Schlagabtausch im Bundestag: Scholz attackiert "Mimose" Merz

In der Generaldebatte im Bundestag ist es zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition gekommen. Kanzler Scholz kritisierte CDU-Chef Merz scharf.

In den Haushaltsberatungen des Bundestags haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz das erste Rededuell dieses Jahres geliefert. Eröffnet hat die vierstündige Generaldebatte traditionell der Oppositionsführer, also Merz.

Der Unionsfraktionschef hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampelkoalition eine prinzipielle Absage erteilt. "Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte Merz. "Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik."

Merz: "AfD-Wähler sind ziemlich frustriert"

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Der CDU-Chef betonte, man sei daher auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Grundgesetzänderungen gehe. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er erneut aus. "Damit können Sie nicht rechnen."

Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus in vielen Städten. "Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert", sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse.

Der Fraktionschef griff die AfD scharf an: "Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex." Die Botschaft an die AfD laute: "Genug ist genug. Sie sind nicht die 'Alternative für Deutschland', Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch." Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen.

Scholz kritisiert Union

Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hat den Kurs der Ampelkoalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte er im Bundestag. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. "Und es ist sehr viel liegengeblieben."

Scholz kritisierte die Union. Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Alle diese Dinge fänden nun statt. Die Union zeige keine Perspektive für Deutschland auf, keine industrielle Perspektive und keine Perspektive für die Arbeitsplätze.

Scholz an Merz: "Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben"

Dabei teilte der Bundeskanzler auch gegen den Oppositionsführer direkt aus. Scholz warf Merz vor, dünnhäutig auf Kritik zu reagieren. Er nannte den CDU-Politiker eine "Mimose". "Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben", rief Scholz außerdem ins Plenum. "Ich finde, Sie haben ein ganz schönes Glaskinn."

Scholz setzt bei der Bewältigung der Krisen auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich. "Emmanuel Macron und ich sind verabredet – sehr, sehr sorgfältig – wie wir im Einzelnen reagieren auf die möglichen politischen Entwicklungen, die in der Welt auf uns zukommen", sagte Scholz.

Für alle müsse klar sein: "Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was an Wahlen in den USA als Ergebnis möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Und Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird." Der Kanzler sagte, Europa sei "das stärkste nationale Interesse, das wir haben."

Dürr zu Merz: "Ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit"

Anschließend sprachen die Fraktionsführer und -führerinnen der übrigen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, ihre Arbeit in der Opposition nicht zu machen. "Was sagt es über Ihre Partei aus, die sich richtigerweise anschickt, auch in ferner Zukunft einmal wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, wenn sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen?", fragte Dürr Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Reden ist gut, Handeln ist besser, selbst wenn Anträge abgelehnt werden. Ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit. Das ist Ihr Job", betonte der FDP-Politiker.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat die Politik der Ampelkoalition attackiert. "Diese Regierung hasst Deutschland", sagte Weidel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße." Die Bundesregierung ziehe eine "Schneise der Verwüstung" durch dieses Land.

Weidel spricht von angeblicher "Verleumdungskampagne"

Weidel sprach außerdem von einer "beispiellosen Verleumdungskampagne" gegen die AfD. So sagte Weidel: "Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten."

Sie bezog sich damit offenbar auf Äußerungen vom Montag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen."

Haßelmann: "Zusammenarbeit ist notwendig"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert, sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht zu verweigern. "Meine ganz große Bitte an Sie, Herr Merz: Sie haben vorhin gesagt "Sparen Sie sich Aufrufe zur Zusammenarbeit". Nein, das werde weder ich tun, noch die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, noch die SPD", sagte Haßelmann.

Haßelmann sprach nach der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und griff diese scharf an. "Wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit und wie viel Verächtlichmachung demokratischer Institutionen waren hier gerade in zehn Minuten zu hören?", fragte die Grünen-Politikerin. "Sie sind demokratisch gewählt, diese AfD-Abgeordneten, aber sie sind keine Demokraten. Und das erkennen immer mehr Menschen."

Vor diesem Hintergrund wandte sich Haßelmann an Merz. "Wir wissen, dass in diesen Stunden Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien gefordert sind. Und ich möchte, dass Sie diese Haltung auch einnehmen. Denn die Lage ist ernst in diesem Land." Die Regierungsparteien sparten die Aufrufe zur Zusammenarbeit darum nicht, sie seien notwendig.