FDP

FDP und AfD im Thüringer Landtag haben Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) für ihre Unterstützung des Länder-Vorstoßes für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren scharf kritisiert.

Der Bundesfinanzminister spricht von der Gefahr einer "ernstzunehmenden Wirtschaftskrise". Die Folgen des Ukraine-Kriegs seien besorgniserregend.

Der Gesundheitsminister warnt vor der Sommerwelle, die aktuell mehr als 100 Tote pro Tag fordert. Diese hohe Zahl ließe sich ihm zufolge vermeiden. 

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will der Industrie möglichst schnell ermöglichen, in der Produktion Gas durch Heizöl und andere Brennstoffe zu ersetzen.

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl erholt sich die CSU zunehmend von ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl, während SPD und FDP schwächeln.

Das Infektionsschutzgesetz läuft im September aus. Die Länder fordern angesichts steigender Corona-Zahlen schnelles Handeln, doch Scholz und die FDP bremsen.

Der Widerstand in der SPD gegen Franziska Giffey wächst. Dabei kann den Abstieg der ehemaligen Hoffnungsträgerin niemanden überraschen.

Finanzminister Christian Lindner will gegen das Aus für Verbrennermotoren in der EU votieren. Es droht Streit in der Bundesregierung.

In Baden-Württemberg wächst der Druck: SPD und Grüne wollen schnelle Präventiv-Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle, die FDP nicht. Jetzt soll Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen.

Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP.

Wie kann die Energieversorgung gesichert werden? Der FDP-Fraktionschef fordert, die Atomkraftwerke möglicherweise länger laufen zu lassen.

In Stuttgart sind die Fronten verhärtet: SPD und Grüne wollen mehr präventive Corona-Maßnahmen. Die FPD stellt sich dagegen. Jetzt fordert das Land ein Machtwort vom Bundeskanzler.

Ein SPD-geführtes Haus ist Spitzenreiter: Die Beratung der Ministerien lässt sich die neue Regierung einiges kosten. Kritiker fürchten eine Einflussnahme auf die Politik. 

Frühestens in der ersten Hälfte kommenden Jahres kann aus Sicht des Wissenschaftsministeriums mit einem detaillierten Umsetzungskonzept für den geplanten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim gerechnet werden.

Ex-Verantwortliche deutscher Nachrichtendienste fordern eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des BND nach US-Vorbild. FDP und Union begrüßen den Vorschlag.

In der eigenen Partei findet Franziska Giffey (SPD) keinen Anklang für ihre bürgerlichen Themen. Die Berliner FDP sieht kaum eine Chance und rät Berlins Bürgermeisterin den Rücktritt an.

Deutschlands Gasreserven werden knapp. Die FDP fordert daher eine Freigabe des Frackings von Erdgas zu prüfen. Doch die Methode ist umstritten – Wirtschaftsminister Habeck weist sie klar zurück.

Die FDP im Thüringer Landtag ist gegen den von der Linken angestrebten Verzicht auf Eltern-Beiträge im dritten Kindergartenjahr.

Angesichts langer Wartezeiten für Passagiere am Hamburger Flughafen hat die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein den Senat zum Handeln aufgefordert.

Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen setzen sich dafür ein, das Mittelrheintal vom Lärm der Güterzüge zu befreien.

In der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die FDP dem Vize-Regierungschef Schönfärberei vorgeworfen.

Ein Milliardenbetrug und internationale Haftbefehle: Das ist die Geschichte der Finanzfirma Wirecard. Im Juni 2020 implodierte der Konzern. Wir erklären Ihnen die Hintergründe des Skandals.

Nach dem Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion zu einer Fortführung des Untersuchungsausschusses Flut zeigen sich die Grünen gesprächsbereit.

Der Bund muss sparen – und die Koalition streitet darüber, wo genau. Der Konflikt verdeutlicht ein Problem, das der Ampel noch zu schaffen machen wird: Die Parteien haben ein fundamental anderes Verständnis vom Staat. 

Justizminister Buschmann will Gutachten zum Nutzen von Masken abwarten, bevor eine Pflicht beschlossen wird. Offensichtlich hat er Zweifel.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) setzt in der Wohnungspolitik auf Unterstützung aus der Bundesregierung.

Die AfD wählt am Wochenende eine neue Spitze. Parteichef Tino Chrupalla gilt zwar als schwach, hat aber wenige ernsthafte Konkurrenten. Davon könnte eine scharfe Rhetorikerin profiitieren.

Während die Sommerwelle über Deutschland hinwegrollt, laufen bereits die Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst. Gesundheitsminister Lauterbach hat nun die konkreten Pläne vorgestellt.

Nachdem es nicht zu einer Impfpflicht kam, wollen sich viele Pflegekräfte kein drittes Mal impfen lassen – das könnte die Bewohner von Pflegeeinrichtungen gefährden. Nun meldet sich der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart mit emotionalen Worten.

Die Union liegt in der Gunst der Wähler derzeit auf Platz eins – und damit noch vor den Grünen und der SPD. Der beliebteste Politiker ist dagegen unangefochten.

Pleite um Pleite fing sich die AfD zuletzt ein, ihr Parteitag soll die Wende bringen. Doch die rechte Partei kämpft weiter mit sich selbst.

Die Regierung inszeniert ein großes Illusionstheater, mit dem sie die Folgen der historischen Krise möglichst vergessen machen will. Doch die harten Konflikte stehen uns schon bald bevor. Denn der Bund muss drastisch sparen.

Auch ein Bundeskanzler muss bei Aussagen über die AfD neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der damalige Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, geäußert, er wolle das Urteil der Richter nicht bew…

Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat die umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur AfD als richtig bezeichnet.

Auch ein Bundeskanzler muss bei Aussagen über die AfD neutral bleiben, solange er in amtlicher Funktion und nicht als Parteipolitiker oder privat spricht.

Die Grünen in Thüringen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umstrittenen Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats mit den Stimmen der AfD als n…

Die Corona-Infektionszahlen steigen rasant. Mit Blick auf den Sommer findet Minister Lauterbach deutliche Worte. Nur: Was daraus folgt, bleibt unklar. Auch für jetzt schon mögliche Maßnahmen gibt es derzeit keinen Konsens.

"Danke für Ihre Geduld": Das 9-Euro-Ticket zeigt die Probleme der Deutschen Bahn: jahrzehntelange Versäumnisse, schlechtes Management, Sparzwang. Die Entschlüsselung eines kollektiven Versagens.

Bei einem Parteitag wollen die Thüringer Grünen über die Einführung von mehreren Sondervermögen für den Freistaat beraten.

In der Debatte um eine soziale Dienstpflicht hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an die Seite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt.

Die FDP-Landtagsfraktion hält eine Fortführung des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe in der neuen Wahlperiode für unerlässlich.

Die FDP-Landtagsfraktion startet mit ihrem ersten Gesetzentwurf in die neue Wahlperiode.

Nach dem Weggang der Modemesse Premium setzt Frankfurt dieses Jahr auf eine Fashion Week.

Nach der Pleite bei der Landtagswahl steht Schleswig-Holsteins FDP vor einem Wechsel an der Parteispitze.

Neben dem absehbaren Ausscheiden aus der Landesregierung steht Schleswig-Holsteins FDP auch vor einem Wechsel an der Parteispitze.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch will mit Hilfe von Anreizen noch mehr junge Menschen für ein soziales Jahr gewinnen.

Vor der Reise nach Kiew steht Olaf Scholz unter immer größerem Druck. Nicht werden nur aus der Ukraine werden die Forderungen lauter – auch in den Reihen der Koalition wachsen die Erwartungen.