FDP

Der SSW sieht sich angesichts des besten Ergebnisses bei einer Landtagswahl seit Gründung der Partei 1948 in der Pflicht, das starke Mandat in gute Politik umzumünzen. "Ob in ...

Die Änderung der Landesverfassung für die "Altschuldenlösung der Kommunen" werten die oppositionellen Freien Wähler als den größten Erfolg ihres ersten Jahres im ...

Im letzten Jahr hat die Zahl an Straftaten in Deutschland zugenommen. Vor allem jene Taten ohne erkennbare Ideologie sind stark angestiegen. Besonders viele Proteste und Straftaten gab es wegen der Corona-Maßnahmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht, in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens Druck von seinem Innenminister Thomas Strobl zu nehmen. ...

Angehende Erzieherinnen und Erzieher müssen in Nordrhein-Westfalen monatelang auf unterstützende BAföG-Leistungen warten. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf eine ...

Der NRW-Flüchtlingsminister und FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp würde kein Gruppen-Selfie wie das berühmte Foto aus den Vorgesprächen von FDP und Grünen in Berlin machen. "Es ...

Der Druck auf Baden-Württembergs CDU-Innenminister Strobl wächst. Jetzt fordert die FDP, dass sein Diensthandy beschlagnahmt wird. Der Fall belastet auch die grün-schwarze Landesregierung.

Bundesdigitalminister Volker Wissing fordert internationale Regeln für die Nutzung des Internets. "Die Digitalisierung basiert auf einem globalen Netzwerk, und deswegen brauchen ...

Vor dem Hintergrund des Kriegs in Osteuropa sieht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) eine höhere Gefahr von Cyberattacken. "Im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf ...

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werben Grüne und FDP um die CDU – für wen wird sich Günther entscheiden? Der Ministerpräsident hat Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern angekündigt.

Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein gerät am Tag danach bei den Analysen in den Berliner Parteizentralen fast zur Nebensache...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche ...

Erst die Grünen, dann die FDP: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für ...

Wen stößt Daniel Günther bald vor den Kopf? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wird sich nach seinem Wahlsieg für einen der beiden...

Stück für Stück hatte sich die AfD in den vergangenen Jahren in die Landesparlamente und in den Bundestag in Deutschland vorgearbeitet...

Anlässlich des Aktionstags der Kinderbetreuung hat die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung zu Nachbesserungen am ...

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Grünen weiter auf eine gemeinsame Regierung mit der CDU. Es sei jetzt an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), über den ...

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Umgang der Opposition mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse ...

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht FDP-Fraktionschef Christopher Vogt von einer künftigen Koalition aus CDU und Liberalen aus. "Ich halte das für sehr ...

Die Preise in Deutschland steigen immer weiter. Auch Finanzminister Christian Lindner weiß das. Er schlägt nun deutliche Töne an – und warnt vor einem Szenario, in dem sich Preise und Löhne immer weiter hochschaukeln.

Wortungetüme, Fremdwörter und überlange Bandwurmsätze machen die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in NRW laut Studie für viele Menschen schwer verständlich. Begriffe wie ...

Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die SPD zeigt sich allerdings ...

Bereits jetzt bekommen die Käufer von Elektroautos Zuschüsse. Um den Kauf der E-Autos weiter zu fördern, sollen sich diese Summen jetzt allerdings noch weiter erhöhen.

Der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen rechnet mit einem schwarz-grünen Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein nach dem klaren Wahlsieg von Ministerpräsident Daniel ...

Für den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, gibt es keinen Favoriten als künftigen Koalitionspartner der Union im Norden. "Da schlagen zwei ...

Sachsen-Anhalt hinkt beim Mobilfunk-Ausbau mit 5G-Antennen hinterher. Der Funkstandard erreiche aktuell etwa 47,4 Prozent der Fläche Sachsen-Anhalts, sagte ein Sprecher des ...

 Der deutliche Sieg in Schleswig-Holstein könnte der CDU nach Einschätzung des Politologen Karl-Rudolf Korte bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Rückenwind ...

Wahl der Superlative im Norden: Die Grünen fahren ihr bestes Ergebnis jemals ein, die SPD hingegen ihr schlechtestes. Daniel Günthers CDU hat nun mehrere Koalitionsoptionen. 

Ziel erreicht: Regierungschef Daniel Günther hat die Nord-CDU zur Landtagswahl erneut auf Platz 1 geführt und die Konkurrenz klar...

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein liegt die CDU ersten Hochrechnungen zufolge vorn. Bisher regiert Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP.

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht. "Wir haben ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sprechen. "Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich ...

Simone Borris ist zur neuen Oberbürgermeisterin in Magdeburg gewählt worden. Die parteilose Kandidatin erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 64,8 Prozent der Stimmen, wie aus dem ...

Bisher regierte in Schleswig-Holstein ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das könnte sich nun ändern. Von Robert Habeck bis Wolfgang Kubicki ringen Bundespolitiker um die Gunst der CDU. 

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Schlüsselrolle von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für das Landtagswahlergebnis betont. "In ...

Nach dem haushohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt die Bildung einer neuen Regierung in den Fokus. Wahlsieger Daniel Günther steht vor der Kernfrage, ...

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sieht die Liberalen trotz Verlusten bei der Landtagswahl weiter in einer Regierung mit der CDU. "Es ist doch viel zur ...

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz ist nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein zuversichtlich, dass seine Partei an der künftigen Landesregierung beteiligt ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und seiner Partei ausgesprochen. Zu den Verlusten für die ...

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnis die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. "Für uns gilt das, was wir vor ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich erfreut über den klaren Wahlsieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt. "Das ist ein ...

Daniel Günthers CDU wird mit Abstand stärkste Kraft in Schleswig-Holstein, die SPD stürzt ab. Nur was bedeutet das? Drei Thesen zur Wahl.

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. In den Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Sonntagabend ...

In Schleswig-Holstein sind im Vergleich zu 2017 bislang weniger Wähler an den Urnen erschienen. Der amtierende Ministerpräsident Günther gibt sich vor Ort zuversichtlich – Umfragen sagen für ihn einen deutlichen Sieg voraus.

Showdown in Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Daniel Günther will Ministerpräsident bleiben und seine Koalition offiziell gerne fortsetzen. Es könnte aber auch ein Bündnis mit nur einem Partner locken.

Christian Lindner will das Grundgesetz ändern, um verschuldete Gemeinden zu entlasten. Der Bundesfinanzminister will so ein Koalitionsversprechen der Ampel umsetzen – doch stößt auf Gegenwind.

In genau einer Woche wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Wahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. t-online erklärt die aktuelle Lage und was Sie sonst zum Wahlsonntag wissen müssen.

Mehrere Politiker haben den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl gefordert. Die FDP hat Strafanzeige wegen eines Geheimnisverrates gegen ihn gestellt. Die nächste Forderung: Ein Datenschützer soll den Fall prüfen.

War es das mit der vertraulichen Kommunikation über WhatsApp und Co? Die EU will einen Gesetz im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen...