Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen....

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Explosionsunfalls mit fünf Toten beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten verworfen. ...

Die Kompetenz der Länder bei der nachträglichen Wärmedämmung für Altbauten steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH). Die höchsten deutschen Zivilrichter verhandelten am ...

Muss man dulden, wenn die neue Wärmedämmung des Nachbarn aufs eigene Grundstück ragt? Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit aus Köln...

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch ...

Wer zur Miete wohnt, ist bei einer Zwangsversteigerung der Immobilie nicht unbedingt vor einer Kündigung geschützt. Selbst dann nicht, wenn...

Der Vermieter verlangt von Ihnen, die Kosten für die neuen Silikonfugen zu tragen? Das ist selbst mit entsprechender Klausel im Mietvertrag unzulässig. Wann die Kleinreparaturklausel greift.

Äste eines Baumes kennen keine Grundstücksgrenzen. Darf ein Nachbar sie abschneiden, wenn sie in seinen Garten hineinragen? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof.

Wer ein Haus hat, möchte es auch direkt mit seinem Auto erreichen können. Doch nicht immer ist das möglich. Was ist beispielsweise, wenn man dafür auf andere Grundstücke fahren muss?

Der Vermieter verlangt von Ihnen, die Kosten für die neuen Silikonfugen zu tragen? Das ist selbst mit entsprechender Klausel im Mietvertrag...

Wende im Fall um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Ein Gericht in Karlsruhe hat den Freispruch von zwei Bauleitern aufgehoben. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 erschüttert bundesweit. Erst kurz vor der Verjährung ergehen Urteile. Nun hebt der...

Im Fall des eingestürzten Kölner Stadtarchivs hatte das Landgericht Köln 2018 zwei Männer vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Jetzt muss der Mammutprozess neu aufgerollt werden. 

Das Urteil gegen einen Mann, der einen Rollstuhlfahrer auf U-Bahn-Gleise in Frankfurt gestoßen hat, ist teilweise aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Ärztebewertungsportal Jameda zurückgewiesen. Das teilte ein BGH-Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe mit. Das ...

"Wir behandeln alle Ärzte gleich", wirbt das Ärztebewertungsportal Jameda auf seiner Webseite. Das sieht ein Ärztepaar ganz anders und zieht vor Gericht.

Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals geht jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelte am Montag über die ...

Nach einer schwerwiegenden Medikamentenverwechslung in einem Pflegeheim stehen seit Freitag drei Mitarbeiter der Einrichtung ein weiteres Mal vor Gericht. In dem Verfahren vor dem ...

Der BGH hat entschieden: Viele Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträge sind unzulässig. Sparerinnen und Sparer können auf...

Keine Frage: Mit guter Arbeit möchte jeder gerne glänzen. Ein Anrecht darauf, sein Werk im Bild festzuhalten, hat man aber nicht...

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Werbung für "digitale Arztbesuche" per App bei Medizinern im Ausland zulässig ist. Bei der Verhandlung am Donnerstag zeigte sich, dass die ...

Seit einem Urteil von 2004 ist klar, dass viele Prämiensparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Nur: Um das Geld wird bis heute gestritten. Eine Musterklage bringt Betroffene jetzt ein gutes Stück voran. Das Problem ist allerdings längst nicht vom Tisch.

Die Sparkasse hat Kunden über Jahre die Zinsen gekappt – zu Unrecht? Viele Sparer hätten Anspruch auf hohe Nachzahlungen. Darüber entscheidet nun der BGH. t-online klärt die wichtigsten Fragen.

Tausenden Sparerinnen und Sparern mit alten Prämiensparverträgen würden eigentlich Zinsnachzahlungen zustehen - aber die Geldhäuser lassen sich damit Zeit. Um Druck zu machen, ...

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der ...

Wer vor Gericht zieht, muss darauf achten, dass Fristen eingehalten werden. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist keine gute Idee...

Trotz Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hält das Land Berlin an der geplanten Verstaatlichung des Gasnetzes in der Hauptstadt fest. Der Senat werde den Ende 2024 ...

Wegen jahrelangen Missbrauchs kleiner Mädchen ist ein Mann aus Bühl im Kreis Rastatt rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte ...

Vierstellige Summen für einen Tisch im Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest: Wiesnwirte kämpfen seit Jahren gegen den Zweitverkauf von Platzreservierungen über Online-Händler. ...

Ein Drogendealer aus Gelsenkirchen, der bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung einen SEK-Mann erschossen hatte, ist rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der ...

Die Tat sorgte vor zwei Jahren bundesweit für Entsetzen. Ein Mann stößt eine Mutter mit ihrem Sohn vor einen einfahrenden ICE...

Im Fall der tödlichen Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof ist das Urteil des zuständigen Landgerichts rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe ...

Statt im Reisebüro buchen viele mittlerweile Flug, Hotel oder den ganzen Urlaub online. Dabei kann es jedoch zu versteckten Kosten kommen. Ist das rechtens? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Endlich! Trotz des angespannten Wohnungsmarkts ist eine neue Bleibe gefunden. Doch jetzt stellen sich viele Fragen. Welche Rechte haben Mieter, welche Vermieter? Und woran müssen sie sich unbedingt halten?

Zwei Jugendliche können sich nicht leiden und verabreden sich zu einer Schlägerei. Mehrere Schaulustige mischen sich ein - einer der beiden...

Ende 2019 hatte das Bundeskartellamt einem gemeinsamen Unternehmen von EWE und Deutsche Telekom für den Glasfaserausbau im Nordwesten...

Beim gemeinsamen Internetausbau mit Highspeed-Glasfaser im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE starken Gegenwind. Das ...

Die Direktbank ING will trotz vorübergehend wegbrechender Kontogebühren nach einem BGH-Urteil vom April nicht härter auf die Kostenbremse treten. "Die Zahl der Kunden, die bei uns ...

Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss aller Voraussicht nach von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auf dieses ...

Ein marodes Parkhaus in Augsburg wird heute (9.30 Uhr) zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Richterinnen und Richter wollen die grundsätzliche Frage klären, ob ...

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt...

Das Bundeskartellamt hat Beschwerde gegen den Freispruch für drei Kölsch-Brauereien im Verfahren um illegale Preisabsprachen eingelegt. Das sagte am Donnerstag ein Sprecher der ...

Auf schwindende Erfolgsaussichten müssen sich Diesel-Kläger einstellen, die vom Autobauer Daimler wegen des sogenannten Thermofensters Schadenersatz fordern. Auch ein zweiter Senat ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und drei mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra erhoben. Wie die Karlsruher ...

Schadenersatz-Klagen gegen Daimler wegen des sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln haben immer weniger Aussicht auf Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

Eigentlich dürfen private Krankenversicherungen (PKV) ihren Kunden nicht kündigen - noch nicht einmal, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen .

Ein am Dienstag festgenommener Unternehmer, der dem Iran Laborausrüstung für dessen Nuklear- und Raketenprogramm beschafft haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Inzwischen sei ...

Hunderttausende Bankkunden könnten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Prämiensparverträge bekommen haben. Betroffene, die jetzt aktiv...

Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und...