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Berlin: Klimablockade verhinderte Rettung – Scharfe Strafen gefordert


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SPD-Politikerin: Teile der Klimaproteste "demokratiefeindlich"

Von dpa, ads

Aktualisiert am 04.11.2022Lesedauer: 4 Min.
Klima-Aktivisten blockieren eine Straße (Archivbild): In den letzten Monaten wurden in der Hauptstadt beinahe jeden Tag Straßen besetzt.
Klimaaktivisten blockieren eine Straße (Archivbild): In den letzten Monaten wurden in der Hauptstadt beinahe jeden Tag Straßen besetzt. (Quelle: Aaron Karasek)
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Nach dem Unfall in Berlin während einer Klimablockade äußert sich die Politik bestürzt – viele fordern nun eine schärfere Strafverfolgung bei Klimademos.

Die SPD-Politikerin Katja Mast hält Teile der Klimaproteste "mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich". Mast ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine persönlichen Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann", sagte sie dem "Spiegel".

Klimaaktivisten waren nach dem Hirntod einer Radfahrerin in Berlin unter Rechtfertigungsdruck geraten. Vertreter verschiedener Parteien forderten ein entschiedenes Vorgehen.

Die Radfahrerin war am Montag in Berlin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Mast: Justiz muss "mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen"

Aktivisten der Gruppe hatten zuletzt wiederholt in der Hauptstadt Straßen blockiert. Mitglieder der "Letzten Generation" sorgten auch für Aufsehen in Museen, wo sie sich an Gemälde klebten oder diese beschmierten.

"Kunst wird mutwillig zerstört, Straßen blockiert und Infrastruktur beschädigt – in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen", sagte Mast. Demokratie dürfe sich aber nicht erpressbar machen. "Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss."

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mahnte in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag) eine rasche Aufklärung des Unfalls in Berlin an. Er betonte: "Proteste, auch gegen die massiven Bedrohungen der Klimakrise, dürfen nicht das Leben anderer Menschen in Gefahr bringen."

Thomae: Möglichen Zusammenhang mit Klima-Blockade prüfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der Zeitung, die Justizbehörden müssten jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen sei. "Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden."

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online, es sei "beunruhigend", wie die Anhänger der "Letzten Generation" "immer militanter werden". AfD-Fraktions- und Parteichefin Alice Weidel forderte, dass so nicht weitergehen könne und dürfe: "Auch wenn man mit persönlichen Schuldzuweisungen vorsichtig sein muss, so ist es nun endgültig an der Zeit, dass sich die 'Grünen Straßenkämpfer' hinterfragen und auch ihr politischer Arm im Bundestag und der Regierung ein Machtwort spricht."

Die "Letzte Generation" hatte sich nach der Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin bestürzt gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier. In sozialen Netzwerken werden die Aktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet und für den Hirntod der Frau direkt verantwortlich gemacht.

Aktivisten: "Sollten uns an Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe"

"Wir hören viele Informationen bis hin zu Unwahrheiten, die von großen Medien verbreitet werden. Wir sollten uns an sichere Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe", sagte Aktivist Henning Jeschke am Donnerstag der dpa.

Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: "Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten."

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" nannte den Hirntod der Frau eine "schreckliche Nachricht". Im Gespräch mit dem ZDF-"heute journal update" (Freitag) betonte sie, dass ziviler Ungehorsam keine Menschen gefährden dürfe. "Es ist auch eine Situation, die uns als Klimabewegung nachdenklich macht, unsere eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen", so Neubauer.

Faeser: "Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel"

Am Donnerstag hatte sich auch Nancy Faeser (SPD) scharf gegen die Aktionen der Klimaaktivisten ausgesprochen. Es sei eine "sehr traurige Nachricht", erklärte Faeser. Das müsse jedem zu denken geben. Zunächst hatte die Polizei fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau ihren Verletzungen erlegen sei. Allerdings sei lediglich der Hirntod festgestellt worden.

"Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."

Aktivisten "stellen sich über das Gesetz"

Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen."

Die Aktivisten "stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden", so die Bundesinnenministerin. Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.

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Steinmeier: Aktionen könnten Unterstützung für Klimaschutz negativ beeinflussen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die umstrittenen Aktionen für nicht zielführend im Kampf gegen den Klimawandel. "Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Kyoto.

"Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen", so Steinmeier.

Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Messer-Angreifer möglicherweise psychisch krank

Während sich die politische Diskussion zum Vorgehen gegen Klimademonstranten verschärft, setzte die Berliner Polizei ihre Ermittlungen zu dem Unfall fort. Dazu gehört auch die Festnahme eines Mannes, der am Unfallort auf den Lastwagenfahrer mit einem Messer eingestochen haben soll.

Der 48-Jährige wurde am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in der Nähe des Tatortes an der Bundesallee gefasst. Er stamme aus dem Obdachlosen-Milieu, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitung "B.Z." und der RBB berichtet.

Der 48-Jährige sollte noch am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Er müsse darüber entscheiden, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde, erklärte die Sprecherin. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem Mann. Er soll dem Lkw-Fahrer eine Stichverletzung zugefügt haben. Der 64-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte dies laut Polizei aber am Donnerstag verlassen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Eigene Recherche
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