AfD

Die Berliner Polizei hat eine Wohnung und ein Atelier im Umfeld eines Künstlerkollektivs durchsucht. Auslöser der Razzia war eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit".

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht die unangemeldeten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht als rechtswidrig an. "Jeder Bürger hat das Recht, ...

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" sind am Donnerstagmorgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es ...

Mit einer Aktion hat die AfD-Fraktion am Mittwoch gegen die Corona-Regelungen im Bundestag protestiert. Das hatte Folgen für die Rede von Olaf Scholz, Parlamentspräsidentin Bas drohte mit einer drastischen Maßnahme.

Es ist ein Novum in der Corona-Krise: Erstmals kann ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht an einer zentralen Sitzung im Parlament teilnehmen. Grund dafür ist nicht nur die neue 2G-plus-Regel.

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf eine Ausweitung der Corona-Testkapazitäten. In Zeiten der um sich greifenden Virusvariante Omikron infizierten sich immer mehr ...

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich klar gegen eine Corona-Impfpflicht positioniert. "Die Entscheidung für oder gegen die Impfung, insbesondere im Rahmen einer ...

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote rechnet mit einem weiteren schnellen und starken Anstieg der Corona- Infektionen durch die Virusvariante Omikron. "Wir werden kurzfristig ...

Die Oppositionsfraktionen des Landtags stellen am Donnerstag ihre Schwerpunkte für das politische Jahr 2022 vor. In ihren Klausuren besprachen SPD, FDP und AfD diese Woche in ...

Ein 20-Jähriger wird von einem Corona-Leugner ermordet – und Armin Laschet rühmt sich, "auch mit denen" zu reden. Sollten wir nicht eher die Rattenfänger zum Schweigen bringen? 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Rede im Bundestag wegen einer Protestaktion der AfD unterbrechen müssen. Die Partei demonstrierte mit Plakaten gegen die seit Mittwoch geltenden verschärften Corona-Bedingungen im Parlament.

Wegen einer Aussage bei einer AfD-Demonstration wird gegen Björn Höcke ermittelt. Es ist die zweite Anzeige gegen den Politiker in dem Fall. 

Zum ersten Mal wurde der neue Kanzler von den Abgeordneten des Bundestags gelöchert. Daraus folgen: einige neue Erkenntnisse. Gegen manche Abgeordnete teilte Scholz gehörig aus. 

Auf Twitter berichtet der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek von einem Vorfall im Bundestag. In einem Fahrstuhl soll AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Frau mit einem Nazi-Vergleich beleidigt haben.

Die AfD ist vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen eine am Donnerstag geplante Expertenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gescheitert. ...

Jedes Schulkind hält sich an die Corona-Schutzauflagen, in vielen Bereichen des täglichen Lebens gilt die 2G-plus-Regel. Das soll nun auch...

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. "Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass ...

Bei der Mitgliederentwicklung von Parteien in Niedersachsen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die größeren Parteien CDU und SPD haben im vergangenen Jahr in der Summe ...

In der Impfpflicht-Debatte ist Kanzler Scholz in den letzten Tagen immer weiter in die Defensive geraten. Jetzt nimmt die SPD Druck aus dem...

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt inzwischen 2G plus: Zutritt etwa zu Restaurants nur noch geimpft oder genesen mit...

YouTube muss den Videokanal des rechtskonservativen Blogs "Achse des Guten" von Henryk M. Broder wiederherstellen. Die Umstände der Löschung nach einem Corona-Video werfen Fragen auf.

Der sächsische SPD-Chef Henning Homann hat der AfD eine fehlende Distanzierung von der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" vorgeworfen. "Die AfD hat anscheinend den Zugriff ...

Der Frauenanteil in der rheinland-pfälzischen Polizei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Lag er 2017 noch bei 22,15 Prozent, stieg er auf 26,9 Prozent im ...

In einer juristischen Auseinandersetzung um einen AfD-Wahlkampfabend hat am Freitag vor dem Landgericht Köln die Berufungsverhandlung begonnen. Ein 25 Jahre alter Mann wendet sich ...

