Mietendeckel gescheitert: Giffey will bundesweiten Schutz vor ausufernden Mieten

Das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel in Berlin wurde gekippt. Nun setzt sich Familienministerin Giffey dafür ein, dass Mieten nicht ausufern. Sie fordert eine bundesweite Regelung.

Die Berliner SPD-Vorsitzende, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten. "Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden", sagte Giffey am Freitag im RBB-Inforadio. Es gehe darum, "dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind".

Aus Sicht Giffeys muss ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels eingesetzt werden. "Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden", sagte sie. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei das Problem nicht weg. "Es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden."

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag können Länder in dem Bereich keine eigenen Gesetze erlassen, allein der Bund sei zuständig.