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BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen....

Der Angeklagte in Frankenthal vor Geicht (2019).

Der Vermieter verlangt von Ihnen, die Kosten für die neuen Silikonfugen zu tragen? Das ist selbst mit entsprechender Klausel im Mietvertrag unzulässig. Wann die Kleinreparaturklausel greift.

Kleinstreparaturen: Je nach Vertrag trägt der Mieter die Kosten für Bagatellschäden.

Äste eines Baumes kennen keine Grundstücksgrenzen. Darf ein Nachbar sie abschneiden, wenn sie in seinen Garten hineinragen? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof.

Ast kappen: Darf er beschnitten werden, wenn er aufs Nachbargrundstück ragt? Darüber urteilte der Bundesgerichtshof (BGH)

"Wir behandeln alle Ärzte gleich", wirbt das Ärztebewertungsportal Jameda auf seiner Webseite. Das sieht ein Ärztepaar ganz anders und zieht vor Gericht.

Auf einem iPad ist das Ärztebewertungsportal Jameda zu sehen ist.

Seit einem Urteil von 2004 ist klar, dass viele Prämiensparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Nur: Um das Geld wird bis heute gestritten. Eine Musterklage bringt Betroffene jetzt ein gutes Stück voran. Das Problem ist allerdings längst nicht vom Tisch.

Eine Sparkassenfiliale im Saarland (Symbolbild): Der Bundesgerichtshof stärkt Prämiensparern den Rücken.

Die Sparkasse hat Kunden über Jahre die Zinsen gekappt – zu Unrecht? Viele Sparer hätten Anspruch auf hohe Nachzahlungen. Darüber entscheidet nun der BGH. t-online klärt die wichtigsten Fragen.

Rot für Sparer (Symbolbild): Die Sparkasse wehrt sich gegen die Zinsforderungen vieler Altkunden. Früher waren die Prämiensparer ein großes Geschäftsfeld für die Sparkasse.
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff

Endlich! Trotz des angespannten Wohnungsmarkts ist eine neue Bleibe gefunden. Doch jetzt stellen sich viele Fragen. Welche Rechte haben Mieter, welche Vermieter? Und woran müssen sie sich unbedingt halten?

Umzug (Symbolbild): Damit Sie keinen Ärger mit Vormietern, Mietern oder Vermietern bekommen, sollten Sie einiges beachten.

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt...

Wer seinen Diesel über den gesamten Leasing-Zeitraum "ohne wesentliche Einschränkung" nutzen konnte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Schadenersatz-Klagen gegen Daimler wegen des sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln haben immer weniger Aussicht auf Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

BGH

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