Er beleidigte den Sohn von Boris Becker rassistisch, relativierte den Massenmord auf Utøya: Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier will trotzdem wieder zurück in die Justiz.

Mit Gettr haben Rechte und Verschwörungstheoretiker eine neue Heimat gefunden und erreichen dort bereits Hunterttausende Follower. Was macht das soziale Netzwerk aus?

Die Corona-Pandemie hat wegen weniger Spenden und Tiervermittlungen sowie weggefallen Aktionen einige Tierheime in Thüringen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das geht aus ...

Die Förderung von Frauen bei der Berliner Polizei zeigt in der früher nur von Männern dominierten Behörde etwas Wirkung. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen stieg in den ...

Mehr als 56.000 Mal sind drei vom Senat geförderte Beratungsstellen für Prostituierte zwischen 2017 und 2020 aufgesucht worden. Jährlich waren das zwischen knapp 12.000 und rund ...

Rheinland-pfälzische Polizisten wechseln nur selten zu einer Dienststelle in ein anderes Bundesland. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der ...

Nach dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Aufheben der 2G-Regel in bayerischen Bekleidungsgeschäften werden auch in Thüringen entsprechende Forderungen laut. Die FDP und die AfD im ...

Die Ampelparteien und die Union unterstützen Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Die AfD hingegen will einen eigenen Kandidaten aufstellen. 

Der Sächsische Landtag hat die Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Pandemie abgelehnt. Die AfD blieb am Mittwoch mit einem entsprechenden Antrag ...

Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so ...

Die Zahl illegaler Corona-Proteste sowie die Gesamtzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen nach Angaben der Polizei in Thüringen zu. "Es ist durchaus jeden Tag möglich, dass ...

Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht....

Für fast alle Kinder und Jugendliche in Thüringen beginnt an diesem Mittwoch an den Schulen der Präsenzunterricht. "Nur einzelne Schulen im Süden, Osten und der Mitte Thüringens ...

Die AfD-Politiker Witt und Huber haben der Fraktion bereits den Rücken gekehrt. Doch es könnten bald weitere folgen, sagt nun der NRW-Landeschef. Daran habe auch die Parteispitze Schuld.

Die einen feiern ihn, die anderen gehen vor Wut an die Decke: Eintracht-Boss Fischer hat sich in einem Video über Ungeimpfte geäußert. Der kurze, eigentlich private Clip wurde öffentlich – und erhitzt nun die Gemüter.

Auch im neuen Jahr protestieren Tausende Bürger gegen die Corona-Politik. In vielen Städten bleibt es friedlich – doch in anderen kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern.

Mit Blick auf die anstehende Evaluation des Staatsvertrages mit den muslimischen Verbänden hat sich Innensenator Andy Grote erfreut über das Ausscheiden des Islamischen Zentrums ...

Die Parteien in Sachsen sind uneins über die Lockerung von Auflagen für Versammlungen in der Corona-Pandemie. Nach der aktuellen Schutzverordnung dürfen sich aufgrund der hohen ...

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen nimmt zu. Mehrere Innenminister warnen davor, dass Rechtsextreme weit ins bürgerliche Lager vorgedrungen seien. Im Fokus steht besonders eine Personengruppe.

Im "Sonntagstrend" liegt die SPD weiterhin vorne, büßt jedoch etwas ein. Von den Regierungsparteien wird neben der Bekämpfung der Pandemie,...

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring will "Zivilcourage" zu ihrem Thema 2022 machen. "Beim Jahresthema "Hass und Hetze" 2021 haben wir nach unseren Veröffentlichungen dazu ...

Zwischen den verschiedenen Strömungen der AfD gibt es immer wieder Spannungen. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber...

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber haben ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt. Witt, der als Vertreter der moderaten Strömung in der ...

Die AfD-Politiker Uwe Witt und Johannes Huber kehren der Fraktion den Rücken zu. Der Grund: Der Bundesvorstand zeige keine "klare Kante", wenn Parteimitglieder sich falsch verhalten. 

Als Reaktion auf "Grenzüberschreitungen" von AfD-Mitgliedern hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt. Sein Mandat will ...