Dresden: Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zur Bezahlkarte

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstagsabend die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen – und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus.

Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

CDU-Fraktionschefin stellt Genese dar

CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert stellte am Freitag auf Anfrage noch einmal die Genese des Falles dar. "Die CDU-Fraktion hat versucht, ihren eigenen Antrag vom November letzten Jahres gestern zur Abstimmung zu bringen. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So sei nur die Aktuelle Stunde mit dem Antrag der AfD geblieben, zu dem sich die CDU-Fraktion verhalten musste.

"Ja, es wäre besser gewesen, wir hätten unseren Antrag im Stadtrat beraten können, anstatt dem AfD-Antrag zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, hätte es einen eigenen Antrag dazu aus der Mitte des Stadtrates gegeben. Das muss der gemeinsame Anspruch der Fraktionen der Mitte für die Zukunft sein. Und so werden wir es auch handhaben", sagte Ahnert.

Merz kritisiert Entscheidung im Verfahren, nicht in der Sache

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Zustimmung der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden zu einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. "Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel", sagte Merz am Freitag in Berlin.

"Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen." Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde. Wie die CDU hatten auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern in der Sitzung am Donnerstagabend für den Antrag der AfD gestimmt.

Merz will sich Sachverhalt anschauen

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die "Brandmauer" zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Zuvor hatte Merz im Gespräch mit der "Welt" angekündigt, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte wiederholt klar Stellung gegen die AfD bezogen und eine Zusammenarbeit mit ihr immer wieder strikt abgelehnt.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeldzahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben.

Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Wie die Bezahlkarte funktionieren soll, lesen Sie hier. In manchen Bundesländern haben einzelne Kommunen bereits eigene Bezahlkarten eingeführt.

Linke wettert gegen CDU

Ahnert erinnerte daran, dass es zur Einführung der Bezahlkarte einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung gibt. "Was aufgeschrieben und beschlossen wurde, ist nichts anderes als diese parteiübergreifende Vereinbarung. Städte und Landkreise sind die unmittelbar Verantwortlichen für die Umsetzung dieses Projekts. Deshalb ist es auch richtig, dass ein Stadtrat über dieses wichtige Thema berät."

Linke-Fraktionschef André Schollbach zeigt sich ungehalten und warf der CDU vor, nun "alle Hemmungen fallen zu lassen": "Damit ist klar: Die bisherigen Beteuerungen, sich klar von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, waren nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient."