AfD

Viele Altersrentner bekommen nur eine Mini-Rente. Allerdings sagt der reine Rentenbetrag nicht viel über das wirkliche Einkommen im Alter...

Die Landtags-AfD hat sich auf ihrer Winterklausur ausdrücklich mit den unangemeldeten Protesten gegen Corona-Maßnahmen solidarisiert. Man stehe "zu den friedlichen Spaziergängen ...

Sollte der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? Eine erste Bewertung dazu wurde offenbar abgeschwächt – nach einem vertraulichen Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer.

Die drei Oppositionsparteien im Landtag Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land. Von zentraler Bedeutung für die ...

Die Thüringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um über 2G-Regelungen in Thüringen zu sprechen. Der entsprechende Antrag sei am ...

Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz können ihre Sitzungen wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Der Landtag in Mainz ...

Auch im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel. Das stellt ungeimpfte Abgeordnete vor große Probleme. Die AfD will die neue Corona-Maßnahme nun juristisch überprüfen lassen.

CDU und AfD haben sich in einer Landtagsdebatte gegen neue Anstöße in der Integrationspolitik der Bundesregierung gewandt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) forderte ...

Die Mehrheit der Menschen im Südwesten spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus und stützt damit das Ansinnen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 59 ...

Im Anschluss an Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben auch die drei Oppositionsparteien im Landtag kein gutes Haar an den neuen gesetzlichen Grundlagen der ...

Die anhaltenden Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben am Donnerstag im Landtag Rheinland-Pfalz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen fünf Fraktionen und der AfD geführt. ...

Hat sich der Wind in kurzer Zeit so gedreht? Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rangiert die CDU einer repräsentativen Umfrage zufolge in der Wählergunst ...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die beiden Klagen der AfD-Landtagsfraktion gegen coronabedingte Nachtragshaushalte der grün-schwarzen Koalition als "unzulässig" ...

Sternchen, Doppelpunkt oder alles wie früher? Zu später Stunde hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch noch über geschlechtersensible Sprache debattiert. Von "Unsinn" und ...

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-"Bayerntrend" müssen das Kabinett als ...

Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg musste vor Gericht, weil er zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen hatte und bei dem versuchten Sturm auf den Reichstag dabei war. Nun steht das Urteil fest.

Fünf der sechs Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben ein Gesetz eingebracht, das die Möglichkeit von Videokonferenzen in Kommunalparlamenten bis März 2023 verlängert. Das ...

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Umgang des rot-grünen Senats mit den jüngsten Pannen bei den Corona-Daten scharf kritisiert. Es sei Wasser auf die Mühlen ...

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Politiker Stefan Räpple ist wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und wegen Widerstands gegen ...

Dass die Corona-Warn-App ein teures Unterfangen ist, ist bereits länger bekannt. Eine Antwort der Bundesregierung gibt nun darüber Aufschluss, auf wie viel sich die Kosten tatsächlich belaufen.

Jörg Urban, der dem national-konservativen Flügel der AfD angehört, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der sächsische Fraktionschef und seine Frau befänden sich in Quarantäne, teilte die Partei mit. 

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich am heutigen Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Landgericht in Mainz unter anderem wegen Verunglimpfung des ...

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute unter verschärften Corona-Regeln in ihre erste Sitzung im neuen Jahr. Wegen der grassierenden Omikron-Variante hat Parlamentspräsidentin ...

Zu den Problemen, die der neue CDU-Vorsitzende anpacken muss, zählt auch der Mitgliederrückgang in seiner Partei. Dieser hat sich noch...

Im vergangenen Jahr hatte die CDU nicht nur mit einem schlechten Wahlergebnis zu kämpfen, auch die Mitgliederzahl ist erheblich geschrumpft. Die Zahlen zeigen das große Problem der Partei.

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die...

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Zugangsregeln angesichts rasant steigender Corona-Fälle verschärft. "In meiner Verantwortung liegt es, die Abgeordneten vor Ansteckungen zu ...

Keine Pflicht zur Parität: Der Gesetzgeber darf Parteien in Thüringen weiterhin nicht vorschreiben, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu ...

Im vergangenen Jahr gab einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Noch immer kommt der größte Teil aus dem rechtsextremen Milieu, doch auch eine andere Gruppe wird immer auffälliger. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine zunehmende Radikalisierung vorgeworfen. "Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte ...

Die AfD im bayerischen Landtag ist erneut mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Auflagen für Mitarbeiter und Abgeordnete im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof ...

Die FDP-Landtagsfraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. "Wir reichen die Klage am Montag ...

Die neue Verteidigungsministerin legt im Bundestag ihre Pläne vor. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll nach dem Willen von Christine...

Die Corona-Regeln für Landtagssitzungen in Schleswig-Holstein und der jüngste Parlamentsbeschluss zur epidemischen Lage werden ein Fall für das Landesverfassungsgericht. ...

Die SPD bleibt laut einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" deutlich stärkste Kraft in Deutschland. Während die restlichen Parteien der Ampelkoalition leicht verlieren, kann die Union leicht zulegen.

Corona-Regeln zum Schutz vor dem Virus müssen auch Mitarbeiter und Abgeordnete im bayerischen Parlament einhalten. Die AfD hatte dagegen geklagt und scheiterte nun abermals.

Karsten Hilse ist einer der radikalsten AfD-Abgeordneten im Bundestag. Am Donnerstag trat er ans Mikrofon, beleidigte Minister Habeck sowie große Teile des Parlaments und relativierte die NS-Vergangenheit. 

Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen ...

Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus ist der AfD-Personalvorschlag am Donnerstag durchgefallen. Während die von den ...

Schlechte Nachrichten für die AfD vor der Landtagswahl im Saarland: Ein Gericht erklärte die Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbrücken für ungültig. Geklagt hatte der frühere Landeschef. 

Steuert Deutschland im Blindflug auf eine Rentenkrise zu? Der Arbeitsminister stemmt sich gegen "Horrorszenarien" - aber bekommt im...

In der Frage einer allgemeinen Impfpflicht geht ein Riss durch die Opposition im Landtag. Die baden-württembergische FDP-Fraktion hatte bislang nur Bedenken geäußert - nun sprachen ...

Um das Land im Bildungsvergleich weiter nach vorne zu bringen, fordert die AfD-Landtagsfraktion ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder in Baden-Württemberg. Einen ...

Der Europaabgeordnete Gunnar Beck (AfD) muss wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs vor Gericht. Das hat das Amtsgericht in Neuss am Donnerstag angekündigt. Termin der ...

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet...

Die Berliner Polizei hat eine Wohnung und ein Atelier im Umfeld eines Künstlerkollektivs durchsucht. Auslöser der Razzia war eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit".

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht die unangemeldeten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht als rechtswidrig an. "Jeder Bürger hat das Recht, ...

Eine Wohnung und ein Atelier der Satire- und Politikinitiative "Zentrum für politische Schönheit" sind am Donnerstagmorgen von der Berliner Polizei durchsucht worden. Dabei ging es ...

Mit einer Aktion hat die AfD-Fraktion am Mittwoch gegen die Corona-Regelungen im Bundestag protestiert. Das hatte Folgen für die Rede von Olaf Scholz, Parlamentspräsidentin Bas drohte mit einer drastischen Maßnahme.