CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland gefordert.

In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende.

Die ukrainische Musikerin Ruslana, 2004 Gewinnerin des Eurovision Song Contest (ESC), kommt nach Essen.

Die Maskenpflicht in Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen entfällt künftig für alle Bewohnerinnen und Bewohner.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich am Mittwoch in Düsseldorf das neue Landesparlament konstituiert.

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Auto einer Kriminalpolizistin fordert die CDU eine klare Reaktion des Berliner Abgeordnetenhauses.

Beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes steht Berlin im deutschlandweiten Ranking laut Senat sehr gut da.

Seit Jahren lagern US-Atomwaffen in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine rückt das Thema wieder auf die Agenda der Politik. Doch was sagt die Bevölkerung? Hier gehen die Meinungen auseinander.

Wegen einer befürchteten neuen Corona-Welle im Herbst und Winter machen die Länder Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten.

Außenministerin Baerbock hat bei "Markus Lanz" über den Umgang der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg gesprochen. CDU-Vize Carsten Linnemann lobte ihren Auftritt – und wurde von Lanz geneckt.

Polizei und Justiz von Bund und Ländern müssen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) künftig enger beim Kampf gegen Kindesmissbrauch zusammenarbeiten.

Vor einem Bund-Länder-Treffen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine zeitige Verständigung über die Corona-Politik für den Herbst gefordert.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin Beratungen über die Corona-Lage und die Folgen des Ukraine-Krieges aufgenommen.

Thüringens Kommunen erhalten im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse.

Die Aufdeckung äußerst brutaler Missbrauchsfälle im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen hat die Debatte um das Verhältnis von Daten- und Kinderschutz neu entfacht.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat zum Auftakt der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gefordert, für neue Einfamilienhausgebiete keine neuen Flächen mehr bereitzustellen.

Optimistisch, aber nicht überschwänglich: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 18.

Im von vielen Unsicherheiten geprägten Corona-Jahr 2021 hat Niedersachsen mehr Geld eingenommen als veranschlagt.

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für den Aufbau eines Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Niedersachsen ausgesprochen.

Mit Peter Lehnert soll der dienstälteste Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags Vizepräsident des Parlaments werden.

Nur mit viel Mühe gelingt es, architektonische Meisterwerke wie das Ulmer Münster in Stand zu halten.

In der Debatte um die Rechte von Ermittlern bei Fällen von Kindesmissbrauch hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marian Gentges für längere Speicherfristen ausgesprochen.

Der baden-württembergische Landtag stimmt am Mittwoch (09.

Der bundesweit bekannte Medienanwalt Christian Schertz stärkt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens den Rücken.

Mit der Affäre rund um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben hat sich nun auch einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands beschäftigt.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Der Landtag arbeitet die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss auf.

Steigende Einwohnerzahlen stellen Kommunen zunehmend vor Herausforderungen.

Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen zur Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr stehen.

Vor gut drei Monaten erklärte Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine "Zeitenwende". Seither sei aber nicht...

An die Adresse der Union richtet die Grünen-Fraktionschefin harsche Worte. Und fordert in der Zusammenarbeit "weniger Männereitelkeit" und...

Der Landtag von Baden-Württemberg wird im Fall der Strobl-Affäre einen Untersuchungsausschuss einrichten – der Beschluss ist einstimmig. Der Innenminister und Vize-Regierungschef muss nun um den Verlust seines Amts fürchten.

In Kürze wollen sich Christian Lindner und die Journalistin Franca Lehfeldt das Jawort geben. Jetzt sind erste Namen von Gästen bekannt, die mit dem Paar feiern werden – unter ihnen einige hochrangige Politiker. 

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Marvin E. soll im letzten Sommer rassistische Anschläge vorbereitet haben. Ab 2. August beginnt der Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Affäre  – mit Erfolg. Die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen für die Opposition stehen gut.

Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz...

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.00 Uhr) das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an - vier ...

Nach großer Runde setzen CDU und Grünen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch in kleineren Kreisen fort. Den Auftakt der Fachgruppen machen um 10.00 Uhr im Landeshaus die ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Chef aus Deutschland. Für den CSU-Politiker Manfred Weber beginnt damit ein neues Kapitel...

Seit Wochen steht Baden-Württembergs innenminister unter Beschuss. Die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP fahren nun schwerste Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll endlich Klarheit bringen.

In der Debatte um die Rechte von Ermittlern bei Fällen von Kindesmissbrauch hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marian Gentges für längere Speicherfristen ausgesprochen. ...

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes ...

Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg und andere Projekte im Bereich der Mikroelektronik sollen finanziell gefördert werden...

Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in NRW: Zum Auftakt treffen sich CDU und Grüne betont optimistisch. Für das erste schwarz-grüne...