

Allerdings müsste London Brüssel für seine Beteiligung an dem von der EU unterstützten Programm entschädigen, das darauf abzielt, Drohnen, Raketenabwehrsysteme und andere Fähigkeiten zu beschaffen. Der SAFE-Fonds ist Teil eines umfassenderen Bestrebens der EU, bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben zu mobilisieren.

74-jähriger Ukrainer stirbt wohl in russischer Haft

Der 74-jährige ukrainische politische Häftling Oleksandr Markov ist laut der ukrainischen NGO Kharkiv Human Rights Protection Group in russischer Gefangenschaft gestorben. Markov war dem Bericht zufolge im Mai 2024 aus dem besetzten Enerhodar entführt worden und befand sich auf dem Transport zu einer Strafkolonie in der Region Krasnodar, als er offenbar am 26. Juni 2025 verstarb.

Sein Tod wurde jedoch erst am 21. Juli 2025 durch den Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlov, bekannt gegeben. Orlov erklärte, dass Markov der älteste von ukrainischen Gefangenen aus Enerhodar sei, die entweder direkt zu Tode gefoltert wurden oder deren Tod durch die "entsetzlichen Bedingungen in russischen Gefängnissen verursacht wurde".

Markovs Familie hatte fast ein Jahr lang keine Informationen über seinen Verbleib. Es wird vermutet, dass er keiner direkten Folter ausgesetzt war, jedoch ohne angemessene medizinische Versorgung unter schlechten Bedingungen eingesperrt wurde. Orlov zufolge sind mindestens 26 weitere Einwohner von Enerhodar illegal in russischer Gefangenschaft, darunter auch Angestellte des nahegelegenen Kernkraftwerks Saporischschja.